Staatliche Förderbank

KfW soll klarere Aufgabenstellung bekommen

Von Tim Kanning

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Braucht eine "klare Aufgabenstellung", wie Wirtschaftsminister Brüderle meint: KfW Bankengruppe

27. November 2009 Ulrich Schröder könnte zu beneiden sein. Als Chef der KfW Bankengruppe leitet er die größte Förderbank der Welt. Gerade erst hat ein amerikanisches Fachmagazin das öffentlich-rechtliche Haus an der Bockenheimer Landstraße zur sichersten Bank der Welt gekürt. Und die Politik fand über Jahre immer neue Aufgaben für die einstige Kreditanstalt für Wiederaufbau, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Seien es Platzhaltergeschäfte für den Bund mit Aktien von Post und Telekom. Seien es Kredite für Studiengebühren. In der Wirtschaftskrise gewann sie weitere Bedeutung als Ausgeber der staatlichen Konjunkturprogramme. „Unsere Bank ist zum dritten Mal seit dem Aufbau nach dem Krieg und dem Fall der Mauer richtig gefordert“, sagte Schröder im September auf einer Bankentagung.

Doch der Stresstest Finanzkrise hat vor allem Schwachstellen aufgezeigt. Die Pleite der Düsseldorfer IKB-Bank, mit der die Krise Mitte 2007 in Deutschland einzog, warf vor allem ein schlechtes Licht auf den Hauptaktionär KfW. Als die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz anmeldete, überwies das Haus noch einen Tag später 320 Millionen Euro ins Nichts – der Titel „Deutschlands dümmste Bank“ war schnell gefunden. Dass die KfW als Bank mit der zweitgrößten Eigenkapitalausstattung in Deutschland nicht der Bankenaufsicht unterstehe – das hatte die private Kreditwirtschaft schon lange kritisiert.

Brüderle: Klare Aufgabenstellung nötig

Die neue Bundesregierung zieht nun nach. „Die KfW braucht eine klare Aufgabenstellung“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Eröffnung der Euro Finance Week in der vergangenen Woche. Auf drei Punkte konnten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag einigen: „Wir werden die KfW – soweit notwendig – den Vorschriften des Kreditwesengesetzes unterstellen. Wir werden sie mit ihren Kernaufgaben als Mittelstandsbank stärken. Wir wollen die Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich straffen.“

Der letzte Punkt dürfte dabei noch der leichteste sein, wie Vertreter beider Regierungsparteien in Berlin sagen. 37 Mitglieder zählt der Verwaltungsrat heute, der die Kreditanstalt beaufsichtigen soll. Landes- und Bundespolitiker sitzen hier neben Verbandsvorständen und Gewerkschaftsfunktionären – ausgewiesene Finanzexpertise würde man den wenigsten von ihnen zuschreiben. Der Verwaltungsrat soll deutlich schrumpfen, die Hälfte der Mitglieder täte es auch, heißt es in Berlin.

Und auch dem Vorstand will Berlin neue Regeln geben. Die Spitzenposten des Hauses sollen nicht mehr rein nach politischen Kriterien besetzt werden, wie im Fall der SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, die 2006 in einem großen Kuhhandel auf den Sitz der Vorstandsvorsitzenden gesetzt wurde. Nach Plänen der Koalition soll künftig die fachliche Eignung im Vordergrund stehen.

Ertragsstarke Tochter

Schon Schröder, der im September 2008 den Chefposten übernahm, verfügt über jahrelange Bankerfahrung bei der West LB und der NRW-Bank. In ihm hat die Politik einen Gehilfen, der sich schon selbst an den Umbau des Hauses gemacht hat und bemängelt, dass der Verwaltungsrat in seiner jetzigen Form ihn nicht kontrollieren könne.

Schwieriger dürfte es werden, die KfW sinnvoll dem Kreditwesengesetz zu unterstellen. Zwar ist der Schritt nötig, um das Haus von der herkömmlichen Bankenaufsicht kontrollieren zu lassen. Doch müsste sie dann auch etwa bei der Vergabe von Krediten die gleichen Eigenkapitalmengen unterlegen wie Geschäftsbanken. Das eigentliche Fördergeschäft, also Kredite dort zu geben, wo die privaten Banken sich wegen zu geringer Renditemöglichkeiten zurückhalten, würde dadurch erschwert.

Besonders umstritten ist die an der Ludwig-Erhard-Anlage sitzende KfW-Tochter Ipex-Bank. Sie kümmert sich um die Projektfinanzierung im Ausland und die Finanzierung von Exporten – Geschäftsfelder also, auf denen sich auch private Großbanken gerne tummeln. Auf Bestreben der Europäischen Kommission musste die Tochter 2008 bereits rechtlich auf eigene Füße gestellt werden, sie firmiert nun als GmbH und unterliegt damit dem Kreditwesengesetz. Doch sie gehört weiter zur KfW Bankengruppe, so dass deren durch den staatlichen Hintergrund beste Bonitätswerte mittelbar auch der Ipex Vorteile am Kapitalmarkt verschaffen. „Wettbewerbsverzerrung“, klagt die private Konkurrenz.

„Ordnungspolitisch rein oder pragmatisch „

In einem ersten Entwurf des Koalitionsvertrags war ein Verkauf der Ipex bereits vorgesehen, in der finalen Fassung taucht das Vorhaben aber nicht mehr auf. Denn für die KfW ist die Ipex eine der wichtigsten Finanzierungsquellen: In guten Jahren sorgen die Kollegen an der Ludwig-Erhard-Anlage für ein Drittel der Konzernerträge.

„Wir müssen jetzt erst mal Kassensturz machen“, gesteht ein FDP-Finanzpolitiker ein. In der Regierungsverantwortung habe man doch einen tieferen Einblick als von der Oppositionsbank aus. Und auch bei den Unionskollegen geht man von konkreten Vorschlägen nicht vor März 2010 aus. Schließlich beschneidet sich die Politik ihrer eigenen Fördermöglichkeiten, wenn vorschnelle Beschlüsse gefasst werden. Eine Vertreterin der CDU bringt es auf den Punkt: „Die Frage ist nun, ob man ordnungspolitisch rein oder pragmatisch sein will.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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