Finanzmarktkrise

Steuergeld zur Bankenrettung

Von Holger Appel, Daniel Schäfer und Hanno Mußler

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Baustelle West LB: Der Steuerzahler muss ran

12. Februar 2008 Die in Bedrängnis geratene französische Großbank Société Générale will ihr Eigenkapital um 5,5 Milliarden Euro erhöhen. Die Kapitalerhöhung wird mit einem deutlichen Kursabschlag angeboten. Bisherige Aktionäre erhalten ein Vorzugsrecht und können Aktien für 47,50 Euro erwerben. Dies ist ein Abschlag von 40 Prozent gegenüber dem Börsenkurs vom vergangenen Freitag.

Ob auch andere Banken im Sog der Finanzmarktkrise und der zuletzt niedrigeren Bonitätsbewertungen ihrer Anlagen zu einem solchen Schritt gezwungen werden, ist Gegenstand von Spekulationen am Markt. Am augenfälligsten ist derzeit die Notlage der Düsseldorfer Bank IKB. Der Aktienkurs ist am Montag um rund 20 Prozent eingebrochen, nachdem bekannt wurde, dass die Bank neue Hilfe in Milliardenhöhe benötigt. Doch eine Kapitalerhöhung, an der alle Alteigentümer beteiligt werden können, ist bislang nicht durchgeführt worden – obgleich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon Ende vergangenen Jahres „Maßnahmen, die auf die Beteiligung der Alteigentümer hinführen,“ angemahnt hatte.

So einfach ist es nicht

Sanierungsfall IKB - neue Milliardenlöcher

Doch so einfach ist es nicht. Zwei Gründe sprechen dagegen: Die IKB bräuchte in der Hauptversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und die ist angesichts der unklaren Risikolage der Bank und fehlender Bilanzen derzeit fraglich. Der zweite Grund dürfte noch schwerwiegender sein: Die IKB war in der Spitze dereinst mit rund 3 Milliarden Euro an der Börse bewertet. Das Rettungspaket erfordert schon jetzt mehr als 6 Milliarden Euro. „Sagen sie mal einem Anleger, der seine ganze Rente auf der vermeintlich sicheren Anlage in IKB-Aktien aufgebaut und so viel verloren hat, dass er nun auch noch eine Kapitalerhöhung zeichnen soll,“ sagt ein Fachmann.

Sollte eine solche dennoch eines Tages stattfinden, wird der zweitgrößte Anteilseigner, die Stiftung Industrieforschung, nach derzeitigem Stand nicht dabei sein. Man habe keine finanziellen Mittel, sich zu beteiligen, sagte Stiftungsvorstand Wolfgang Lerch am Montag. An den Sanierungsgesprächen sei die Stiftung aufgrund ihres Status als gemeinnützige Einrichtung nicht beteiligt. Die Stiftung hält 11,8 Prozent an der IKB. Was die Kölner Bank Sal. Oppenheim als weiterer größerer IKB-Eigner täte, ist unklar.

KfW findet, dass „auch mal andere an der Reihe“ wären

So kommt es, dass bis zum heutigen Tag der Großaktionär, die staatseigen Förderbank KfW, den Löwenanteil des Rettungsbeitrags bereitgestellt hat. Von den bislang garantierten 6,15 Milliarden Euro entfallen 83 Prozent auf die KfW, obgleich sie nur – je nach Ausübung einer laufenden Wandelanleihe – 38 bis 43 Prozent an der IKB hält. Die restlichen 17 Prozent der Rettungssumme entfallen auf diverse andere Banken. Diese disquotale Beteiligung verursacht auch in der KfW Unbehagen. Jedenfalls hat Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier, die sich mit Hinweis auf den laufenden Verkaufsprozess und die damit verbundene Schweigepflicht derzeit nicht offiziell äußert, schon mehrfach darauf hingewiesen, dass „auch mal andere an der Reihe“ wären.

Die KfW selbst sieht in ihrem überproportionalen Engagement auch eine Verantwortung für den Finanzplatz Deutschland mit dem Ziel langfristiger Finanzmarktstabilität. Ginge die IKB in die Knie, habe dies einen Vertrauensverlust für den Bankenplatz zur Folge, ist man in der Förderbank überzeugt. Dass die KfW aus ihrem Engagement nicht den Wunsch nach einer höheren Beteiligung an der IKB ableitet, ist aus ihrer Sicht logisch – jedenfalls, seit sich die Meinung, ob die IKB zur KfW gehören sollte, gedreht hat: Wer die IKB verkaufen will, stockt nicht vorher seine Anteile auf. Ein Trostpflaster scheint der KfW zu bleiben. Die Rettung der IKB ist mit einem Besserungsschein versehen. Dieser sichert offenbar im Verkaufsfall denjenigen einen höheren Anteil am Erlös zu, die größeres Risiko eingegangen sind und mehr Geld gegeben haben.

Viele Augen richten sich auf die privaten Banken

Wer die nunmehr durch zusätzliche Abschreibungen entstandene Lücke der IKB von bis zu 2 Milliarden Euro schließt, wird heiß diskutiert. Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zum 1. Januar den Verwaltungsratsvorsitz der KfW übernommen hat, führen derzeit auf Spitzenebene mit allen beteiligten Gespräche. Bis zur Sitzung des Verwaltungsrats am Mittwoch soll eine Lösung wenigstens in Grundzügen stehen. Ausgeschlossen wird nichts, also auch nicht eine Kapitalerhöhung aus Steuermitteln für die KfW. Als ausgemacht gilt weiterhin nur, dass Mittel für die Mittelstandsförderung nicht für irgendwelche Maßnahmen an anderer Stelle zur Verfügung stehen.

Viele Augen richten sich auf die privaten Banken, die bislang mit knapp 1 Milliarde Euro an der Rettung beteiligt sind. Der Bankenverband unter Leitung von Commerzbank-Vorstandssprecher Klaus-Peter Müller sträubt sich, für die neuen Risiken der IKB abermals geradestehen zu müssen. In einer Beschränkung des Einlagensicherungsfonds ist diese Weigerung nicht begründet: Der 1976 als Folge des Kollapses des Herstatt-Bank gegründete Einlagensicherungsfonds soll laut Satzung „bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten von Banken, insbesondere bei drohender Zahlungseinstellung, im Interesse der Einleger Hilfe leisten“. Ein Grenze je Schadensfall gibt es nicht, sofern der Fonds schon vor der Insolvenz einschreitet. Käme es zur Insolvenz der Bank, müssten die privaten Banken für Kundeneinlagen geradestehen, die bis zu 30 Prozent des Eigenkapitals der IKB betragen. Weil bei der Insolvenz der Bank der Fonds somit noch stärker belastet würde, hatten sich die privaten Banken im Sommer für das kleinere Übel entschieden, einen Teil der Verluste der IKB abzudecken.

Bei der West LB muss der Steuerzahler ran - in Gänze

Wer die 5 Milliarden Euro teure Sanierung der West LB zahlt, ist indessen schon sonnenklar: Der Steuerzahler, und zwar in Gänze. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da die Bank mit dem Land (38 Prozent), den Sparkassen (50,2) und den Landschaftsverbänden (11,8) ausschließlich staatliche und kommunale Aktionäre hat. Gleichwohl hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) als Großaktionär der West LB immerhin eine Lösung durchgesetzt, in der es von den anderen Aktionären im Falle einer überproportionalen Inanspruchnahme eine Gegenleistung bekommt.

Die Rettung der West LB erfolgt in zwei Schritten. 1 Milliarde Euro fließen als Kapitalerhöhung in die Bank. Eine weitere Milliarde dient der Abschirmung von Risiken. Diese insgesamt 2 Milliarden Euro bringen alle Aktionäre gemeinsam entsprechend ihrer Eigentumsquoten auf. Für die übrigen 3 Milliarden Euro bürgt das Land mit Garantien allein. Falls das Land tatsächlich die Garantien leisten muss und weiteres Geld zum Ausgleich von Risiken der Bank aufwenden muss, hat das Land das Recht, von den jetzt nicht bürgenden Aktionären Aktien der West LB zum Buchwert zu kaufen.

„Notopfer West LB“ von rund 40 Euro pro Bürger

Eine erste Tranche von 380 Millionen Euro wird NRW sofort in die Bank einschießen. Das Geld will Finanzminister Helmut Linssen (CDU) noch aus dem Haushalt 2007 nehmen. NRW habe 2007 mehr Steuern eingenommen und weniger Geld ausgegeben als geplant, sagte der Minister am Montag im Haushaltsausschuss des Landtages in Düsseldorf. Woher das Land weitere 380 Millionen Euro nehmen wird, ist noch unklar. Die Sparkassen in NRW leeren für die Sanierung der West LB ihren erst 2004 aufgelegten Reservefonds vollständig. Im Gegenzug müssen sie den Fonds mit 1 Milliarde Euro wieder füllen. Für große Sparkasse in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine Zahlung von rund 20 Millionen Euro. Die Kosten für den Stützungsfonds belasten die Gewinne der Sparkassen. Deshalb werden die Sparkassen, oft größter kommunaler Steuerzahler, weniger Gewerbesteuer zahlen. Der Bund der Steuerzahler spricht deshalb davon, auf jeden Einwohner des Landes NRW komme somit indirekt ein „Notopfer West LB“ von rund 40 Euro zu.

Wäre die Rettung der West LB durch die Eigentümer ausgeblieben und wäre der Stützungsfall formell ausgerufen worden, hätten die Aktionäre über Verluste der Bank hinaus noch für Verbindlichkeiten von 48 Milliarden Euro aus der Zeit der Gewährträgerhaftung bürgen müssen. Für Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe gibt es mehrere Haftungsfonds, die für einen Stützungsfall bis zu 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In Nordrhein-Westfalen entschädigt der Stützungsfonds allerdings nur Kundengelder, keine Bankengelder. Deshalb haben viele Sparkassen im Land schon im zweiten Halbjahr 2007 ihre Einlagen von der West LB abgezogen, obwohl die West LB ihre Zentralbank ist und damit eigentlich die Aufgabe einer Liquiditätssammelstelle für alle Sparkassen hat.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, Edgar Schoepal - F.A.Z.

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