Von Holger Appel und Manfred Schäfers
Volle Aufmerksamkeit: Hier wird über die IKB entschieden
14. Februar 2008 Die von der Insolvenz bedrohte Mittelstandsbank IKB soll ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das hat der Verwaltungsrat der staatseigenen Förderbank KfW, die größter Aktionär der IKB ist, am Mittwoch Abend nach mehr als dreistündiger Sitzung beschlossen. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird der Bund von dieser Summe eine Milliarde Euro übernehmen. Den Rest sollen die übrigen Gruppen des deutschen Bankensystems tragen. Allerdings sei noch unklar, wie sich diese 500 Millionen Euro auf die diese Bankengruppen verteilen werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Der größte Teil soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen von den privaten Banken kommen. Steinbrück und Glos sprachen von einer eingehenden Abwägung der Folgen einer IKB-Insolvenz, die zu dem genannten Ergebnis geführt habe. Mit Blick auf die privaten Banken, die sich bislang geweigert haben, ihr Engagement zu erhöhen, sagte der Finanzminister: „Die IKB ist eine private Bank.“ Ihre Insolvenz würde die Einlagensicherung der privaten Banken besonders belasten.
Für den Bundeshaushalt 2008 ergibt sich Steinbrück zufolge keine zusätzliche Belastung, in den Folgejahren jedoch schon. Das Engagement sei aber notwendig, weil im Falle einer Insolvenz der IKB ein „erheblicher Vertrauensverlust für den Finanzplatz Deutschland gedroht hätte“. Im Falle einer Insolvenz wären Einlagen von 24 Milliarden Euro bedroht, sagte der Finanzminister. „Die Erschütterungsdynamik wäre unabsehbar.“
IKB stand knapp vor der Insolvenz
Das Rettungspaket für die Mittelstandsbank steht weitgehend
Mit der neuen Hilfe sollen alle derzeit erkennbaren Risiken der IKB abgedeckt sein. Im aktuellen Rettungspaket ging es um Risiken in der Bilanz, in den vorangegangenen Rettungspaketen waren schon Risiken über 6,15 Milliarden Euro innerhalb und außerhalb der Bilanz aufgefangen worden. Wie knapp die IKB vor der Insolvenz stand, macht die Beschlussempfehlung zur Verwaltungsratssitzung deutlich. Darin hieß es unter anderem: „Der Verwaltungsrat nimmt zur Kenntnis, dass zur Wiederherstellung einer Eigenkapitalquote, die die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt und die Kapitalmarktfähigkeit der IKB mit Blick auf den Verkaufsprozess sicherstellt, Maßnahmen zur Kapitalstärkung sowie Maßnahmen zur Bereinigung der IKB-Bilanz um die Portfolioinvestments erforderlich sind. Ein weiteres Engagement der KfW bei der IKB muss in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen der anderen Parteien stehen. Insbesondere erwartet der Verwaltungsrat eine maßgebliche Beteiligung des Bankensektors.“
Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, warnte, die IKB-Krise dürfe nicht zu Lasten der ERP-Mittelstandsförderung gehen. Die KfW habe sich zum Erhalt eines Fördervolumens von jährlich 590 Millionen Euro verpflichtet. Auch sei ein Inflationsausgleich für das Sondervermögen zugesagt worden. Sollte sich die KfW an weiteren Stützungsmaßnahmen beteiligen, sei nicht auszuschließen, dass diese Zusagen zumindest zeitweise nicht eingehalten werden könnten. Derlei Bedenken will der Verwaltungsrat zerstreuen. In der Beschlussvorlage heißt es weiter: „Im Hinblick auf die notwendige Sicherstellung der Förderleistung der KfW erfolgt dieses finanzielle Engagement allerdings nur in dem Maße, wie hieraus resultierende Nachteile durch Dritte vollständig und frei von jeglicher Belastung für das ERP-Sondervermögen ausgeglichen werden.“
SPD: Ingrid Matthäus-Maier soll bleiben
Die ausgebrochene Personaldebatte dauerte auch am Mittwoch an. Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu beantragen. Unterstützung dafür kam von den Linken. Die Grünen lehnen dies ab. Die SPD-Fraktion wies Forderungen aus der Union zurück, die KfW-Vorstandsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier solle sich zurückziehen. Nachdem am Dienstag schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck „das ist Blödsinn“ gesagt hatte, verwies am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, darauf, Matthäus-Maier sitze nicht im Aufsichtsrat der IKB. Dort säßen „lauter erste Adressen“ des deutschen Finanz- und Wirtschaftswesens, sodass man sich eigentlich auf das Gremium hätte verlassen müssen. Es sei „sehr befremdlich“, dass Geschäfte der IKB außerhalb der Bilanzen gemacht worden seien. Nötig seien mehr Transparenz und ein besseres Frühwarnsystem. Er warnte davor, Sparkassen und Landesbanken könnten in Schwierigkeiten geraten, wenn die IKB nicht gerettet werde. Oppermann sagte, die Landesbanken müssten „konsolidiert“ werden und sollten „vernünftig“ zusammengelegt werden.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, REUTERS
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