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IKB bringt Minister und KfW-Chefin in die Klemme

Von Holger Appel

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Erste fordern die Ablösung von KfW-Chefin Matthäus-Maier

12. Februar 2008 Die staatseigene Förderbank KfW wird sich an dem neuen Rettungspaket für die Düsseldorfer Bank IKB beteiligen. Nach Informationen der F.A.Z. aus Verhandlungskreisen wird die KfW einen Teil der erforderlichen 2 Milliarden Euro übernehmen. Da sie dies aus eigenen Mitteln nicht mehr kann, wird der Bund einspringen. Um die Frage, in welcher Form er dies tut, wird noch gerungen.

Eine Kapitalzufuhr für die KfW wird ebenso diskutiert wie ein Kreditgeschäft mit in der KfW deponierten Wertpapieren oder ein Finanzierungsmodell mit Besserungsschein. Den Einsatz von Steuergeld hat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag abgelehnt. Die KfW habe sich bereits engagiert, sagte Struck vor einer Fraktionssitzung. „Ich sehe nicht, dass wir weitere finanzielle Möglichkeiten haben.“ Welche Lösung er sieht, sagte er aber nicht. Forderungen aus der Union nach einer Ablösung der KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier wies Struck zurück. „Das ist Blödsinn.“

Die Bundesregierung, namentlich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wollen an diesem Mittwoch berichten. Am frühen Nachmittag beginnt eine Verwaltungsratssitzung der KfW, auf der Beschlüsse gefasst werden sollen.

Krisengipfel: Steinbrück, Glos und Matthäus-Maier

Zuvor waren Steinbrück, Glos und Matthäus-Maier am Dienstagabend zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Dabei ging es nicht mehr allein um die Finanzhilfe, sondern auch um die berufliche Zukunft der Beteiligten. Steinbrück fürchtet dem Vernehmen nach einen Sturm der Entrüstung, der ihn womöglich das Amt kosten könnte, wenn er die Unterstützung einer privaten Bank aus Steuermitteln billigt. Die Insolvenz der IKB fürchteten er und Teile der Regierung allerdings noch mehr. „Die Politik will keine Insolvenz der IKB“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

Der Wind könnte sich deshalb gegen Matthäus-Maier drehen. Ihr wird von verschiedenen Seiten, vor allem von ihren politischen Gegnern, mangelhafte Professionalität im Umgang mit der IKB-Krise vorgeworfen wird. Auch Steinbrück hat schon seinen Unmut über das Krisenmanagement geäußert, aber offengelassen, ob er damit Matthäus-Maier, den Vorsitzenden der IKB, Günther Bräunig, oder andere meint. Der Fall weitet sich zu einer politischen Schlammschlacht aus. „Matthäus-Maier ist nur noch im Amt, weil Steinbrück keinen Nachfolger für sie hat“, sagt ein Beobachter. „Da wird – auch von Steinbrück – politisch vorgebaut, falls man ein Opfer braucht“, entgegnet ein anderer. „Wer fragt eigentlich nach der Verantwortung des ehemaligen IKB-Chefs Stefan Ortseifen, unter dessen Ägide das Chaos angerichtet wurde und der des ehemaligen KfW-Vorsitzenden Hans Reich, in dessen Amtszeit die ruinösen Geschäfte der IKB fallen“, sagt ein Dritter.

Die privaten Banken lehnen ein zusätzliches Engagement weiterhin ab. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Banken dauerten auch am Dienstag an. Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen auf keinen Fall mitmachen. „Ich kann nicht gutheißen, wenn meine Verbandsmitglieder abermals für die IKB herangezogen werden. Als Verband würden wir neue Mittel für die IKB ablehnen“, sagte Walter Weinkauf, Präsident des Genossenschaftsverbandes Frankfurt. Der Sprecher der Privatbank Sal. Oppenheim sagte unterdessen der F.A.Z., die Bank, die Aktionär der IKB ist, werde eine höhere Beteiligung eingehen, sofern diese zu vernünftigen Konditionen geschehe.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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