Steuerpolitik

Bundesregierung entlastet Versicherer

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Die Versicherer profitieren von den Steuerplänen

13. Oktober 2003 Die Bundesregierung kommt den Forderungen der Versicherungswirtschaft nach Steuerentlastungen entgegen. Die Besteuerung von Aktienverlusten bei Kranken- und Lebensversicherern werde gestrichen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) und bestätigte damit einen Zeitungsbericht.

Die “Financial Times Deutschland“ (FTD) hatte berichtet, für die Unternehmen solle rückwirkend zum 1. Januar 2003 das sogenannte Halbeinkünfteverfahren aufgehoben werden. Die Bundesregierung reduziere so die Gefahr, daß neben der Mannheimer Lebensversicherung weitere Gesellschaften wegen des Börsencrashs kollabieren. Experten rechnen laut “FTD“ für 2003 mit einer Steuerentlastung der Versicherer von fünf bis zehn Milliarden Euro.

Gesetz soll am Freitag verabschiedet werden

“Die Richtung des Berichts ist richtig“, sagte BMF-Sprecher Stefan Giffeler. Den Umfang der geplanten Steuererleichterung wollte er hingegen nicht präzisieren. Die genannten Zahlen von fünf bis zehn Milliarden Euro bezeichnete Giffeler als “völlig überhöht und definitiv nicht rekapitulierbar“.

Die BMF-Lösung werde im Laufe der Woche von den Koalitionsfraktionen diskutiert. Sie solle in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz aufgenommen und möglichst schon am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden, sagte Jörg Müller, Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Zu Details der geplanten Regelungen wollten sich Giffeler und Müller nicht äußern, um den Beratungen nicht vorzugreifen.

Es sei versucht worden, zum einen auf die besonderen Belastungen einer Branche nach einer rezessiven Phase Rücksicht zu nehmen, und zum anderen das Interesse des Staates an einem gesicherten und stabilen Steueraufkommen zu wahren. Die Änderung wird nach Angaben von Müller dauerhaft keine negativen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben.

Bisher höhere Steuern bei Verlusten

Das bisher geltende Recht hat für Lebens- und Krankenversicherer die Nebenwirkung, daß sie bei Verlusten aus Aktien höhere Steuern zahlen. Machen sie hingegen Gewinne an den Börsen, verbuchen sie steuerlich automatisch Verluste.

Versicherungsbranche sieht Steuerpläne positiv

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat die Pläne für eine steuerliche Entlastung begrüßt. Die Münchener Rück kündigte an, unter Umständen Rückstellungen aufzulösen. Nähere Einzelheiten seien jedoch noch nicht bekannt, deshalb ließen sich die Auswirkungen noch nicht genau fassen, sagte ein Sprecher des weltgrößten Rückversicherungskonzerns.

Auch Analysten sprachen sich für die Steueränderung aus. „Natürlich wäre ein solcher Schritt positiv, da die aktuelle Situation widersinnig ist: Sie zahlen Steuern, obwohl sie keine Gewinne machen", sagte Fondsmanager Trudbert Merkel von der Deka-Gruppe.

Versicherungsaktien deutlich im Plus

Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Entlastung der Versicherer haben am Montag deren Aktien beflügelt. Der Dax stieg bis Montagnachmittag um 1,9 Prozent auf 3540 Zähler. Die Aktien von Allianz und Münchener Rück stiegen um 5,3 Prozent auf 84,00 Euro beziehungsweise um 4,3 Prozent auf 95,99 Euro. Parallel dazu verteuerten sich im MDax die Titel von AMB Generali um 4,4 Prozent auf 53,11 Euro.

"Natürlich wäre ein solcher Schritt positiv, da die aktuelle Situation widersinnig ist: Sie zahlen Steuern, obwohl sie keine Gewinne machen", sagte Fondsmanager Trudbert Merkel von der Deka-Gruppe.

Text: @nal, vwd, Reuters
Bildmaterial: dpa

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