Briefunternehmen Pin Group

Staatsanwalt prüft Zuschüsse an Postgewerkschaft GNBZ

Von Helmut Bünder und Kerstin Schwenn

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Ging alles mit rechten Dingen zu? 133.500 Euro sollen von der Pin Group an die GNBZ geflossen sein

08. Juli 2008 Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln bringt die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) und die frühere Führungsriege des Briefunternehmens Pin Group in Bedrängnis. Nach einer Beschwerde der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat die Generalstaatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue zu Lasten von Pin veranlasst. Es geht dabei um Zahlungen, die von der Pin Group über eine Anwaltskanzlei an die GNBZ geflossen waren, um eine Konkurrenzgewerkschaft zu Verdi aufzubauen.

Die Überweisung von rund 133.500 Euro hatte der frühere Pin-Chef Günter Thiel in diesem Frühjahr eingestanden, dabei aber versichert, dass alles „korrekt gelaufen und verbucht“ worden sei. Doch im Verwaltungsrat und im Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste will man von den Zahlungen nichts gewusst haben. Bekannt geworden waren sie durch Unterlagen, die der Pin-Insolvenzverwalter Bruno Kübler der Staatsanwaltschaft übergeben hatte. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, es lägen nun weitere Papiere vor, zu deren Inhalt er aber keine Auskunft geben wollte.

Mindestlöhne kosten 6000 Arbeitsplätze

Mit der GNBZ haben die Wettbewerber der Deutschen Post einen eigenen Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen, dessen Löhne erheblich unter den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarten Untergrenzen liegen. Sollte sich in dem Ermittlungsverfahren herausstellen, dass die GNBZ von der Arbeitgeberseite abhängig und deshalb nicht tariffähig war, hätte dies möglicherweise weitreichende Rückwirkungen. Denn die Existenz des konkurrierenden Tarifvertrages war die Grundlage für ein Gerichtsurteil gegen die Allgemeinverbindlichkeit der höheren Lohnuntergrenzen. Nach Einschätzung der Post-Wettbewerber haben jene Mindestlöhne seit Jahresanfang rund 6000 Arbeitsplätze gekostet. Insgesamt seien bis zu 50.000 Stellen gefährdet.

Das neue Ermittlungsverfahren beschränkt sich auf den Vorwurf der Untreue. Die Verdi-Anzeige wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit der GNBZ sei zu Recht nicht aufgegriffen worden, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Selbstreinigungsprozess der GBNZ

Die Gewerkschaft Verdi frohlockte am Dienstag dennoch. „Es ist höchste Zeit, gegen die Tarnorganisation GNBZ vorzugehen“, sagte ein Sprecher. Für ihn liegt es auf der Hand, dass die Finanzierung durch die Arbeitgeber die Unabhängigkeit der Gewerkschaft beeinträchtigt hat. Der hauptamtliche GNBZ-Vorstand Arno Doll verwies auf eine „ordnungsgemäß testierte“ Finanzierung. „Das Verfahren richtet sich gegen Herrn Thiel, nicht gegen die GNBZ“, sagte er.

Doch Doll selbst scheint nicht mehr sehr fest im Sattel zu sitzen. Über seine Rolle ist ein Machtkampf in der GNBZ entbrannt. Die „sehr eigenwillige“ Amtsführung und sein zuvor sehr enges Verhältnis zu Thiel könnten ihm zum Verhängnis werden, hieß es. Die Gewerkschaft befinde sich in einem dringend erforderlichen Selbstreinigungsprozess, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Bei einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag dürften sich die Fronten klären.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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