Verdacht auf Steuerhinterziehung

Postchef Zumwinkel in Bedrängnis

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Rückfahrt nach Hause: Nach der Vernehmung ist Post-Chef Zumwinkel wieder auf freiem Fuß

15. Februar 2008 Einer der mächtigsten deutschen Spitzenmanager im Zwielicht: Postchef Klaus Zumwinkel wird verdächtigt, mit Stiftungen in Liechtenstein Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Das teilten die Ermittler am Donnerstag nach einer Vernehmung des 64-Jährigen in Bochum mit. Ein Haftbefehl gegen Zumwinkel sei gegen eine „Sicherheitsleistung in nicht unerheblicher Höhe“ außer Vollzug gesetzt worden. Der Postchef konnte somit nach seiner Vernehmung die Staatsanwaltschaft Bochum am frühen Nachmittag wieder verlassen. „Weitere Angaben zum Stand des Verfahrens können aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht gemacht werden“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen (siehe dazu auch: Im Wortlaut: Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Bochum). Zumwinkel bleibt entgegen anderslautender Spekulationen nach Angaben des Unternehmens im Amt.

Im Morgengrauen hatten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft Zumwinkels Villa im noblen Kölner Stadtteil Marienburg sowie seine Büro-Räume im Bonner Post-Tower durchsucht. Die Fahnder waren gegen 7.00 Uhr mit Zivilfahrzeugen vor dem Privathaus des Top-Managers vorgefahren und hatten ihn fünf Stunden später zur Vernehmung in die Räume der Bochumer Staatsanwaltschaft gebracht. Neben den Durchsuchungsbeschlüssen war vom Haftrichter vorsorglich ein Haftbefehl ausgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft konnte Zumwinkel jedoch nach der Entscheidung über die Aussetzung des Haftbefehls wieder auf freiem Fuß verlassen. Er habe sich in seiner Vernehmung kooperationsbereit gezeigt und eine Kaution „in namhafter Höhe“ hinterlegt, hieß es.

Streng geheime Aktion wurde wochenlang vorbereitet

Laut Staatsanwaltschaft ist Zumwinkel in dem Ermittlungsverfahren einer von mehreren Beschuldigten. Der Postchef soll die Steuern durch „Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen“ hinterzogen haben. In Medienberichten war von zwei Jahrzehnten laufenden Anlagen die Rede, das Vermögen der Stiftung habe zuletzt mehr als zehn Millionen Euro betragen. Aus umfangreichen Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll hervorgehen, dass der Postchef auch überlegt habe, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern. Neben der Bochumer Staatsanwaltschaft sind mehrere Steuerfahndungsbehörden an den Ermittlungen beteiligt. Die Durchsuchungsaktion soll seit Wochen unter strengster Geheimhaltung geplant worden sein.

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Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) soll ein Informant des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Steuerfahnder mit elektronischem Material über Zumwinkels Steuersparmodell bei einem Vaduzer Geldinstitut versorgt haben. Die Oberfinanzdirektion Rheinland habe daraufhin eine Sondergruppe von Prüfern eingesetzt, die die Steuerakte von Zumwinkel und Berichte von Betriebsprüfern unter die Lupe nahmen. In den Akten habe es keinen Hinweis auf ein Konto in Vaduz oder Einkünfte aus einer Stiftung gegeben, berichtete die Zeitung. Es soll sogar jeglicher Hinweis auf eine ordnungsgemäße Versteuerung des Liechtensteiner Vermögens gefehlt haben.

Einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer

Bei dem Ermittlungsverfahren gegen Zumwinkel handelt es sich offenbar um ein vollständig neues Verfahren im Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen. Die Bochumer Wirtschafts-Staatsanwälte ermitteln bereits seit Jahren im sogenannten Batliner-Komplex gegen Dutzende Steuersünder, die über den Treuhänder Herbert Batliner in dem Fürstentum Stiftungen eingerichtet haben sollen. In diesen Verfahren sind in Nordrhein-Westfalen bereits rund 100 Fälle abgehandelt und mehr als 100 Millionen Euro an Steuern und Strafen gezahlt worden.

Mit Klaus Zumwinkel ist einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer ins Visier der Justiz geraten. Er gilt als Manager mit exzellenten Verbindungen in Wirtschaft und Politik. Seit 18 Jahren führt er die Post und ist damit länger als jeder andere Chef eines deutschen Dax-Unternehmens.

Das Unternehmen selbst bestätigte zunächst nur das Ermittlungsverfahren gegen seinen Chef und die Durchsuchungen in der Zentrale. Der Vorstand der AG sei ungeachtet der Ermittlungen „voll handlungsfähig“, hieß es. Die Vorstände leiteten ihre Bereiche, und „die Geschäfte laufen normal“, sagte Sprecher Martin Dopychai in Bonn. Es gebe auch „keine Veranlassung“, Spekulationen über die Führung zu kommentieren.

Post dementiert Nachfolge-Spekulationen

Allerdings kamen umgehend Spekulationen über die weitere Entwicklung an der Spitze der Post auf. Demnach soll der 46 Jahre alte Logistikvorstand Frank Appel wegen der Ermittlungen gegen Zumwinkel vorerst die Deutsche Post führen. Appel ist seit 2002 Logistik-Vorstand der Post und galt schon zuvor als potentieller Nachfolger von Zumwinkel, dessen Vertrag im November dieses Jahres ausläuft. Am Abend dementierte das Unternehmen jedoch die Gerüchte. Zumwinkel übt demnach ungeachtet der Vorwürfe weiter sein Amt aus. Er sei „vollständig handlungsfähig“ und führe mit dem Vorstand „die Geschäfte wie gewohnt fort“, teilte die Deutsche Post mit.

Auch wenn eine Schuld des Managers alles andere als nachgewiesen ist, äußerten sich Politiker und Verbandsvertreter kritisch zu seiner Person. Der Fall Zumwinkel zeigt nach Ansicht der Deutschen Steuergewerkschaft, “dass Steuerhinterziehung in Deutschland zum Volkssport geworden ist“. Jedes Jahr würden schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro Steuern hinterzogen, sagte Verbandschef Dieter Ondracek. Das Positive an den Ermittlungen gegen Zumwinkel sei, dass auch der prominente Name nicht vor der Steuerfahndung schütze.

„Berufsstand des Managers weiter in Misskredit“

Nach Ansicht von Aktionärsschützern sollte Zumwinkel sein Amt bei einem länger dauernden Ermittlungsverfahren ruhen lassen. Er könne dann seinen Posten in einer Art „stillen Stabsübergabe“ für einen Nachfolger räumen, sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. Die Affäre Zumwinkel werde den Berufsstand des Managers in Deutschland weiter in Misskredit bringen. „Dieses Verfahren wird noch einmal das Vertrauen der Leute in die Manager schwächen, egal wie es ausgeht“, sagte Kurz.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erinnerte die deutschen Manager an ihre gesellschaftliche Verantwortung: „Spitzenmanager haben eine besondere Verantwortung für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft“, erklärte er und fügte hinzu: „Nur wer sich selbst an die Spielregeln hält und soziales Verantwortungsbewusstsein zeigt, kann erwarten, dass hohe Managergehälter und Millionenabfindungen von der Allgemeinheit auch akzeptiert werden.“ Mit Empörung reagierte die SPD-Fraktion. „Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Aber wenn der Verdacht sich bewahrheitet, ist Klaus Zumwinkel keine Minute länger in dem Amt zu ertragen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Wend. „Da geht wieder ein Stück Vertrauen in unsere Eliten verloren.“

Schon im Dezember wegen Aktienverkäufen in der Kritik

Konzernkreisen zufolge wollte Zumwinkel nach seinem Ausscheiden vom Top-Amt an die Spitze des Post-Aufsichtsrates rücken. Für den Fall, dass die Steuervorwürfe zutreffen, dürfte er allerdings keine Zukunft mehr bei der Post haben, hieß es in Branchenkreisen. Auch in den Aufsichtsräten anderer Unternehmen, in denen Zumwinkel sitzt, seien dann seine Tage wohl gezählt. Der mehrfach ausgezeichnete Manager war schon im Dezember wegen des Verkaufs eigener Postaktien in die Kritik geraten. Kurz nach der Einigung über den von ihm maßgeblich geforderten Mindestlohn in der Postbranche nutzte er den folgerichtigen Kursanstieg der Post-Aktie und erlöste aus 200.000 Aktienoptionen rund 2,24 Millionen Euro. Nachträglich bedauerte er sein Handeln. Er sei sich der Tragweite seines Handels nicht bewusst gewesen.

Am Aktienmarkt gewann die Post-Aktie am Donnerstag deutlich hinzu und war mit einem Plus von mehr als vier Prozent Tagessieger im Dax. Mit einem nun wahrscheinlich früheren Wechsel auf dem Chefsessel sei neuer Schwung bei der Post zu erwarten, sagten Händler.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS

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