Hafendienste

Mehr Wettbewerb oder Sozialdumping?

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11. Januar 2006 Mit Kundgebungen und Streiks protestierten Tausende von Hafenbarbeitern in Deutschland und anderen EU-Staaten am Mittwoch gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, der zu mehr Wettbwerb unter den europäischen Häfen führen soll (siehe:Europas Häfen stehen still) Über die Vorlage soll das Europaparlament in der kommenden Woche in erster Lesung abstimmen. FAZ.NET gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte der geplanten „Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienstleistungen“ (Port Package II).

Selbstabfertigung: Die EU-Kommission schlägt vor, daß Reedereien zum Abfertigen der Schiffe in den Häfen eigenes Bordpersonal einsetzen können. Derzeit sind sie dazu auf die regulären Hafenarbeiter angewiesen. Die Gewerkschaften fürchten den Verlust vieler Arbeitsplätze. Dieser Vorschlag stößt auch im Europaparlament auf erhebliche Vorbehalte - selbst unter den Befürwortern einer Liberalisierung der Hafendienste.

Marktzugang: Die Hafenverwaltungen sollen zu EU-weiten öffentlichen Ausschreibungen für Hafendienste verpflichtet werden. Dies soll etwa für Schlepper gelten, oder für Dienstleistungen in Containerterminals. Auch die Lotsendienste will die EU-Kommission grundsätzlich dem Wettbewerb öffnen. Hier sollen die EU-Staaten allerdings das Recht zu Ausnahmeregelungen erhalten, etwa aus Sicherheitsgründen.

Zuschüsse: Häfen und Hafenunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre finanziellen Verflechtungen sowie öffentliche Zuschüsse offenzulegen. Vorgesehen sind außerdem einheitliche und transparente Regeln für Subventionen an Häfen. Auch damit will die EU-Kommission für mehr Wettbewerb sorgen.

Lizenzen: Laut Kommissionvorschlag soll die Laufzeit von Hafenlizenzen auf 30 Jahre begrenzt werden. Auch dies stößt im Europaparlament auf Widerstand: Viele Abgeordnete halten diese Frist angesichts der erforderlichen riesigen Investitionen für zu kurz. Der Berichterstatter des Parlaments, Georg Jarzembowski (CDU), schlägt eine Laufzeit von 46 Jahren vor.

Debatte: Im Europaparlament stehen sich zwei Lager gegenüber: Vor allem Konservative und Liberale fordern eine Öffnung der Hafendienste für den Wettbewerb, linksgerichtete Fraktionen lehnen dies mit der Warnung vor Sozialdumping strikt ab. Der Kommissionsvorschlag stößt in beiden Lagern auf Vorbehalte - den einen geht er nicht weit genug, den anderen geht er zu weit. Befürworter und Gegner einer Liberalisierung haben für die Abstimmung in der kommenden Woche über hundert Änderungsanträge angekündigt. Die Linken im Parlament wollen erreichen, dass das ganze Vorhaben gekippt wird - wie bereits ein erster Entwurf im November 2003. Der Ausgang des Votums ist völlig offen.

Text: AFP

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