Gerichtsurteil in Amerika

Schweizer Bankgeheimnis könnte ausgehöhlt werden

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Die UBS soll Kundendaten herausgeben

02. Juli 2008 Die Schweizer Großbank UBS muss nach dem Urteil eines amerikanischen Bundesgerichtes in Miami Daten von verdächtigen Kunden an die amerikanische Steuerbehörde IRS herausgeben. Dies teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mit.

Das Ministerium hatte bei dem Gericht in Miami (Florida) eine Vollmacht für die Steuerbehörde IRS beantragt, um bei der UBS Informationen über die Identität mutmaßlicher Steuersünder einholen zu können. Damit versuchen die amerikanischen Behörden, bei der Jagd nach Steuersündern das Schweizer Bankgeheimnis zu durchbrechen.

Hält das Schweizer Bankgeheimnis noch was es verspricht?

„UBS freut sich darauf, sich in Zusammenarbeit mit der IRS mit der Aufforderung zu befassen“, zitierte die „New York Times“ aus einer per E-mail verschickten Reaktion des Geldhauses. Es sei aber noch unklar, ob die Bank die Namen tatsächlich herausgibt oder die Entscheidung anfechte, schreibt die Zeitung. Das konservative „Wall Street Journal“ sprach von einem bisher einzigartigen Vorstoß der amerikanischen Regierung gegen eine ausländische Bank, der im Fall eines Erfolgs zu einer „Durchlöcherung“ des bislang strikten Schweizer Bankgeheimnisses führen könnte.

Hintergrund des Antrags bei dem Gericht sind dem Ministerium zufolge Aussagen des ehemaligen UBS-Kundenberaters Bradley Birkenfeld, der sich im Juni der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt hatte. Demnach hätten UBS-Mitarbeiter reichen amerikanischen Kunden geholfen, mit Hilfe von Scheinfirmen an den amerikanischen Behörden vorbei große Summen im Ausland zu deponieren. Im Fall einer gerichtlichen Vollmacht für die IRS könnte die UBS angewiesen werden, amerikanische Steuerzahler mit Bankkonten zu identifizieren, „die sich dafür entschieden haben, ihre Konten vor der IRS geheim zu halten“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums.

Es geht um 20 Milliarden Dollar

Demnach geht es um schätzungsweise insgesamt 20 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) an Vermögen von Bürgern, die in den Vereinigten Staaten steuerpflichtig sind. Diese Zahl hat Birkenfeld dem Ministerium zufolge genannt. Dabei sollen dem amerikanischen Fiskus mindestens 300 Millionen Dollar an Einnahmen entgangen sein. „UBS nimmt diese Angelegenheit sehr ernst“, heißt es in der Reaktion der Großbank weiter, aus der die „New York Times“ zitiert. Das Geldhaus arbeite entsprechend der Schweizer Gesetze und des internationalen rechtlichen Rahmens sowohl mit den Behörden in der Schweiz wie auch in den Vereinigten Staaten zusammen.

Laut „Wall Street Journal“ haben seit Wochen Gespräche zwischen den amerikanischen Behörden, der UBS und Schweizer Bank-Regulatoren stattgefunden. „Wir arbeiten kooperativ mit beiden - der Schweizer Regierung und UBS - zusammen, um diese Informationen zu erhalten. Wir sind aber darauf vorbereitet, die Informationen zu erzwingen, wenn dieses Vorgehen nicht erfolgreich ist“, erklärte der stellvertretende Leiter der Steuerabteilung im Ministerium, John Di Cicco.

Text: DPA-AFX
Bildmaterial: REUTERS

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