Bis zu 1,7 Milliarden Euro

Landesbürgschaft für Sachsen LB im Gespräch

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Sachsen LB: Springt jetzt das Land zu Hilfe?

05. Dezember 2007 In Sachsen wird nicht ausgeschlossen, dass das Land für mögliche Zahlungsausfälle der außerbilanziellen Zweckgesellschaften der Sachsen LB eine Ausfallbürgschaft von bis zu einer Milliarde Euro übernimmt „Es ist bisher nichts in dieser Art beschlossen. Bevor die Bewertung der Bank nicht beendet ist, gibt es dafür keine Grundlage. Alles andere ist reine Spekulation“, sagte ein Regierungssprecher der F.A.Z. Stichtag für die Bewertung der Sachsen LB ist der 31. Dezember. Nach dem dann bilanzierten Wert soll sich der Kaufpreis der Stuttgarter LBBW richten. Bisher ist nur eine Spanne von 300 bis 800 Millionen Euro vereinbart.

Auch wenn die sächsische Staatsregierung die Angelegenheit herunterspielt, ist hinter den Kulissen doch zu hören, dass die Idee einer staatlichen Garantie für die Risiken der gefährdeten Zweckgesellschaften sinnvoll sei. Damit könnte man den Preisverfall für die Sachsen LB aufhalten und ihre erfolgreichen Geschäftsteile unbelastet unter dem Dach der LBBW weiterlaufen lassen. Einspringen müsste der Staat nur, falls die Finanzvehikel ausfielen, hieß es, was bei einer Erholung der Finanzmärkte noch immer abzuwenden sei. Die Idee ist offenbar, nicht nur die Zweckgesellschaft Ormond Quay in die Bürgschaft aufzunehmen - wofür das Land als alter Gewährträger ohnehin haftet -, sondern auch die kleineren Engagements Georges Quay und Sachsen Funding einzubeziehen; dafür sollten bisher die Baden-Württemberger als Käufer geradestehen.

„Das wäre politischer Selbstmord“

Der Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtags, Ronald Weckesser (Die Linke), sagte der F.A.Z., die Bürgschaft könnte „durchaus vernünftig“ sein; sie sei mit dem Landtag bisher aber nicht abgestimmt. Er rechne mit einer Sondersitzung des Ausschusses zur Sachsen LB am 19. Dezember. Theoretisch könnte die Regierung eine Bürgschaft bis zu 1,7 Milliarden Euro ohne den Landtag beschließen, „aber das wäre politischer Selbstmord“. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, sagte der F.A.Z., es könne sinnvoll sein, die Risiken der Zweckgesellschaften zu bündeln. Wenn das Land dafür eintrete, entlaste es aber lediglich die Bank. Die Haushaltsrisiken des Freistaates wüchsen und würden in die Zukunft verschoben.

Auch sei fraglich, ob die Bürgschaft von einer Milliarde Euro ausreiche. Aus dem außerbilanziellen Volumen der Sachsen LB von 23 Milliarden Euro seien etwa 10,4 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten investiert worden. „Müssten die Papiere jetzt verkauft werden, wäre mit Abschlägen von bis zu 2 Milliarden Euro zu rechnen“, sagte Hermenau. Das Finanzministerium habe ihr gegenüber erklärt, dass man bisher keine Rücklagen für mögliche Ausfälle gebildet habe, auch nicht aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2007.

Bayern LB: Derzeit nur geringe Zahlungsausfälle

Unterdessen hat die Bayern LB in München bekanntgegeben, sie werde ihre drei bislang außerhalb der Bilanz geführten ABS-Zweckgesellschaften im Gesamtvolumen von 16 Milliarden Euro bis Ende des Jahres fast vollständig auf die Bilanz nehmen. Durch diesen Schritt verschlechtern sich die Eigenkapitalquoten der bayerischen Landesbank. Eine Aufstockung der bislang mit 500 Millionen Euro veranschlagten Kapitalerhöhung, die der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen als Eigentümer der Bayern LB zur Finanzierung des Kaufs der Osteuropa-Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2008 zuführen wollen, sei aber nicht geplant.

Die Bayern LB bestritt auch, dass sich durch die Konsolidierung der Zweckgesellschaften Wertberichtigungsbedarf in Milliardenhöhe ergebe. Die Bank begründet ihre Zuversicht damit, dass derzeit nur geringe Zahlungsausfälle bestünden. Auf die Frage nach Wertberichtigungen aufgrund der am Markt allgemein zu beobachtenden Kursverluste sagte der Sprecher der Bayern LB: „Wir bewerten offiziell erst am Jahresanfang 2008, wenn wir unsere Bilanz aufstellen.“

Ob die Bayern LB durch die Umbuchung von Wertpapieren ins „Anlagebuch“ (hold-to-maturity) Wertberichtigungen vermeiden wolle, konnte ihr Sprecher noch nicht sagen. Auch wollte er sich nicht zum Ausmaß äußern, in dem die Bayern LB auf ihren Wertpapierbestand von rund 100 Milliarden Euro Abschreibungen wegen Kursverlusten vornehmen muss. Auch wollte er nicht offen legen, wie hoch der Anteil forderungsbesicherter Wertpapiere (ABS) in der Bilanz ist.

Text: itz./ham. / F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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