Uhl verurteilt

Im Rückblick „fassungslos“

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Hans-Jürgen Uhl

14. Juni 2007 Im zweiten Prozess der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Uhl hatte heute, dem ersten Verhandlungstag, vor dem Amtsgericht Wolfsburg ein umfassendes Geständnis abgelegt. Uhl sagte vor Gericht, er bereue, was er getan habe und stehe dazu. „Ich bitte alle diejenigen, die ich enttäuscht habe, um Verzeihung“, sagte Uhl. Er nahm das Urteil gegen ihn äußerlich regungslos auf.

Es treffe zu, dass er 2001 in Barcelona und Seoul Dienste von Prostituierten in Anspruchgenommen habe, sagte Uhl vor dem Amtsgericht Wolfsburg zu Prozessbeginn. Diese seien über den damaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer zu Lasten von Volkswagen bezahlt worden. Auch dass er im Streit mit Medien falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben hat, räumte Uhl ein. „Ich wusste, dass die eidesstattlichen Versicherungen falsch waren“, sagte Uhl. „Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern.“ (Siehe auch: Video: Uhl gesteht Bordellbesuche auf VW-Kosten)

5000 Euro Wiedergutmachung überwiesen

Schwer beschuldigt: der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz

Uhl entschuldigte sich für sein „viel zu langes Fehlverhalten“. In der Zeit seiner Betriebsratstätigkeit sei eine Atmosphäre entstanden, „die mich die Bodenhaftung hat verlieren lassen“. An Volkswagen habe er zur pauschalen Wiedergutmachung 5000 Euro überwiesen. Uhl machte keine Aussagen zum Verhalten anderer Betriebsratsmitglieder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen zahlreiche weitere Beschuldigte in der VW-Affäre.

Durch sein frühes Geständnis ersparte sich Uhl ein Wiedersehen mit Prostituierten, die als Zeuginnen geladen waren. Amtsrichter Heiner Dickhut beendete nach Uhls Geständnis und der Vernehmung des Ex-VW-Managers Klaus-Joachim Gebauer überraschend schnell die Beweisaufnahme. Gebauer bestätigte die Vorwürfe gegen Uhl.

Gebauer: Lenz war Sexparty-Unterorganisator

Während der Verhandlung hat Gebauer außerdem den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz schwer beschuldigt. Lenz sei bei einer Sexparty auf Firmenkosten in Hannover eine Art „Unterorganisator“ gewesen, sagte Gebauer, der als Zeuge im Uhl-Prozess auftrat, am Donnerstag vor dem Amtsgericht Wolfsburg. Lenz sei für ihn in Hannover der „Ansprechpartner“ gewesen, er habe Kontakte in die Rotlichtszene gehabt, sagte Gebauer. Lenz hat Vorwürfe, er habe an Sexpartys oder Lustreisen auf Firmenkosten teilgenommen, stets vehement bestritten.

Mit den Aussagen Gebauers vor Gericht erhöht sich der Druck auf Lenz, der auch VW-Betriebsratschef in Hannover ist und im VW-Aufsichtsrat sitzt. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen forderte SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner Lenz am Donnerstag auf, sein Mandat niederzulegen. „Ich möchte Schaden von der SPD fern halten“, sagte Jüttner in Hannover. Er sei „fest überzeugt, dass Lenz die entsprechenden Konsequenzen ziehen werde“.
Lenz habe zugesagt, bis Freitag eine Entscheidung zu treffen.

30.000 DM kostete das Vergnügen

Gebauer sagte aus, nach einer Sitzung in Hannover sei eine Gruppe von Betriebsräten, darunter der damalige VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert sowie Lenz, zu einem Privathaus in Hannover gefahren. Dort hätten bereits mehrere Prostituierte gewartet. Jeder habe sich dann ein „Mädchen“ ausgesucht. Die Veranstaltung habe 30.000 DM gekostet. Gebauer ist in der VW-Affäre ebenfalls Beschuldigter. Er war früher im Auftrag von Ex-VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz für die Betreuung des Betriebsrates zuständig und hatte Sexpartys auf Firmenkosten organisiert.

Klaus-Joachim Gebauer mit seinem Anwalt. Gebauer sollte in Sachen Uhl als Zeuge gehört werden

Er sei über sein Verhalten im Rückblick „fassungslos“, sagte Uhl mit klarer Stimme. Es habe nicht seinen „persönlichen und politischen Wertvorstellungen“ entsprochen. Der 55-Jährige hatte die Vorwürfe lange geleugnet, Ende Mai aber zugegeben, gelogen zu haben. Der gelernter Lehrer Uhl war
von 1990 bis 2006 im VW-Betriebsrat und seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter. Er hatte sein Bundestagsmandat Ende Mai niedergelegt und war aus SPD und IG Metall ausgetreten (siehe dazu auch: Hans-Jürgen Uhl tritt aus der SPD aus und SPD-Politiker Uhl legt Mandat nieder).

Hartz bekam zwei Jahre auf Bewährung

Im ersten Prozess in der VW-Affäre war im Januar der frühere Personalvorstand Peter Hartz zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden (siehe auch: Chronologie Volkswagen).

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, reuters

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