16. November 2008 Die Forderung des Automobilbauers Opel nach staatlichen Hilfen für die Autoindustrie hat zu einem Wettlauf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier geführt, wer die Krise schneller lösen kann. Außenminister Steinmeier hat die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie für Montagabend zu einem Krisengespräch ins Auswärtige Amt eingeladen. „Wir werden die Beschäftigten der Automobilindustrie in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen“, sagte Steinmeier.
Merkel teilte daraufhin auf dem Weltfinanzgipfel in Washington überraschend mit, dass sie den Präsidenten von General Motors (GM) Europa, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Opel-Betriebsrat Klaus Franz schon für Montagnachmittag ins Kanzleramt gebeten hat, einen Tag früher als ursprünglich geplant. Mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Merkel „über die Lage bei Opel sprechen“. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte Steinmeier scharf. „Steinmeier muss seine unabgestimmten Solotrips jetzt nach der klaren Richtungsvorgabe durch die Kanzlerin in Washington beenden“, sagte er der Sonntagszeitung.
Glos befürchtet: Auch andere Branchen könnten Hilfen einfordern
Das Werk in Rüsselsheim von oben
Aus dem Kanzleramt und aus dem Finanzministerium gab es erste Signale, dass die Regierung Hilfen für die von der Krise gebeutelte Autoindustrie ernsthaft prüfen will. „Es ist nicht nur Opel, dahinter steckt sehr viel mehr“, hieß es im Finanzministerium.
Bedenken äußerten nur wenige: „Ich halte es für falsch, jetzt über ein großangelegtes Rettungspaket für die Automobilindustrie zu spekulieren“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (siehe Michael Glos: „Ob man Einzelunternehmen stützen soll, ist fraglich“). Glos befürchtet, dass dann auch andere Branchen staatliche Hilfen einfordern. „Für alle Branchen gilt: Der Staat kann nicht die wegbrechende Nachfrage der Konsumenten ersetzen.“
Unterstützung erhielt Glos in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zumindest vom Vorsitzenden der einflussreichen Mittelstandsgruppe, Michael Fuchs: Der Wirtschaftspolitiker sagte der der F.A.Z.: „Von Bürgschaften halte ich gar nichts, ich bin strikt dagegen“. Auch könne bei Finanzhilfen für die amerikanischen Autohersteller nicht sichergestellt werden, dass das Geld nicht sofort zu den angeschlagenen Mutterkonzernen nach Amerika fließe und die deutschen Standorte letztlich leer ausgingen. Der frühere Präsident des Groß- und Außenhandel warnte auch fragend, wohin es führen solle, „wenn sich jede Branche in die Arme des Staates flüchtet?“
Im Kanzleramt stießen die Äußerungen auf Unverständnis. Sie stünden im Widerspruch zu den Bemühungen Merkels, sich auch in der Autokrise als Krisenmanagerin zu präsentieren.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Opel Produktionsstätten hat – das sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz –, haben sich schon für staatliche Hilfen ausgesprochen. Opel hatte Bund und Länder wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei der Konzernmutter GM um eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro gebeten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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