Landesbanken

Aufräumarbeiten nach der Sachsen-Krise

Von Christian von Hiller

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Akute Geldnot abgewendet: SachsenLB in Leipzig

20. August 2007 Nach dem großen Schrecken folgt die Schadensbegrenzung. Die SachsenLB stand ganz knapp vor einer Zahlungsunfähigkeit - nicht wegen Überschuldung, aber weil ihr drohte, nicht mehr flüssig genug zu sein. „Ende nächster Woche hätte es zu Liquiditätsengpässen kommen können, weil die Zahlung von 1,5 bis 2 Milliarden Euro fällig sind“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) in einem Zeitungsinterview.

Doch nachdem die anderen Landesbanken und vor allem die Deka-Bank am Freitag in einer großen Rettungsaktion der SachsenLB zur Seite gesprungen sind - insgesamt stellten sie der Bank in Leipzig eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung -, will Haasis nun wieder Vertrauen schaffen. Im Grunde ist diese Linie nichts anderes als ein Dispo, aber er macht immerhin ein Viertel der Bilanzsumme der gesamten Bank aus, die gerade einmal 67,8 Milliarden Euro beträgt.

Ein Dispo-Kredit für die Sachsen

Jetzt ist Entspannung angesagt: Sparkassen-Präsident Haasis

Wie jedem anderen Dispo auch kann die SachsenLB das Geld jederzeit abrufen, muss Zinsen darauf zahlen und den Betrag natürlich irgendwann zurück geben. Damit glaubt Haasis das Schlimmste abgewendet zu haben. Nun beginnen bei der SachsenLB die Aufräumarbeiten. Am Nachmittag trifft sich der Verwaltungsrat der Bank. Im Anschluss sei eine Sitzung der Anteilseigner geplant, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) wolle die Gremien über die Rettungsaktion informieren, hieß es.

Mit der Krise wird sich auch der sächsische Landtag auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses beschäftigen. Regierungschef Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) müssten Rechenschaft ablegen über das „System organisierter Verantwortungslosigkeit“ bei der Bank, forderte Linksfraktionschef Andre Hahn am Montag in Dresden. Die Linkspartei, die die Sondersitzung beantragt hatte, befürchtet wegen der Krise unabsehbare Risiken und finanzielle Belastungen für den sächsischen Steuerzahler.

Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag Antje Hermenau sagte, wenn erforderlich, müsse es auch personelle Konsequenzen geben. Zugleich beklagte die Politikerin, dass nach der Privatisierung der Landesbank faktisch keine politische Kontrolle der Landesbank mehr möglich sei. „Das einzige, was der Freistaat noch machen kann, ist die Rechnung zu bezahlen, wenn sie platzt“, sagte Hermenau.

Brüssel prüft

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte, die EU- Wettbewerbshüter seien bereits mit den deutschen Behörden in Kontakt. Deutschland wolle Brüssel über die Hilfsmaßnahmen informieren. Staatliche Beihilfen dürfen in Europa nur innerhalb enger Grenzen gewährt werden.

Die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden Herbert Süß ist ebenfalls ungewiss. Bei der IKB musste der Vorstandschef Stefan Ortseifen wegen der Krise gehen. Allerdings ist der Fall in Leipzig etwas anders gelagert: Vor seiner Beförderung hatte Ortseifen schon als Vorstandsmitglied die fraglichen Geschäfte eingefädelt. Bei der SachsenLB fanden sie vor allem im Jahr 2003 statt, also bevor Süß sein Amt in Leipzig übernahm. Er wurde erst Mitte 2005 Vorstandsvorsitzender der SachsenLB, hat aber die Geschäfte immerhin zwei Jahre lang weiter laufen lassen.

Was wird aus der SachsenLB?

Herbert Süß, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Landesbank

Nach der Liquiditätsspritze ist nicht mehr die Existenz der SachsenLB in Frage gestellt, aber ihre Eigenständigkeit. Sie müsse sich einem „größeren Verbund“ anschließen, forderte der Geschäftsführer des Ostdeutschen Sparkassenverbands (OSV), Claus-Friedrich Holtmann, am Montag. „Ich denke, dass
sich die Landesbankenstruktur nachhaltig verändern muss.“ Die derzeitigen Turbulenzen zeigten, dass die öffentlich-rechtlichen Banken ihre Kräfte bündeln müssten. „Darüber wird in den nächsten Monaten zu sprechen sein.“

Die SachsenLB gilt schon lange als Übernahmekandidat. Der Vorstandsvorsitzende der LBBW in Stuttgart, Siegfried Jaschinski, hatte schon im April Interesse gezeigt: „Wenn Fragen an uns gerichtet würden, werden wir uns nicht entziehen.“ Die größte Landesbank bemüht sich derzeit um ein Zusammengehen mit der WestLB in Düsseldorf, die ihrerseits wiederum in der Vergangenheit an einem Einstieg bei der SachsenLB gearbeitet hatte.

Krise trifft auch Sparkasse Köln-Bonn

Sachsens Finanzminister Metz: Unangenehme Liquiditätsprobleme der Landesbank

Mit weiteren Schieflagen bei anderen Landesbanken sei nicht zu rechnen, sagte Haasis: „Nein, es gibt keine Anzeichen, dass weitere Landesbanken ähnliche Probleme haben“, sagte Haasis. Dabei gingen die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auch an der deutschen Sparkassen-Organisation nicht spurlos vorbei. Die WestLB gab vor einigen Tagen - nach vielen Gerüchten (siehe auch: Gerüchte um die WestLB) - schließlich einen Verlust von 1,25 Milliarden Euro zu, den sie wohl aus eigener Kraft bewältigen kann.

Als erste örtliche Sparkasse räumte die Sparkasse Köln-Bonn am Wochenende ein, sich direkt auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt engagiert zu haben. Die Höhe ihres direkten Engagements auf dem amerikanischen Markt für zweitklassig besicherte Hypothekendarlehen (Subprimes) bezifferte die Sparkasse mit 7,5 Millionen Euro. Hinzu kämen 57 Millionen Euro an Wertpapieranlagen auf der Grundlage amerikanischer Hypothekendarlehen, denen teilweise Subprimes beigemischt seien.

Wertberichtigungen bei der Sparkasse Köln-Bonn

Im Rahmen ihres Halbjahresabschlusses sei auf das Gesamtvolumen eine Wertberichtigung von 5,9 Millionen Euro gebildet worden. „Eine nennenswerte Beeinträchtigung ihres Jahresergebnisses erwartet die Sparkasse Köln-Bonn daraus nicht“, hieß es weiter. Die Gesamteinlagen der Bank von 6 Milliarden Euro seien breit gestreut und konservativ angelegt.

Breit gestreut, konservativ angelegt, nur Papier bester Bonität, alle Sorgen völlig unbegründet - solche Schlagworte kommen derzeit häufig aus den deutschen Banken. Allein werden diese Beteuerungen in diesen Tagen schnell von den sich überstürzenden Ereignissen an den Finanzmärkten eingeholt.

Die verflixte Struktur der Krise

Das liegt an der Struktur der Krise: Zunächst ging sie vom amerikanischen Hypothekenmarkt für bonitätsschwache Immobiliendarlehen aus. Amerikanische Banken haben in den vergangenen Jahren Hunderttausenden von Privatkunden trotz geringer Einkommen dennoch ihren Wunsch nach einem Eigenheim finanziert - ohne groß nach ihrer Fähigkeit zu fragen, ob sie die Darlehen zurück zahlen können. Diese Kredite wurden gebündelt, in unterschiedliche Risikoklassen eingeteilt, zu marktgängigen Wertpapieren geformt und verkauft - unter anderem an deutsche Banken.

Als diese Kredite zunehmend notleidend wurden und in den Vereinigten Staaten die ersten Immobilienfinanzierer in Bedrängnis gerieten, weitete sich die Hypotheken-Krise rasch über den ganzen Erdball aus. Viele Schuldtitel verloren im Zuge dieser Turbulenzen an den Finanzmärkten stark an Wert. Da hilft es auch wenig, dass die deutschen Bank-Vorstände jetzt landauf landab versichern, sie hätten doch nur Schuldtitel mit den allerbesten Sicherheiten gekauft. Denn selbst Papiere mit bester Bonität büßten zum Teil 30 Prozent ihres Kurses ein. Das traf beispielsweise die Sparkasse Köln-Bonn, aber auch Banken wie die WestLB oder die Commerzbank. Haben die betroffenen Banken jedoch genügend Zeit und die notwendige Finanzkraft, um diese Kursdelle auszusitzen, können sie hoffen, diese Krise ohne größeren Schaden zu überstehen.

Bankvorstände unter Rendite-Druck

Gleichzeitig litten die deutschen Banken seit Jahren unter Ertragsschwäche. Auf dem deutschen Heimatmarkt verdienten sie nicht ausreichend, um den ehrgeizigen Vorgaben der Anteilseigner nach einer möglichst hohen Eigenkapitalrendite nachzukommen. Die Anteilseigner - das sind bei den börsennotierten Banken häufig aggressive Fonds, die sich einkauften und dann gezielt den Vorstand unter Druck setzten wie im Fall der Commerzbank. Die Anteilseigner - das sind bei Sparkassen und Landesbanken aber auch die Landräte und Landespolitiker, die ebenfalls die Bankvorstände mit hohen Renditeforderungen unter Druck setzten.

In den vergangenen Jahren gründeten daraufhin viele deutsche Banken Zweckgesellschaften, die mit fremdem Geld an den Zinsmärkten spekulierten. Bei der IKB heißt diese Gesellschaft Rhineland Funding, bei der SachsenLB Ormond Quay, bei den anderen Banken tragen sie ähnliche Fantasienamen. Sie investierten in langfristige Schuldtitel, die mit Forderungen besichert waren. Diese Forderungen können alles sein: amerikanische Subprime-Hypotheken, aber auch deutsche Mittelstandskredite, italienische Auto-Leasingverträge oder spanische Kreditkartenforderungen.

Wenig Eigenkapital und jede Menge Schulden

Den Kauf finanzierten diese Zweckgesellschaften allerdings kurzfristig. Das brachte zum Teil hohe Gewinne in den vergangenen Jahren. In diese Gesellschaften gaben die Banken ganz wenig Eigenkapital - 500 Euro waren es bei Rhineland Funding. Das heißt, die Spekulationen mit den langfristigen Schuldtiteln waren zum allergrößten Teil über kurzfristige Darlehen finanziert mit einer Laufzeit von 30, 60 oder 90 Tagen und auf diese Weise fast beliebig ausdehnbar. So kam es, dass Rhineland Funding mit 500 Euro Eigenkapital Spekulationsgeschäfte von 13 Milliarden Euro eingehen konnte.

Aber als die Turbulenzen an den Finanzmärkten eine allgemeine Vertrauenskrise unter den Banken auslöste, bekamen Banken wie die Sachsen-LB - oder zuvor schon die IKB - Schwierigkeiten, ihre Engagements zu refinanzieren. Sie kamen in einen Liquiditätsengpass. Ohne zwingend Verluste mit amerikanischen Hypotheken oder spanischen Kreditkartenforderungen erlitten zu haben, bekamen diese Banken Schwierigkeiten, ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Diese Zahlungsverpflichtungen sind aber das laufende Geschäft der Banken: ein Dispo für einen städtischen Betrieb, eine Exportfinanzierung für einen Mittelständler oder auch die Lohnauszahlungen für einen Betrieb.

Die SachsenLB ist ein Beispiel für ein häufiges Phänomen in der Wirtschaft: Selbst hochprofitable Unternehmen können unter Umständen mangels Liquidität untergehen.

Die Ersparnisse der Kunden sind sicher

Die Privatkunden müssen nicht um ihre Ersparnisse fürchten. Dafür sorgen erstens die Notenbanken, die deutlich signalisiert haben, dass sie den Banken ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen werden. So hatte die Europäische Zentralbank vor zehn Tagen mehrere Schnelltender ausgeschrieben, damit finanziell klamme Banken sich bei ihr die Liquidität ausleihen konnten, die andere Banken ihnen nicht mehr gewähren wollten. Die amerikanische Notenbank Fed hatte am Freitag überraschend den Diskontsatz von 6,25 auf 5,75 Prozent gesenkt, um die Liquiditätsversorgung der amerikanischen Banken zu verbessern.

Zweitens sind die übrigen Banken - die staatliche Bank KfW im Falle der IKB oder die Sparkassen-Organisation jetzt bei der SachsenLB - in wirklichen Notfällen rasch zur Seite gesprungen. Damit diese freiwilligen Rettungsaktionen zustande kommen, haben auch die Bundesbank und die Bankenaufsicht Bafin mit Sicherheit sanften Druck ausgeübt.

Und drittens sind die Banken in Deutschland, wie in der gesamten Europäischen Union, von Sicherungseinrichtungen und Stützungsfonds eingerahmt. Diese müssen im Zweifelsfall gerade stehen. Gleichgültig ob ein Privatkunde seine Ersparnisse bei einer privaten Geschäftsbank, bei einer Volks- oder Raiffeisenbank oder bei einer Sparkasse angelegt hat, sind nach EU-Recht mindestens 20.000 Euro sicher. Bei vielen Einrichtungen und Banken geht die Einlagensicherung über diesen Betrag hinaus.

Wie hoch sind die Verluste der SachsenLB?

Wie sich die Krise weiter entwickelt, kann derzeit niemand verlässlich voraussagen. Sollte es mit Hilfe der Notenbanken gelingen, wieder Vertrauen zwischen den Banken zu schaffen, wäre ein großer Schritt zur Entspannung erreicht. Vieles hängt aber auch davon ab, wie solide die betroffenen Banken ohnehin sind. Die SachsenLB rechne wegen der Krise nicht mit Verlusten, sagte Sparkassen-Präsident Haasis, schränkte aber wiederum ein: „Endgültig kann man das zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen.“ Etwaige Verluste werde die Landesbank in jedem Fall selbst tragen müssen. „Das ist nicht Sache der Sparkassen-Finanzgruppe.“

Rund die Hälfte des gesamten Konzerngewinns vor Steuern stammen laut Ratingagentur Moody's aus den Einnahmen der Dubliner Tochtergesellschaft SachsenLB Europe, die auch Ormond Quay verwaltete. Für 2006 wies die SachsenLB ein Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit von 104,7 Millionen Euro und eine Eigenkapitalrendite von 11,5 Prozent aus.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, picture-alliance/ dpa

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