VW-Affäre

Schröder, Wulff und das System Volkswagen

Von Siegfried Thielbeer, Hannover

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05. Juli 2005 Ebenso wie der VW-Vorstandsvorsitzende Pischetsrieder fordern auch die beiden Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von Volkswagen, Ministerpräsident Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Hirche (FDP), eine lückenlose Aufklärung des Schmiergeldskandals.

Wulff sagte am Dienstag, die Landesregierung teile die Sorge vieler Menschen über die Vorgänge, habe aber volles Vertrauen, daß der Vorstandsvorsitzende Pischetsrieder für Aufklärung sorgen werde. Nun müsse man erst die internen Prüfungsberichte und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. An Spekulationen über Imageschäden wolle er sich nicht beteiligen. Er sei für Differenzierung und auch gegen eine allgemeine Debatte über die Rolle der Gewerkschaften oder die Mitbestimmung.

„Vorgänge im Bereich von Herrn Hartz“

Die Vertreter der Landesregierung, so fügte er hinzu, hätten auch nicht den Rücktritt des Personalvorstands Hartz angeregt oder gefordert. Aber dies bedeute auch nicht, so korrigierte Wulff eine Verlautbarung des Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, daß irgend jemand vor Abschluß der Ermittlungen einen Persilschein bekommen könne. Und dann brachte Wulff, der sich betont zurückhaltend und neutral gab, doch den Namen von Peter Hartz noch einmal ins Spiel: „Einige Vorgänge liegen im Bereich von Herrn Hartz.“

Zuvor schon hatte Wulff die Vorwürfe des IG-Metall-Vorsitzenden Peters zurückgewiesen, er wolle Hartz und das ganze System der Mitbestimmung beschädigen. Peters sollte keinen Beitrag dazu leisten, daß aus Verfehlungen einzelner eine Debatte über Mitbestimmung und Gewerkschaften werde. Daran könne niemand ein Interesse haben. Wer jetzt der Regierung ein politisches Manöver unterstelle, sagte Wulff, müsse sich fragen lassen, ob er nach der Devise „Haltet den Dieb“ vorgehe.

Bollwerke des „Genossenfilzes“

Dabei muß man nicht böswillig sein, wenn man mutmaßt, daß für Wulff und die CDU sich nun eine Gelegenheit zur Abrechnung mit dem „System VW“ bietet, mit dem SPD, Gewerkschaften und Betriebsräte jahrelang gegen die CDU agiert hatten. Die Abteilung „Sportförderung“ bei VW, für die der von VW weiterhin voll bezahlte SPD-Abgeordnete Viereck gearbeitet haben wollte, und die Abteilung „Regierungskontakte“ hatten bei der CDU schon lange als Bollwerke des „Genossenfilzes“ gegolten.

Und die CDU ärgerte es ungemein, daß VW-Personalvorstand Hartz als Kanzlerberater mit seinen Reformvorschlägen, mit denen er eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005 vorausgesagt hatte, dazu beitrug, daß Schröder im Sommer 2002 doch wiedergewählt worden war. Wie kleinlich das politische Agieren des Betriebsrats unter seinem Vorsitzenden Volkerts schließlich wurde, mußte selbst der Landtagspräsident Gansäuer erfahren, für den der Betriebsrat bei dessen Antrittsbesuch bei VW keine Zeit hatte.

Nützlich für die Karriere des Kanzlers

Daß Schröder - der „Autokanzler“ und „Kanzler der Bosse“ - aufsteigen konnte, verdankte er nicht zuletzt seinem Engagement für VW sowie dem Engagement von VW für ihn. Selbstverständlich ist ein niedersächsischer Ministerpräsident, als Vertreter des größten Eigentümers, des Landes, auch im Aufsichtsrat, stets interessiert am Wohlergehen des größten Arbeitgeber des Landes.

Wulff trifft Schröder: Wahlkampf mit VW?

Aber unter Schröder bekam diese Rolle des Ministerpräsidenten - oftmals durch Medienauftritte verstärkt - eine neue Qualität. Kaum ein neues Produkt, das VW entwickelte, kein neues Modell das vorgestellt wurde, ohne daß erst der Ministerpräsident, dann der Kanzler dabei war, am Steuer kurbelte oder sonstwie suggerierte, dies sei auch seine Leistung.

Parteipolitische Begünstigung

Umgekehrt steigerte die Präsenz des Politikers die mediale Aufmerksamkeit für das neue Produkt auch noch etwas, lag somit auch im Interesse der Autobauer. Unter dem für Kommunikation zuständigen Vorstandsmitglied Kocks dürfte aber die Grenze zur parteipolitischen Begünstigung, so jedenfalls die Einschätzung der CDU, um einiges überschritten worden sein.

Das zeigte sich im Kleinen, auch in der lokaler Wolfsburger Politik, wo Kocks aus dem Autokonzern heraus Wahlkampf gegen den CDU-Kandidaten Schnellecke machte und sich damals eben für jenen Viereck - wenn auch vergebens - eingesetzt hatte, ebenso wie im Großen, in der Landespolitik. Der gegenwärtige Ministerpräsident Wulff, der Schröder zweimal bei den Landtagswahlen unterlag, schrieb jedenfalls die zweite Niederlage der indirekten Förderung Schröders durch VW zu.

Roter Filz und die VW-Führung

Der Vorstandsvorsitzende Piech, eigentlich, wie es intern heißt, ein unpolitischer Manager, verdankte seine Karriere der Unterstützung der Betriebsräte, die völlig einseitig für die SPD engagiert waren. Niemand war deshalb letztlich überrascht, daß Piech Kocks lange gewähren ließ, bis schließlich Despektierlichkeiten gegen den neuen Chef Pischetsrieder zu seinem Ausscheiden führten.

Es kann kein Zweifel bestehen, daß Wulff und seine Anhänger sehr daran interessiert waren, die enge Verflechtung zwischen SPD, Betriebsräten und VW-Führung aufzubrechen und dem Autokonzern eine neutralere Rolle aufzuzwingen. Was Wulff über Piech denkt, kann man sich denken, auch wenn formal die Formen zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden (Piech) und seinem Stellvertreter (Wulff) gewahrt bleiben.

Dabei mußte Wulff behutsam vorgehen, denn an einer Schädigung des VW-Konzern konnte er nicht interessiert sein. Gleiches gilt für Pischetsrieder, der sich zudem nur schrittweise von der Kontrolle des Aufsichtsratsvorsitzenden, der sein Vorgänger war, emanzipieren kann.

Ein Meisterstreich

Die CDU jedenfalls bereitete ihren Schlag monatelang vor, und kurz vor vergangenen Weihnachtspause, einer sonst nachrichtenarmen Zeit, gab es dann die ersten Veröffentlichungen. Die Vorgänge um die beiden SPD-Abgeordneten Viereck und Wendhausen wurden publik gemacht, wobei sich die Regierung natürlich zurückhielt. Die SPD Niedersachsens, die sich gerade von ihrer Wahlschlappe zu erholen begann, hatte ihre „Raffke-Affäre“ am Hals. Der Fraktionsvorsitzende Gabriel bewunderte fast den Meisterstreich des Gegners.

Aber Gabriel war auch klar, daß das eigentliche Ziel Hartz und Kanzler Schröder selbst waren. Am Ende reichte es aber nicht gegen Hartz. Sollte es jetzt, kurz vor der neuen Bundestagswahl der reine Zufall gewesen sein, daß die neue Affäre losgetreten wurde?

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb

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