VW-Gesetz

Zoff mit Zuffenhausen

Von Henning Peitsmeier und Susanne Preuß

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Bernd Osterloh hat Grund zum Schmunzeln: das VW-Gesetz bleibt erhalten

12. Februar 2008 Bernd Osterloh, der mächtige VW-Betriebsratsvorsitzende, kann sich vor Schulterklopfern aus den eigenen Reihen kaum retten. Er hat es geschafft, den Volkswagen-Mitarbeitern einzigartige Sonderrechte zu sichern - das wird die einhellige Meinung sein, wenn Osterloh in zwei Wochen auf der Betriebsversammlung vor die Belegschaft tritt. Denn entgegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes soll das VW-Gesetz neu aufgelegt werden. Schon im April könnte das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, und damit ginge Osterloh als Sieger im Kampf des VW-Betriebsrats gegen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hervor. Dieser hatte fest damit gerechnet, dass Porsche als Hauptaktionär über VW ohne Einschränkung gebieten kann.

Osterloh spricht in Interviews zwar offen von „massiven atmosphärischen Störungen“ im Verhältnis zum neuen Großaktionär, wird aber beinahe versöhnlich in Sachen VW-Gesetz: „Hier geht es nicht um die Frage VW-Betriebsrat gegen Porsche, sondern darum, wie auch künftig Standorte und Beschäftigung bei VW gesichert werden.“ So gönnerhaft kann nur jemand reden, der einen wichtigen Sieg vor Augen hat und auf den am Boden liegenden Gegner nicht auch noch einschlagen will.

Ein Schuss vor den Bug

Für Wiedeking dagegen ist der Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein Schuss vor den Bug. Noch hofft man am Porsche-Stammsitz Zuffenhausen, dass alles nur ein böser Traum ist: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung noch zur Besinnung kommt“, sagt ein Porsche-Sprecher. So wie es aussieht, würde das neue VW-Gesetz dafür sorgen, dass bei VW bloß 20 Prozent plus eine Aktie für eine Sperrminorität genügen - das Land Niedersachsen hätte mit 20,1 Prozent Anteil an VW bei wichtigen Hauptversammlungsbeschlüssen ein Vetorecht. Obendrein würde der VW-Belegschaft ein Mitspracherecht in Fragen der „Errichtung oder Verlegung von Produktionsstätten“ erhalten bleiben - und dem Betriebsrat somit eine Blockadehaltung ermöglichen, wie Porsche es fürchtet. Solch ein Mitspracherecht indes gehört zum Selbstverständnis der Wolfsburger Autobauer. „Der VW-Betriebsrat blockiert keine Vorstandsentscheidungen, er hinterfragt sie. Außerdem haben wir zuletzt auch die neuen Werke in Russland und Indien mitgetragen“, sagt Osterloh.

Porsche bringt das Vetorecht auf die Barrikaden: „Wenn wir ein Hedge-Fonds wären, könnten wir so etwas verstehen. Aber aus unserer Geschichte heraus ist es nicht erklärlich“, sagt der Porsche-Sprecher und kommt richtig in Fahrt: „Seit 1993 haben wir die Porsche-Belegschaft von 6000 auf 12.000 Mitarbeiter verdoppelt. Wir bezahlen unsere Mitarbeiter gut, wir zahlen eine ordentliche Ausschüttung an unsere Aktionäre, und wir zahlen Steuern.“

Agreement ungleicher Partner

In der Politik findet Porsche offensichtlich kein Gehör. Ein Brief vom Porsche-Vorstand an das Bundesjustizministerium mit der „eindringlichen Bitte“, die Gesetzesnovelle zurückzuziehen, blieb bisher unbeantwortet. Und auch kein anderer einer langen Liste von Politikern und Wirtschaftsführern, die den Brief in Kopie erhalten haben, hat bisher reagiert, obwohl schon bald zwei Wochen vergangen sind. Gesprächstermine für Porsche? Fehlanzeige.

Ganz anders der VW-Betriebsratschef Osterloh: obwohl bei der SPD nur Karteileiche, hat er sich in den vergangenen Wochen mehrmals mit dem SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck getroffen und auch mit der Bundesjustizministerin Zypries. Den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) weiß Osterloh in Sachen VW-Gesetz sowieso hinter sich. Bezeichnend für das Agreement der ungleichen Partner ist, dass Osterloh im niedersächsischen Landtagswahlkampf nicht dem Gewerkschaftsaufruf zur Unterstützung des SPD-Kandidaten und Wulff-Herausforderers Wolfgang Jüttner gefolgt ist. Osterloh bekommt auch noch Rückenwind aus der politischen Großwetterlage: Politiker fast jeder Couleur sind erzürnt über das Stück, das der finnische Handyhersteller Nokia im Ruhrgebiet aufführt: Über Nacht hatte Nokia mitgeteilt, den Standort Bochum zu schließen. So etwas, könnte Osterloh nun leicht sagen, wird VW-Standorten erspart bleiben. Osterloh sagt das nicht. Muss er auch nicht, weil jeder in der VW-Belegschaft über die geordneten Machtverhältnisse bei VW informiert ist.

Wiedeking in der Außenseiterposition

Porsche-Chef Wiedeking, sonst erfolgsverwöhnt, steht mit dem Rücken zur Wand. Mit seinem entsprechend offen zur Schau getragenen Selbstbewusstsein hat er offenbar einige so sehr verärgert, dass sie jetzt genüsslich zusehen, wie er sich quält. Dass ein VW-Gesetz nach dem derzeitigen Entwurf ein ordnungspolitischer Sündenfall wäre und nichts mit Gleichbehandlung zu tun hätte, kann zwar als herrschende Meinung in der Wirtschaft gelten. Andererseits: sollte es kommen, wäre der Schaden eigentlich nur für Porsche groß, nicht für die restliche Wirtschaft.

„Wiedeking darf nicht viel Schützenhilfe erwarten, weil er sich in eine Außenseiterposition manövriert hat“, sagt Arndt Ellinghorst von Credit Suisse, der als Analyst noch am ehesten offen über die zunehmenden Antipathien gegen Wiedeking sprechen kann - während andere lieber einfach schweigen. „Wenn das die Haltung in der Republik ist, dann gute Nacht“, graust es dem Porsche-Kommunikationschef Anton Hunger, der mitgestrickt hat an der Aura des unangreifbaren Wiedeking: „Was wirft man Wiedeking denn vor, für was sollten wir uns denn entschuldigen oder verteidigen?“ Interviews, in denen Wiedeking seine Position erklären könnte, soll es jedenfalls keine geben: „Wir begeben uns nicht auf das Niveau von Osterloh.“

Text: F.A.Z., 12.02.2008, Nr. 36 / Seite 18
Bildmaterial: AP

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