Banken

Union will IKB-Verkauf stoppen

Von Manfred Schäfers

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IKB-Zentrale in Düsseldorf

05. März 2008 „Um den Steuerzahler zu schützen, müssen wir den Notverkauf der IKB stoppen“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter. Bei einem Verkauf unter Druck sei nur ein schlechter Preis zu erwarten. Die Erlössituation der IKB bleibe ungewiss und der den Bundeshaushalt belastende Risikoschirm ohnehin notwendig. Das bedeute aber keinen Zwang zum Verkauf der Düsseldorfer Mittelstandsbank. Zu denken geben sollte nach Ansicht des CDU-Politikers, dass das Interesse an der IKB offenkundig sehr gering sei. Die KfW sollte daher besser ihre Ipex-Bank GmbH veräußern.

Wie Kampeter gegenüber der F.A.Z. sagte, biete der Verkauf der hundertprozentigen Tochtergesellschaft Ipex die Möglichkeit, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Anders als die IKB sei die Ipex attraktiv. Nach Schätzungen von Fachleuten könne ihr Verkauf 4 bis 5 Milliarden Euro einbringen. Damit lasse sich die Risikoabschirmung finanzieren, der Förderauftrag der KfW weiterhin sicherstellen und eventuell sogar noch etwas für den Bundeshaushalt herausholen. „Die Ipex-Bank gehört nicht zum Kernbestand des Fördergeschäfts der KfW“, argumentierte Kampeter. Es gebe keinen Grund, warum man sie nicht verkaufen solle und stattdessen den Steuerzahler in Anspruch nehmen solle. „Die Sozialisierung der Verluste ist unsozial.“

Schwere Vorwürfe gegen die KfW-Führung

In der Ipex-Bank sind alle Kreditgeschäfte gebündelt, die nicht zu den Förderaktivitäten der KfW zählen, sondern dem Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor unterliegen. Aufgrund einer Vereinbarung mit der EU-Kommission musste die KfW die Ipex-Bank zum 1. Januar in die Selbständigkeit entlassen. Sie wird gleichwohl über die KfW refinanziert. „Es ist ordnungspolitisch nicht sinnvoll, dass Markterträge das Fördergeschäft subventionieren“, betonte Kampeter. „Andere Förderbanken machen das auch nicht.“ Die Anlage eines Teils des Verkaufserlöses sichere risikofreiere und stabilere Erträge als das private Bankgeschäft. „Die Ipex-Bank muss vor dem Schicksal der IKB bewahrt werden, privates Bankgeschäft gehört in private Hände“, mahnte er.

Zugleich erhob der CDU-Politiker schwere Vorwürfe gegen die Führung der staatseigenen Bank. „Die KfW hat die Kompetenz zum Führen einer privaten Beteiligung offenkundig verwirkt“, sagte Kampeter. „Ein Verkauf der Ipex-Bank ist die einzig verlässliche Risikovorsorge gegenüber weiteren Ausfällen bei der IKB, die kein Experte zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausschließt.“

Die Düsseldorfer IKB ist durch Spekulationen in Milliardenhöhe auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt in eine erhebliche Schieflage geraten. Der Großaktionär KfW und die Bankenverbände haben den Mittelstandsfinanzierer mit mehreren Rettungsaktionen vor dem Zusammenbruch bewahren müssen. Dass immer neue Risiken auftauchten, hat in den vergangenen Monaten vor allem private Banken vor einer Teilnahme an dem von der Investmentbank Merrill Lynch organisierten Bieterverfahren zurückschrecken lassen. Es kristallisiert sich heraus, dass sowohl die Zahl der Offerten als auch die Höhe der Gebote hinter den ursprünglichen Erwartungen weit zurückbleiben. Sowohl die Commerzbank als auch die DZ Bank haben abgewinkt, nachdem sie sich zunächst interessiert gezeigt hatten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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