Von Holger Appel und Manfred Schäfers
08. April 2008 Die Vorstandssprecherin der staatseigenen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), Ingrid Matthäus-Maier, legt mit sofortiger Wirkung ihr Amt nieder. Ende September wird sie auch aus dem Vorstand der KfW ausscheiden und mit dann 63 Jahren in den Ruhestand treten. Damit zieht die Bank offenbar Konsequenzen aus der Krise um die Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank.
Die KfW ist Großaktionär der in eine existenzbedrohende Schieflage geratenen IKB und trägt den Großteil der etwa acht bis zehn Milliarden Euro teuren Rettungsaktion. Wirtschaftsprüfer haben zudem aktuell die KfW-Bilanz nachträglich korrigiert. Die staatliche Förderbank weist nun einen Verlust von 1,4 Milliarden Euro für das vergangene Jahr aus. Die Rettung der IKB hat die KfW an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit geführt und in der Wirtschaft wie in der Politik zu kontroversen Diskussionen geführt. Um die Förderpolitik aufrechtzuerhalten wird der Bund vermutlich später neue Mittel nachschießen müssen. Die Rede ist derzeit von 150 Millionen Euro.
Nicht länger die Absicht den Kopf hinzuhalten
Ihren Rücktritt hat Matthäus-Maier Montag in einem Sechs-Augen-Gespräch mit den für die KfW zuständigen Ministern Peer Steinbrück (SPD) und Michael Glos (CSU) erläutert. Als Grund werden offiziell gesundheitliche Gründe angeführt. In einem Brief an die Mitarbeiter schreibt Matthäus-Maier, ihre Gesundheit sei durch dauerndes parteipolitisches Trommelfeuer (Ablösung, Rücktritt, Pflichtverletzung) erheblich beeinträchtigt worden, obwohl KfW und gerade ich selbst für die existenzielle Krise der IKB nicht verantwortlich waren und sind.
Retter und Täter seien bewusst verwischt worden. Der Vorstand der KfW sei durch manche Institution der Kreditwirtschaft schlecht geredet worden, die damit von ihrer Mitverantwortung ablenken wolle. Hinzu komme das Hin und Her zwischen zwei Ministerien sowie das offensichtliche Misstrauen von Teilen der Politik gegenüber einer starken Förderbank. Matthäus-Maier schreibt weiter: Ich habe daher nicht länger die Absicht den Kopf für Fehler hinzuhalten, die andere gemacht haben.
Bis zum Eintritt in den Ruhestand wohl krankgeschrieben
Nach Rücksprache mit ihrer Familie und ihren Ärzten habe sie sich entschlossen, ihren bis 30. Juni 2009 laufenden Vertrag nicht wahrzunehmen, sondern nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand zu treten. Dies ist im kommenden September der Fall. Wie es heißt, wird sie bis dahin vermutlich krankgeschrieben. Matthäus-Maier hatte das Amt der Vorstandssprecherin der KfW im Oktober 2006 übernommen. In den Vorstand der dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium unterstehenden Förderbank war sie nach einer langen politischen Karriere im Juli 1999 gekommen.
Den Vorsitz der KfW übernimmt interimistisch das Vorstandsmitglied Wolfgang Kroh, wie Glos nach der Verwaltungsratssitzung berichtete. Kroh ist 1945 geboren, 1971 in die KfW eingetreten und seit Dezember 2000 im Vorstand der Förderbank. Der FDP-Politiker Schäffler begrüßte, dass Matthäus-Maier Konsequenzen aus dem Versagen der KfW im Risiko- und Krisenmanagement zur IKB gezogen hat.
Die Lage bei der KfW spitzte sich zu, nachdem Wirtschaftsprüfer die mit den Liquiditätshilfen auf die KfW übergangenen Rhineland-Fonds neu bewerteten. Die Papiere wurden auf zehn Prozent ihres Ursprungswerts herabgestuft. Daraus entstand ein Bewertungsverlust von 1,8 Milliarden Euro, wie Steinbrück berichtete. Aus einem Gewinn von 400 Millionen Euro sei ein Verlust von 1,4 Milliarden Euro. Dieser werde den Bundeshaushalt nicht belasten, da er vorgetragen und mit künftigen Gewinnen der Bank verrechnet werde. Der Verwaltungsrat werde alles tun, damit die Förderpolitik der KfW nicht negativ tangiert werde, hob der Minister hervor.
Stichwort: KfW
Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde 1948, noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, errichtet. Ihre Aufgabe war zunächst die Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute fördert die KfW-Bankengruppe Investitionen, etwa im Bereich Wohnungsbau, kommunale Infrastruktur, Umweltschutz und Mittelstand.
Außerdem betreibt sie Exportfinanzierung in Form von Bürgschaften. Die KfW-Bankengruppe, die Ende 2006 rund 3.800 Mitarbeiter beschäftigte, unterstützt das Engagement von Unternehmen in Entwicklungs- und Transformationsländern. Die Bank spielt zudem eine wichtige Rolle als Platzhalter bei der Privatisierung von
Bundesunternehmen, etwa Deutsche Telekom oder Post. Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die vom Bund (80 Prozent) und den Ländern (20 Prozent) getragen wird. Das Institut ist mit mehr als 43,4 Prozent größter Einzelaktionär der schwer angeschlagenen Mittelstandsbank IKB. (AP)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, KfW, reuters
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