Garantien

Deutsche Bank denkt doch an Staatshilfe

Von Hanno Mußler

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Bislang hatte die Deutsche Bank Staatshilfe abgelehnt

30. Oktober 2008 Möglicherweise stehen viele private Großbanken bis hin zur Deutschen Bank kurz davor, auf Garantien des Bundes für ihre Schuldverschreibungen zurückzugreifen. Am Wochenende könnten die Anträge der Großbanken beim Sonderfonds Finanzmarktstabilität über die gemeinsame Nutzung dieses Instruments des neuen, insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Bankenhilfspakets eingehen, spekulierten am Donnerstag Frankfurter Finanzkreise. Vielleicht würde auch die Deutsche Bank ihre ablehnende, vielfach kritisierte Position korrigieren.

Die Gerüchteküche wurde angeheizt mit Äußerungen von Minister Peer Steinbrück (SPD), den die „Financial Times Deutschland“ mit den Worten zitierte: „In den nächsten vier bis fünf Tagen wird es eine ganze Reihe von Instituten geben, die die Hilfe in Anspruch nehmen werden.“ Darunter seien auch Banken, die sich bisher anders öffentlich geäußert hätten. Das Finanzministerium dementierte diesen Satz allerdings energerisch.

Stigmatisierung befürchtet

Vor allem von Josef Ackermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, hatte es bislang eindeutige Signale gegeben, dass für die Deutsche Bank Staatshilfe nicht in Frage kommt. Vor zwei Tagen allerdings hatte sich Steinbrück im Gespräch mit dieser Zeitung schon „ziemlich sicher“ gezeigt, dass nicht nur Landesbanken, sondern „nach der verqueren Debatte der ersten Tage“ noch weitere Banken Hilfen haben wollten (siehe Im Gespräch: Peer Steinbrück).

Dass die staatlichen Stützungspakete in anderen Ländern umfangreich von konkurrierenden Banken genutzt werden, könnte der entscheidende Grund dafür sein, warum nun auch in der Deutschen Bank die Annahme von Staatshilfe erwogen wird. In einem gemeinsamen Schritt mit vielen anderen deutschen Banken jetzt unter den Bundesschirm zu schlüpfen sei die einzige Chance, sich gesichtswahrend der international veränderten Wettbewerbssituation zu stellen. Auf dem Geldmarkt werde die Deutsche Bank von ausländischen Kunden darauf angesprochen, ob ein Geldverleih an sie ähnlich sicher sei wie zum Beispiel an eine französische Bank. Der Vorstand müsse abschätzen, ob ihr ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil entstehe, wenn sie Staatsgarantien nicht nutze, sagen Anleihehändler.

Vor zwei Wochen war im Eilverfahren das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzplatzes in Kraft gesetzt worden. Seither hat nur die öffentlich-rechtliche Bayern LB einen Antrag auf Eigenkapitalhilfen eingereicht. Der Vorstand der West LB will dem Aufsichtsrat am Montag vorschlagen, alle drei Instrumente - Garantien, Eigenkapital und Verkauf von „faulen“ Krediten - zu nutzen. Auch die Immobilienbank Hypo Real Estate und die HSH Nordbank wollen Hilfen nehmen. Andere deutsche Banken indes tun sich schwer, weil sie eine Stigmatisierung befürchten müssen, wie Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg, geäußert hat.

In Amerika haben schon 33 Banken Hilfen abgerufen

Dass Banken geächtet werden könnten, die Staatshilfen annehmen, wird auf eine Atmosphäre zurückgeführt, die in Deutschland im wesentlichen Ackermann geschaffen hat. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank war von Mitarbeitern mit der Formulierung zitiert worden, er würde sich schämen, wenn die Deutsche Bank Staatshilfen brauchte. Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Martin Blessing, hatte es daraufhin in Abgrenzung zu Ackermann als Pflicht jedes Bankvorstandes bezeichnet, die Bundeshilfen zu prüfen.

Der Finanzvorstand der Deutschen Bank, Stefan Krause, bekräftigte nun am Donnerstag frühere öffentliche Aussagen Ackermanns, die Deutsche Bank brauche kein zusätzliches Eigenkapital. Ob die Deutsche Bank indes auf staatliche Bürgschaften zur Emission von Schuldverschreibungen zurückgreifen werde, wollte Krause nicht sagen. Mit den Bürgschaften will der Bund dazu beitragen, dass sich Banken untereinander Geld leihen.

Frankreich und die Vereinigten Staaten haben mit Zwang, Großbritannien hat über Aufsichtsregeln heimische Banken dazu gebracht, staatliche Eigenkapitalhilfen zu nehmen. Allein 33 Banken haben in Amerika Hilfen aus dem Rettungspaket abgerufen. Inzwischen dienen die staatlichen Hilfen dort auch dazu, die Banken im Wettbewerb zu stärken und die Aktionäre bei Laune zu halten. So wollen die 33 amerikanischen „Notbanken“ allein in diesem Quartal 7 Milliarden Dollar an Dividendenzahlungen ihren Aktionären ausschütten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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