Was Sie schreiben klingt nach Prinzip, geht aber an der eigentlichen Frage vorbei.
Freien Markt kann nur die Politik gestalten/gewähren, der Unternehmer richtet sich nach den Marktbedingungen. Hätten wir einen freien Markt, wäre die Nachfrage nach Arbeit größer, der Preis für Arbeit würde steigen. Haben wir aber nicht, da sind Berlin, die SPD und die Gewerkschaften davor.
Ein Lediger, der 7,50 Euro pro Stunde verdient, zahlt Steuern. Der Staat sagt damit, das Einkommen ist existenzsichernd.
Ein Alleinverdiener mit 3 Kindern und 13 Euro pro Stunde, zahlt Steuern. Damit sagt der Staat, die Familie hat mehr als sie braucht. (Hat sie aber nicht!)
Sie beantworten nicht meine Frage: Was ist der gerechte Mindestlohn: 7,50 oder 13,0 oder 18 Euro?
Soll der Unternehmer abhängig vom Familienstand zahlen? Ihre Antwort deutet in diese Richtung. Das kann aber nicht ihr Ernst sein – oder?
die Technik des Zuhörens bzw. Lesens, Herr Neubert.
Ich habe dem Kombilohn nicht das Wort geredet. Denn den halte ich für genauso falsch wie den Mindestlohn.
Mit dem US-Modell könnte ich mich noch anfreunden. Denn dort sind Kombilohn/Mindestlohn ein tatsächlicher Mindestlohn - und nicht einen Luxusgarantie wie in Deutschland.
Kombilohn und Mindestlohn sind deshalb schädlich, weil beide die Wegweiser in die falsche Richtung stellen, weil beide die Menschen phlegmatisieren.
Das Leben ist nun mal hart. Und es bringt überhaupt nichts, diese Härte zu verleugnen. Das geht zwar temporär, aber die langfristigen Folgen sind umso schlimmer.
"An welchen Bedürfnissen soll ein Mindestlohn sich orientieren, damit Ihr Ziel erreicht wird?"
Ganz einfache Antwort: An den ökonomischen Bedürfnissen. Wenn ich als Unternehmer eine Ware produziere (bzw. eine Dienstleistung anbiete) bin ich auf Produktionsfaktoren angewiesen die alle(!) einen gewissen Preis kosten wenn ich sie langfristig für meine Produktion nutzen möchte. Ein Spediteur muss Unterhalts- und Wartungskosten eines LKW begleichen, wenn er den LKW für seine Dienstleistung langfristig nutzen möchte. Macht er das nicht (oder unzureichend) wird er mit der Zeit keinen LKW mehr haben, weil er kaputt ist oder einfach kein Benzin hat. Wer sagt denn jetzt, das das für den Faktor Arbeit nicht gilt? Jede Arbeit (auch unqualifizierte) hat einen Selbstkostenpreis. Zahle ich keine existenzsichernden Löhne, würde es auf einem wirklich freien(!) Markt hier bald zu einem Arbeitnehmermangel kommen: Kein Mensch kann langfristig eine Arbeit anbieten, bei der er verhungern würde bzw. obdachlos würde. Wieso glauben viele Unternehmer dann, bei den Löhnen kann der Staat zuzahlen? Ich will einen Markt bei der Unternehmer erfolgreich sind, der mit einem guten Marktmodell antritt und nicht der, der sich am meisten seine Löhne subv. läßt.
Welcher „normale“ Mensch war nie in seinem Leben „von ökonomischen Sachzwängen abhängig“?
Schauen Sie sich die Familien mit mehreren Kindern in Deutschland an, dort sehen Sie wie auch bei gutem Einkommen ökonomische Zwänge entstehen. Ein gerechter Familienlastenausgleich ist m.E. wesentlich wichtiger als ein wie immer gearteter Mindestlohn.
Aber das war nicht meine Frage an Sie. Ich erlaube mir, die Frage zu wiederholen: an welchen Bedürfnissen soll ein Mindestlohn sich orientieren, damit Ihr Ziel erreicht wird? Für wen soll ein Mindestlohn ein auskömmliches Einkommen sicherstellen? Wer soll von ökonomischen Zwängen befreit werden: die Ledigen (7,50 Euro/h bringt mehr als BAFÖG bzw. ALG II), die Familien mit 2 Einkommen oder die Familien mit einem Einkommen (Mindestens 13 Euro sind notwendig um ALG II Niveau zu erreichen)?
Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, insbesondere Teilzeitstellen werden abgebaut.
Entfällt so ein Zusatzeinkommen, fallen viele Familien unter die Armutsgrenze.
"Der Mindestlohn ist deshalb kontraproduktiv, weil so suggeriert wird, dass das Geld nicht erwirtschaftet, sondern irgendwie administrativ herbeigezaubert wird."
Und wo wird das Geld für den Kombilohn (bzw. ergänzendes Hartz-IV) "herbeigezaubert"? Meinen Sie, dieses Geld muss nicht erwirtschaftet werden? Meinen Sie der Arbeitnehmer hat keine ökonomischen Sachzwänge? Wenn ich als Unternehmer eine Maschine habe, in deren Unterhalt und Wartung ich so wenig Geld stecke, so dass sie langfristig aufgrund fehlender oder unzureichender Betriebsstoffe nicht mehr arbeitet, kann ich dann auch zum Staat rennen und sagen: "Staat, zahl bei meiner Maschine Geld zu, ich kann sonst nicht wirtschaftlich am Markt bestehen"? Wenn Sie einem Arbeitnehmer unter Existenzminimum bezahlen, würde der ihnen langfristig auch nicht zur Verfügung stehen.
Ich finde die Art Ihrer Argumentation (symbolisch gesprochen) schon fast autistisch. Glauben Sie ökonomische Sachzwänge gelten nur für Unternehmer? Wie kann man einen Großteil der Realität so resistent wegblenden und nur die Realität von Unternehmern als geltend erklären? Teil dieser Realität ist übrigens auch, dass die meisten (auch sehr wirtschaftsliberale Staaten) einen Mindestlohn haben.
"Die Forderung, Vollzeitarbeit muß ein auskömmliches Einkommen sicherstellen, sagt mir garnichts."
Waren Sie als Angestellter noch nie von ökonomischen Sachzwängen abhängig? Als Arbeitnehmer muss ich sicherstellen, dass ich von meiner Vollzeitarbeit leben kann (Miete, Lebensmittel, etc.) Vielleicht sind Sie auch Unternehmer bzw. Selbständig. Als Selbständiger müssen Sie am Ende des Monats Ihre Rechnungen bezahlen können, als Unternehmer müssen Sie auch mit Ihren Einnahmen die Ausgaben mindestens (zumindest langfristig) begleichen können.
Beim Thema Mindestlohn wird immer ganz gerne so getan, als würden ökonomische Sachzwänge nur für Unternehmer gelten. Andere Marktteilnehmer (z.B. Arbeitnehmer) haben aber auch völlig legitime Verpflichtungen. Selbst die unqualifizierteste Arbeit hat einen Selbstkostenpreis nämlich das Geld, das ich mindestens zum (über)leben brauche. Sonst könnte ich meine Arbeitskraft auf dem Markt nämlich gar nicht (zumindest nicht langfristig) anbieten.
Ähnliches gilt für den Staat. Auch der muss mit seinem Geld wirtschaften, Geld für Kombilöhne muss erwirtschaftet werden. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, mit seinem Geld Lohnkosten von Privatunternehmern zu subventionieren.
Diese Frage, Thomas Schmitt, kann ich Ihnen beantworten.
Es geht um die Frage, ob Deutschland noch mitspielen will im Weltgeschehen. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin in Wohlstand und Freiheit leben wollen.
Weil Deutschland keine nennenswerten Rohstoffe besitzt, ist das nur möglich wenn wir uns an das Weltgeschehen anpassen.
Darum, Thomas Schmitt, geht es.
Geld verdienen kann man nämlich nur, wenn man Waren und Dienstleistungen anbietet, die andere nichts so ohne weiteres nachmachen können. DAS muss allen klargemacht werden.
Der Mindestlohn ist deshalb kontraproduktiv, weil so suggeriert wird, dass das Geld nicht erwirtschaftet, sondern irgendwie administrativ herbeigezaubert wird.
Es ist ein Unding, wenn die Heimatzeitung regelmäßig veröffentlicht, dass bei den Schülerinnen der Berufswunsch Nr. 1 immer wieder lautet: Friseuse - und gleichzeitig deren niedriges Gehalt beklagt wird, das unbedingt durch staatlichen Eingriff erhöht werden muss.
Die Berufswahl ist Privatsache.
Aber wer nicht bereit ist, die Strapazen einer Qualifizierung zu schultern, der muss dann eben auch wissen dass er dann mit wenig Geld hinkommen muss.
Darum geht es, um nichts anderes.
Mit Postmindestlohn kann ein Single überleben, mit 7,50 Euro/Stunde aber auch. Das ist immerhin mehr als 90% aller Studenten haben, das ist mehr als ALG II für Singles. Bringt doch knapp 1000 Euro Netto im Monat.
Mit Postmindestlohn kann aber kein Familienvater mit zwei Kindern überleben. Diese Familie muß zum Amt rennen und Aufstockung beantragen.
Die Forderung, Vollzeitarbeit muß ein auskömmliches Einkommen sicherstellen, sagt mir garnichts.
Der Familienvater (s.o.) müßte zumindest 13 Euro die Stunde verdienen, damit das Netto aus Vollzeitarbeit ausreicht.
Auf wen zielen Sie mit ihrer Forderung, was ist Ihr Maßstab?
die Tarifautonomie gilt also doch noch etwas in diesem Land. Dass die Briefzusteller keine goldenen Eier verdienen, liegt in der Natur der Sache. Es handelt sich um meist nicht oder wenig qualifizierte Arbeitnehmer, die keine Chance auf qualifizierte Tätigkeiten haben. Wir sollten uns nichts vormachen - die Zahl der Jobs für niedrig qualifizierte Mitarbeiter wird nicht steigen - Rationalisierung ersetzt diese Tätigkeiten in der Industrie. Da ist die Tätigkeit als Briefzusteller vielleicht eine Möglichkeit, sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Der jetzt gültige Mindestlohn wurde durch Herrn Zumwinkel dank seinem Strippenziehen erreicht. Es ging dabei aber nur um die Fortsetzung seines Postmonopols mit anderen Mitteln, um seine finanziell desaströsen Auslandsabenteuer quer finanzieren zu können. Und um Wettbewerb zu vermeiden.
Manche Richter scheinen doch noch dem Recht,der durch den eigenen Verstand abgesicherten Gerechtigkeit und dem eigenen Mut zu folgen statt vorgegebener politischer Richtungen .
Allerdings : wie lange noch ?
Ein Beispiel, was Rule of Law oder Vorherrschaft des Rechts – zusammen mit der freien Wahl der entscheidende Grundpfeiler der Demokratie- bedeutet. Offenbar hat das Gekungele zwischen Politikern und Gewerkschaften schlicht übersehen, dass es in Deutschland keine Einheitsgewerkschaften (mehr) gibt. Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG gilt eben für alle, was ja wohl auch bei der Auseinandersetzung der Lokführergewerkschaft mit der DB schwer begreiflich zu sein scheint. Dass die (DGB-) Gewerkschaften, wie auch hier wieder ihr Kommentar zeigt, mit der Vorherrschaft des Rechts wenig anfangen können, ist bekannt, benutzen sie doch über ihre im Bundestag sitzenden zumeist über die Mehrheit verfügenden Mitglieder das Recht seit je (und mit großem Erfolg), um Gesetze für die Durchsetzung ihrer Ziele zu missbrauchen. In der Demokratie des Grundgesetzes ist aber Recht kein Zweckbegriff!
Max Stirner alias Caspar
Politische Fragen sollte man nicht vor Gericht entscheiden.
Sollten auch die Berufungsgerichte dieser Rechtsauffassung folgen dann muss die Politik durch ein klares Gesetz sich für oder gegen Mindestlohn entscheiden.
Sinnvoll wäre es dabei mal zu schauen was denn die Mehrheit der Wähler sich wünschen.
Bravo! Eine richtige Entscheidung, die dringend nötig war. Deutsche Richter weisen die sozialistische (SPD) und die neo-sozialistische (CDU) Regierungspartei in ihre Schranken: der Eingriff des Staates in die Tarifautonomie ist rechtswidrig. Welche eine granmdiose Schlappe und Niederlage für den vereinigten Sozialismus, welch Triumpf der Marktwirtschaft. Das Entsendegesetz, der Kuhhandel und die Tricksereien des SPD Arbeitsministers Scholz - auch die Zustimmung der Kanzlerin - bzgl. der Allgemeingültigkeitserklärung des Post-Tarifvertrags verfolgte von Anfang an doch vor allem den Zweck, die in der EU vereinbarte Freizügigkeit von Handel und Dienstleistungen zu unterlaufen. Die Zeiten des deutschen Protektionismus sind vorbei und in unserem Land, dessen Marktwirtschaft ohnehin mit vielerlei überflüssigem Sozialklimbim belastet ist, gilt es sich auf den Wettberwerb einzurichten, je früher desto besser. Man kann nicht auf Dauer als Exportweltmeister vom Aussenhandel leben wollen und sich andererseits vor Einfuhren protetionisch abschotten. Es wird Zeit, dass auch unsere populistischen Politiker das kapieren und dem Volk endlich die Wahrheit sagen - Schluss mit Sozialismus und Neo-Sozialismus. Leistung zählt - und das zum besten Pr
"(...) um ihr Überleben in Eigenverantwortung zu sichern."
Trotz Vollzeitarbeit zum Amt rennen zu müssen (nämlich um ergänzend Hartz-IV zu bekommen) um überhaupt (über)leben zu können, hat in meinen Augen wenig von einem eigenverantwortlichen Leben.
Und wieder müssen Richter diese unfähige Regierung zusammenfalten, auf daß das Volk vor ihr geschützt wird.
Die Hofschranzen a la Zumwinkel die als Lobbyisten an allen Ecken und Enden Protektionismus für die pseudoprivatisierten Staatsbetriebe betreiben und betrieben haben sind neben dieser schlechten Oper, in die sich der Bundestag verwandelt hat das größte Unglück, das die Deutschen Bevölkerung getroffen hat.
Da wären noch Potentaten wie Mehdorn, der in einer Jagdszene nach der anderen eine kleine Gewerkschaft zur Strecke bringen will in seiner Eigenschaft als Statthalter des Moloch Staat. Er wird die Bahn noch totsparen anstatt der GDL ihre Autonomie zu geben. Dabei vergißt er, daß der Kungel mit Tiefensee ("Privatisierung"), nämlich die Bahn für ein Butterbrot an Heuschrecken zu verscherbeln, immer schlechtere Aussichten hat.
Was die Post mit der Bahn zu tun hat? Es sind beides Abzockunternehmen für ganz kurzfristige Aktionen, mit denen diese Regierung das Land ruiniert.
Die Zusammenhänge sind kompliziert, zugegeben. Aber es tut sich unter'm Strich nur Schlechtes. Und ein Symptom dafür ist, daß immer öfter untaugliche Gesetze, weil dumm und schädlich durch Gerichte entschärft werden müssen.
Es geht NICHT um Studenten, Minirentner und Hausfrauen und deren "Zubrot" - es geht knall hart darum, dass in dieser Branche Menschen sechs Tage die Woche von morgends bis abends malochen - und von ihrem Lohn trotzdem nicht leben können.
Das ist absolut menschenverachtend, und dagegen war der Mindestlohn ein Lichtblick. Die Richter, die das nun kippen wollen, sollten mal ein halbes Jahr lang zu den Hungerlöhnen einer PIN-AG arbeiten müssen, dann würden sie anders urteilen. Garantiert.
Vielleicht brauchen wir in diesem Land ja doch die Linke an der Macht, bis auch der letzte neoliberale Penner kapiert, dass man Geld nicht fressen kann!
Zitat: "Hoffen wir für die Studenten, die Minirentner, die Hausfrauen, die ein Zubrot brauchen um ihr Überleben in Eigenverantwortung zu sichern."
Wenn erst alle in diesem Land zu diesen Konditionen arbeiten, werdet ihr feststellen, daß euer Kapitalismus nicht funktioniert.
Das Urteil gibt einem doch noch Hoffnung auf den Rechtsstaat, in dem er dem dreisten Versuch einer arroganten großen Koalition in Allianz mit einem Steuerhinterzieher und den Trotzkisten von Verdi, sich ein gemütliches Monopol zu errichten, ein jähes Ende setzt. Und das ausgrechnet heute an dem Tage, als sich die Sozialisten den Revolver an die Schläfe hielten - und abdrückten. Soviel gute Nachrichten auf einmal kommen selten.....
gibt es tatsächlich noch vernünftige Richter in unserem Land?
Das Verwaltungsgericht hat diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet.
Man kann nur hoffen, daß dieses Urteil vom OVG bestätigt wird. Hoffen wir für die Studenten, die Minirentner, die Hausfrauen, die ein Zubrot brauchen um ihr Überleben in Eigenverantwortung zu sichern.
@Marvin Parsons (m apar) - Jetzt brauchen Sie nur noch einen der das glaubt...
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