Volkswagen vor der Hauptversammlung

Wolfsburg wehrt sich

Von Henning Peitsmeier und Johannes Ritter

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Schichtwechsel in Wolfsburg?

23. April 2008 Rund 1500 IG-Metaller werden kommen. Es geht um Mitbestimmung und um eine Machtdemonstration - und es geht gegen Porsche, den neuen Großaktionär von Volkswagen. Es sind „nur“ 1500 Demonstranten, weil der Platz vor dem Hamburger Kongress-Zentrum am Tag der VW-Hauptversammlung nicht mehr zulässt.

Für die mächtige Gewerkschaft und Europas größten Autohersteller wäre es leicht gewesen, zigtausend Arbeiter zu mobilisieren. Nötig ist es nicht: Für Porsche-Chef Wendelin Wiedeking droht das Aktionärstreffen schon jetzt zu einem Spießrutenlauf zu werden. Ihn haben viele der 320.000 VW-Beschäftigten in aller Welt als den Buhmann ausgemacht, seit Wiedeking von „heiligen Kühen“ bei VW sprach, die es zu schlachten gelte. Im Streit um die Mitbestimmung haben IG Metall und VW-Betriebsrat zur großen Schlacht gegen Porsche gerufen.

In allen westdeutschen VW-Werken hat der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh die Belegschaften zu sogenannten Informationsveranstaltungen eingeladen - was dazu führt, dass die Bänder in Emden, Hannover oder Baunatal mindestens 30 Minuten stillstehen. Allein am Stammsitz Wolfsburg sind 21 dezentrale Kundgebungen geplant. Osterlohs Konfrontationskurs erklärt sich von selbst: Der kantige Betriebsratsboss mit dem fast kahl rasierten Schädel fordert eine „angemessene Beteiligung der VW-Belegschaft“, spricht gar von einer „feindlichen Übernahme“ durch Porsche, beklagt den „Gutsherren-Ton aus Zuffenhausen“.

Ein Verbündeter in Niedersachsen: Christian Wulff

Pikanterweise hat Osterloh einen Verbündeten, der vor nicht allzu langer Zeit heftig gegen die unselige Allianz von VW-Gewerkschaftern und Politik gewettert hatte: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Der Christdemokrat kämpft als Aufsichtsrat auf seine Art gegen die Machtübernahme durch Porsche: Wulff will die in der Satzung verankerte Regelung, nach der bestimmte Beschlüsse einer Hauptversammlungsmehrheit von 80 Prozent bedürfen, unbedingt erhalten. Denn so sichert er Niedersachsen eine Sperrminorität, obwohl das Land nur mit gut 20 Prozent an Volkswagen beteiligt ist.

Porsche hingegen will die Sperrminoritätsgrenze auf die allgemein üblichen 25 Prozent der Stimmen erhöhen. Daher hat der Sportwagenbauer beantragt, die Satzung durch die Hauptversammlung entsprechend zu ändern. Porsche beruft sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach das in der VW-Satzung verankerte VW-Gesetz in großen Teilen europarechtswidrig ist. Wulff stimmt mit Porsche darin überein, dass die im VW-Gesetz festgeschriebene Stimmrechtsbeschränkung sowie die Aufsichtsrats-Entsenderechte von Bund und Land aus der Satzung zu streichen sind. Doch an der niedrigeren Hürde für das Erreichen der Sperrminorität hält Wulff fest. Denn im Gegensatz zu Porsche sieht er keine rechtliche Notwendigkeit für eine Änderung.

Wulff sieht sich in einer starken Rechtsposition

Tatsächlich steht in Paragraph 179 des Aktiengesetzes, dass für eine Satzungsänderung „mindestens“ drei Viertel der Stimmen der Hauptversammlung erforderlich sind. Ergänzend heißt es in diesem Paragraphen aber auch: „Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmen jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen.“ Wenn diese Regelung europarechtswidrig wäre, dann müsste man das gesamte deutsche Aktiengesetz kippen, heißt es in der Staatskanzlei.

Mit anderen Worten: Wulff sieht sich in einer starken Rechtsposition. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass die Kontrahenten bis zur Aufsichtsratssitzung am Mittwoch und der Hauptversammlung am Donnerstag eine einvernehmliche Lösung finden. Das würde bedeuten, dass sich am Ende keiner der Großaktionäre mit seinen Vorschlägen zur Änderung der Satzung durchsetzt: Niedersachsen stimmt gegen Porsche, und Porsche stimmt gegen Niedersachsen - folglich bekäme keiner die notwendigen 80 Prozent der Stimmen.

Rein theoretisch könnte Wiedeking versuchen, über die Wahlen zum Aufsichtsrat Druck auf den ungeliebten Landesaktionär auszuüben: Wulff und sein Wirtschaftsminister Walter Hirche wollen sich von der Hauptversammlung in das Kontrollgremium wählen lassen. Porsche hat genügend Stimmen, um dies zu verhindern - will seine Macht aber so nicht einsetzen: „Wir werden beide wählen“, sagte ein Porsche-Sprecher.

Es gibt noch eine zweite mögliche Variante

In unternehmensnahen Kreisen wird noch eine andere Variante diskutiert, mit der Porsche das Land aushebeln könnte: Theoretisch könnte Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch als Tagungsleiter entscheiden, die Stimmabgabe des Landes in Sachen Satzungsänderung für ungültig zu erklären. Dabei könnte sich Piëch nach Einschätzung von Juristen darauf berufen, dass sich Niedersachsen europarechtswidrig verhalte: Als Hoheitsträger sei das Land verpflichtet, die EU-Vorgaben im Zusammenhang mit dem Fall des VW-Gesetzes zu beachten.

Sehr wahrscheinlich ist ein solches Vorgehen freilich nicht, da es einer blanken Kriegserklärung nicht nur gegenüber Wulff gleichkäme. Auch die VW-Arbeitnehmervertreter würden auf die Barrikaden gehen. Deren Vorturner Osterloh sieht in der Sperrminorität des Landes ebenfalls einen wirksamen Schutzwall vor dem befürchteten Durchgriff der Porsche AG in Wolfsburg.

Solange es bei der Sperrminorität bleibt, wird Porsche keinen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag durchsetzen können. Alle für VW wichtigen Entscheidungen müssen damit weiter durch den VW-Aufsichtsrat, in dem die 10 Arbeitnehmer gemeinsam mit Wulff und Hirche jederzeit mindestens die einfache Mehrheit haben. Daher ist jetzt sicher, dass der Aufsichtsrat sich am Mittwoch mehrheitlich für die Annahme von Niedersachsens Antrag auf Satzungsänderung aussprechen wird - zum Ärger von Porsche.

Das Auftreten Wiedekings soll Piëch gar nicht gefallen haben

Unbeschadet vom Machtkampf der Großaktionäre geht auch das Ringen um den Einfluss innerhalb des Porsche-Piëch-Reichs weiter. Durch die Übernahme von VW durch Porsche kommt für Piëch, Enkel von Käfererfinder Ferdinand Porsche, zusammen, was im Sinne seines Großvaters immer zusammengehörte. Nur sollte er, Piëch, weiter das Sagen haben. Doch je mehr VW-Aktien Porsche erwarb, desto lautstarker trat Wiedeking auf. Piëch soll das gar nicht gefallen haben, wird in Wolfsburg kolportiert.

Die VW-Mitarbeiter stehen hinter Piëch, auch wenn sie davon ausgehen müssen, dass er die umstrittene Mitbestimmungsvereinbarung in der neuen Porsche Automobil Holding SE mitgetragen hat. Auch ein gemeinsames Interview mit seinem Vetter Wolfgang Porsche, dem Porsche-Chefaufseher, nehmen sie Piëch nicht übel: Dabei hatte Wolfgang Porsche gegen den VW-Betriebsrat gestänkert: „Der Herr Osterloh sitzt ganz oben auf einem Baum, und irgendwann muss er herunter kommen.“ (Siehe zum Verhältnis Porsche-Piëch auch: Porsche und Piëch: Vorübergehend traute Einigkeit)

Wolfgang Porsche wird kritisch beäugt

Milliardär Wolfgang Porsche wird dagegen kritisch beäugt, schon allein weil er schützend vor Wiedeking steht. Angeblich soll die neue Porsche Automobil Holding SE so konstruiert sein, dass darunter bis zu sieben Teilkonzerne angesiedelt werden können, auch soll schon die Mitbestimmungsvereinbarung derart ausgelegt sein. Zwei Briefe soll Osterloh deshalb an Wolfgang Porsche persönlich geschrieben und nie eine Antwort erhalten haben.

Keine Frage, die Hauptversammlung am Donnerstag wird turbulent werden. Und die Fehde zwischen Porsche und VW-Betriebsrat wird auch danach weitergehen, und zwar vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht: Osterloh hat Porsche in der Mitbestimmungsfrage verklagt. Das Urteil fällt in der nächsten Woche, am 29. April. Weist das Gericht die Beschwerde zurück, kann der Betriebsrat Rechtsbeschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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