Ostdeutsche Chipindustrie

„Da können wir nicht mehr mithalten“

Von Christian Geinitz, Dresden

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Dresden oder New York: Wo baut AMD sein nächstes Werk?

25. März 2007 Nach der Verringerung der EU-Beihilfen fürchtet Ostdeutschland um seinen modernsten Wirtschaftszweig, die Halbleiterindustrie. Der wichtigste europäische Standort für die Chiptechnik rund um Dresden sei in Gefahr, wenn ihn die öffentliche Hand im Konkurrenzkampf mit amerikanischen und asiatischen Regionen nicht stärker unterstütze, warnte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung. Der amerikanische Bundesstaat New York biete dem zweitgrößten Chiphersteller der Welt, AMD, eine Förderung von einer Milliarde Dollar, wenn er sein nächstes Werk dort statt an seinem Hauptstandort Dresden baue.

„Da können wir nicht mehr mithalten. Europa muss zu einer Industriepolitik finden, die moderne Schlüsseltechnologien im globalen Wettbewerb fördert. Sonst gehen uns solche Großinvestitionen durch die Lappen, mit allen negativen Konsequenzen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze“, sagte Milbradt.

„In der Chipindustrie ist Ostdeutschland Weltklasse“

Mit Investitionen von mehr als 8 Milliarden Dollar bis 2008 und etwa 3000 Mitarbeitern ist AMD gegenwärtig der wichtigste private Investor in den neuen Bundesländern. Nach Angaben der sächsischen Landesregierung sind bis heute insgesamt 10 Milliarden Euro in das „Silicon Saxony“ rund um Dresden geflossen. 200 Unternehmen mit 22.000 Mitarbeitern setzten dort etwa 3 Milliarden Euro im Jahr um. „In der Chipindustrie ist Ostdeutschland Weltklasse, das dürfen wir keinesfalls aufs Spiel setzen“, mahnte Milbradt.

Alle Ansiedlungen wurden mit Steuergeld hoch subventioniert. Bis 2002 stammten bis zu 35 Prozent der Großinvestitionen aus den Fördertöpfen Deutschlands und der EU. Anschließend waren maximal 12,4 Prozent möglich. Zu Beginn dieses Jahres wurde der Höchstsatz für Subventionen weiter auf 11,4 Prozent verringert. Würde AMD für 3,2 Milliarden Dollar eine neue, vierte Fabrik in Dresden bauen, könnte es mit Zuschüssen von 365 Millionen Dollar rechnen, also nur einem Drittel des amerikanischen Angebots.

„Nicht Europa, die Welt muss Referenzrahmen sein“

Milbradt erwartet, dass in der nächsten EU-Finanzperiode nach 2013 die Beihilfen weiter sinken werden, weil die zulässige Höchstförderung mit wachsender Wirtschaftskraft abnimmt; Derzeit rangiert der Raum Dresden knapp unter der Förderschwelle eines Pro-Kopf-Einkommens von 75 Prozent des EU-Durchschnitts.

Die Beihilfepolitik der EU ist Milbradt zufolge zu sehr nach innen gerichtet. Ihr Ziel sei es, Wettbewerbsnachteile einzelner Regionen und Branchen innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen. Dabei werde der internationale Wettbewerbsdruck vergessen. „Nicht Europa darf der Referenzrahmen sein, sondern die Welt. Die EU muss sich klarwerden, mit welchen Schlüsseltechnologien sie global im Spiel bleiben will, und diese ähnlich fördern, wie es alle Wettbewerbsregionen in Asien oder Amerika auch tun. Ich bin kein Freund der Förder- und Industriepolitik. Aber die Alternative ist, dass die Zukunftsbranchen aus Europa abwandern, und das kann niemand wollen.“

„Wenn wir warten, verpassen wir den Anschluss“

Milbradt erinnerte an das Ziel der „Lissabon-Strategie“, die EU bis 2010 in der wissensbasierten Wirtschaft zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Standort der Welt zu machen. „Dafür ist es unerlässlich, die strategisch wichtigen Wirtschaftszweige wie die Chipindustrie zu benennen und sich intensiver als bisher um sie zu kümmern.“ Er forderte die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission für die Ausarbeitung einer entsprechenden Förderpolitik einzusetzen. Dem Vernehmen nach steht Industriekommissar Günter Verheugen dem Vorstoß offen gegenüber, während sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes skeptisch gibt.

In Brüssel verweist man darauf, dass globale Wettbewerbsfragen in der Welthandelsorganisation (WTO) geklärt werden müssten. Milbradt sagte dazu: „Natürlich wäre es wünschenswert, international gültige Beihilferegeln zu haben, die die Förderung in China ebenso begrenzen wie in Deutschland, aber das halte ich für illusorisch. Wenn wir darauf warten, verpassen wir den Anschluss.“

Text: F.A.Z., 26.03.2007, Nr. 72 / Seite 11
Bildmaterial: AP

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