Conti-Debatte entzweit Parteifreunde

CDU gegen CSU, IG Metall gegen IG Metall

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Freund der bayerischen Industrie: Ministerpräsident Günther Beckstein

17. Juli 2008 Die Übernahmeschlacht um den Autozulieferer Continental wächst sich zu einem politischen Streit zwischen den betroffenen Bundesländern aus. Bayerische Politiker vor allem der regierenden CSU machten sich für die fränkische Schaeffler-Gruppe stark. Diese hatte am Dienstag eine Offerte für Conti vorgelegt und sich zuvor bereits den Zugriff auf 36 Prozent der Aktien gesichert. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff äußerte hingegen Bedenken gegen die Pläne des Familienunternehmens.

„Positiv ist, dass sich ein bayerisches Unternehmen beteiligt“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU). Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erklärte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich halte das Engagement von Schaeffler bei Continental für wohlüberlegt und ambitioniert.“ Wulff, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist, äußerte sich dagegen besorgt über einen möglichen Arbeitsplatzabbau nach einer Übernahme. „Wir bewerten die gesamte Entwicklung danach, dass die Arbeitsplätze gesichert sind und dass die Conti (...) ihren Sitz in Hannover behält“, sagt er der „Neuen Presse“. „In diesem Zusammenhang machen wir uns Sorgen, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden.“

Lieber ein „deutsches Unternehmen“ als „irgendein Auslandsinvestor“

Freund der niedersächsischen Industrie: Ministerpräsident Christian Wulff

Schaeffler behaupte sich seit Jahren erfolgreich am Weltmarkt, lobte demgegenüber Beckstein. Stärke des fränkischen Familienunternehmen sei es, „sich nicht wie viele börsennotierte Unternehmen allzu stark an der kurzfristigen Kursentwicklung orientieren zu müssen“, sagte der aus Mittelfranken stammende Regierungschef.

Auch der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer äußerte sich positiv. „Mir ist es lieber, wenn nicht irgendein Auslandsinvestor 30 Prozent von Conti übernimmt, sondern ein finanzstarkes deutsches Unternehmen, das ein Stück Sicherheit gegen Finanzinvestoren bieten kann“, sagte er. Dagegen hat die niedersächsische IG Metall erbitterten Widerstand gegen eine Continental-Übernahme durch Schaeffler angekündigt. Neugebauer sagte dazu, man solle sachlich überlegen, ob eine Vernetzung zweier kompetenter Unternehmen nicht etwas bringen könnte.

Droht Conti jetzt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit?

Unterdessen wurde bekannt, dass sich für Conti die Übernahme durch Schaeffler möglicherweise negativ auf das Geschäft auswirken könnte. Die kleinste der drei großen Ratingagenturen preschte am Donnerstag vor mit ihrer Einschätzung, dass infolge einer Übernahme die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Conti wahrscheinlicher geworden ist. Sollten die Marktführer S&P und Moody's dem Vorbild folgen, würde es für Conti nach einer Übernahme schwieriger werden, Kredite zu bekommen.

Es sei möglich, dass Schaeffler für die Rückzahlung der für die Conti-Übernahme aufgenommenen Schulden hohe Dividendenzahlungen durchsetzt, argumentierte Fitch. Zudem binde die Übernahmeschlacht Managementkapazitäten, die bei Conti für die Integration der erst vor kurzem von Siemens gekauften VDO gebraucht würden. Bei einer möglichen Mehrheitsübernahme durch Schaeffler haben zudem die Banken das Recht, die als günstig geltende Finanzierungspaket für den elf Milliarden Euro schweren VDO-Deal noch einmal aufzuschnüren.

Debatte um Schaefflers „Anschleichen“

In der Bundespolitik ist eine Diskussion um das „Anschleichen“ Schaefflers an Conti entbrannt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, forderte in der „Welt“ strengere Meldepflichten beim Kauf größerer Anteile an einem Konzern. „Offensichtlich gibt es hier eine Gesetzeslücke, und wir müssen prüfen, wie wir sie schließen können“, sagte Bernhardt der Zeitung.

Schaeffler hatte sich über Optionen die Kontrolle über 36 Prozent der Conti-Aktien gesichert, ohne diese Beteiligung zunächst offenzulegen. Bernhardt sprach von einer „legalen Umgehungsmöglichkeit“. Die Parlamentarier müssten sich nach der Sommerpause damit befassen. Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel forderte eine Korrektur: „Das Vorgehen von Schaeffler widerspricht eindeutig dem Geist unserer Gesetze“, sagte sie der Zeitung.

„Trickreich, aber legal“

Grundsätzlich müssen Investoren ihre Beteiligung ab einer Schwelle von drei Prozent melden. Schaeffler hält bisher nach eigenen Angaben nur 2,97 Prozent der Conti-Anteile. Der Familienkonzern hatte jedoch mehrere Banken damit beauftragt, weitere Aktienpakete zu kaufen und sich den Zugriff über Kaufoptionen gesichert.

„Das Vorgehen von Schaeffler war zwar trickreich, scheint aber legal“, sagte ein Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger der Zeitung. Solange es nur ein „Gentlemen's Agreement“ zwischen Schaeffler und den Banken gegeben habe, die Aktien weiterzureichen, sei rechtlich wohl nichts zu machen, betonte auch Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Anlegerschutzverbands DSW.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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