Wettbewerb

EU-Parlament kippt Hafen-Richtlinie

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Was friedlich begann...

18. Januar 2006 Das Europäische Parlament in Straßburg hat eine Vorlage der EU-Kommission zur Liberalisierung von Hafen-Dienstleistungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Parlament stimmt mit 532 zu 120 Stimmen gegen den Vorschlag. Damit ist die Richtlinie zunächst vom Tisch. Die EU-Kommission muß jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen.

Die EU-Kommission und einige konservative Abgeordnete setzten sich nicht mit ihrer Forderung durch, die ursprünglichen Pläne in wesentlichen Punkten zu ändern, statt sie vollständig zurückzuweisen. Bereits 2003 hatte das Parlament ähnliche Vorschläge abgelehnt.

„Allianz der Besitzstandswahrer und der Steinewerfer“

...endete am Montag in Tumulten vor dem Europaparlament

Der im Parlament für die Hafen-Richtlinie federführende Abgeordnete Georg Jarzembowski (CDU) kritisierte die Abstimmung. „Eine unheilige Allianz der Besitzstandswahrer und der Steinewerfer hat sich durchgesetzt“, erklärte er. Den Gewerkschaften warf Jarzembowski vor, mit sachlich falschen Argumenten gearbeitet zu haben. Es sei bekannt gewesen, daß alle Fraktionen die Selbstabfertigung von Reedern auch weiterhin nicht zulassen wollten. Vor allem dagegen hatten die Gewerkschaften mobil gemacht.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unseren Hafen- und Logistikstandort sowie die Beschäftigten in der maritimen Wirtschaft“. Auch die Gewerkschaften begrüßten die Ablehnung des von ihnen heftig bekämpften Gesetzentwurfs. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot verteidigte dennoch das Ziel. Die Hafenaktivitäten müßten liberalisiert und der Wettbewerb verbessert werden, sagte der Franzose.

Am Montag hatten rund 6.000 Hafenarbeiter aus ganz Europa teils gewaltsam gegen die geplante Richtlinie protestiert. Der Vorlage von Barrot zufolge sollten Schiffsbesatzungen künftig selbst die Ladung löschen können. Außerdem sollte es Reedern ermöglicht werden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Die Gewerkschaften fürchteten den Verlust Tausender Arbeitsplätze und die Aushebelung sozialer Standards.

Text: FAZ.NET mit Material von AP, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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