Siemens-Affäre

Kein Strafverfahren gegen von Pierer

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Nur eine Ordnungswidrigkeit: Heinrich von Pierer

09. Mai 2008 Gegen den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer gibt es auch weiterhin keine strafrechtlichen Ermittlungen. Es gebe „keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten“, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit. Gegen Pierer sowie weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sei aber im Zusammenhang mit dem Skandal um Schmiergelder in Milliardenhöhe ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eingeleitet worden.

Basis sei Paragraph 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, wonach die Unternehmensleitung „alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen“ ergreifen müsse, die „zur Verhinderung und Begehung von Straftaten“ erforderlich seien, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Pierer und andere Mitglieder der ehemaligen Konzernführung waren in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Pierer soll zwei ehemalige Manager des Konzerns laut deren Zeugenaussagen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten haben. Er hatte von 1992 bis 2005 an der Spitze des Siemens-Konzerns gestanden. Anschließend war er bis April 2007 Aufsichtsratschef gewesen.

Die größte Schmiergeldaffäre der deutschen Geschichte

Pierer ließ über seinen Anwalt erklären, er nehme die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis und sei weiterhin zur vollen Kooperation mit der Behörde bereit.

Siemens erklärte, das Unternehmen begrüße es im Sinne einer umfassenden Aufklärung, dass die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehe, inwiefern in der Vergangenheit Fehlverhalten auch durch eine Pflichtverletzung ehemaliger Vorstände und Aufsichtsräte vorgelegen habe. Das Unternehmen werde mit der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen kooperieren. Der Konzern prüfe alle Maßnahmen, um seine Interessen gegenüber Dritten zu wahren. „Dies schließt - wie bereits mitgeteilt - auch die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche ein.“

Die Schmiergeldaffäre um Siemens ist die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Gegen die früheren Spitzenmanager Heinz-Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt, Uriel Sharef und Johannes Feldmayer laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die dubiosen Zahlungen in den Jahren 1999 bis 2006 summieren sich inzwischen Siemens zufolge auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden inklusive der Steuernachzahlungen beläuft sich auf gut 1,8 Milliarden Euro.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp

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