Qualifizierungsinitiative

Ein Bonus für die schwierigen Fälle

Von Konrad Mrusek, Berlin

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Bis Ende 2010 soll es etwa 100.000 zusätzliche Lehrstellen geben

09. Januar 2008 Die Bundesregierung hat eine Qualifizierungsinitiative verabschiedet, die dem Mangel an Fachkräften begegnen und die Integration jugendlicher Migranten in der Berufsausbildung erleichtern soll. Das teuerste Projekt des Programms „Aufstieg durch Bildung“ ist ein Ausbildungsbonus für jene Betriebe, die zusätzliche Plätze für ältere und schlecht qualifizierte Jugendliche anbieten. Damit hofft die Regierung, bis Ende 2010 etwa 100.000 zusätzliche Lehrstellen schaffen zu können.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, sie rechne in den nächsten drei Jahren mit Kosten von 350 Millionen Euro, die von der Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht werden. Die Gesamtkosten der Initiative, die im Herbst von einem Länderprogramm ergänzt werden soll, bezifferte sie auf 500 Millionen Euro.

15 Prozent der bis 29-Jährigen haben keinen Beruf

Neben dem Ausbildungsbonus soll auch mit anderen Maßnahmen versucht werden, die Zahl der minderqualifizierten oder sozial benachteiligten Jugendlichen abzubauen, die trotz mehrmaliger Anläufe nur schwer Lehrstellen finden. In der Altersgruppe bis 29 Jahre gibt es inzwischen 1,3 Millionen Menschen ohne berufliche Qualifizierung, das ist ein Anteil von 15 Prozent dieser jungen Frauen und Männer.

Der Ausbildungsbonus für die besonders förderbedürftigen Altbewerber unter den Jugendlichen richtet sich nach der Höhe der Vergütung und beträgt für drei Jahre zwischen 4000 und 6000 Euro. Als förderbedürftig gelten Jugendliche, die maximal über einen Realschulabschluss verfügen, mehr als zwei Mal vergeblich eine Stelle gesucht haben oder, wie es heißt, „individuell benachteiligt“ sind. Die Zahl der zu fördernden Lehrstellen wird in dem Programm nicht festgelegt, die 100.000 Ausbildungsplätze sind eine Schätzung. Den Bonus erhalten nur Betriebe, deren Lehrstellenangebot den Durchschnitt der letzten drei Jahre übertrifft.

Die Details waren in der Koalition umstritten. Während die Union die Förderung auf ein Jahr befristen und sie vor allem auf länger arbeitslose Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen konzentrieren wollte, suchte die SPD möglichst viele Altbewerber zu fördern.

Förderung noch Regeln

Die Spitzenverbände der Wirtschaft begrüßten die Initiative der Regierung als wichtigen Schritt. Den Ausbildungsbonus halten sie jedoch in der jetzigen Form für nicht akzeptabel, weil er falsche Anreize setze und Mitnahmeeffekte erzeuge. „Die Kriterien für den Bonus sind so weit gefasst“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, „dass er praktisch für jeden Altbewerber gezahlt werden würde - sogar für einen guten, leistungsstarken Haupt- oder Realschüler. Er brüskiert damit jene Unternehmen, die, motiviert durch den Ausbildungspakt, in den vergangenen Jahren ohne Bonus und bei schwieriger wirtschaftlicher Lage zusätzlich ausgebildet haben und jetzt nicht noch mal zulegen können.“ Die Verbände appellierten daher an die Regierung, den Bonus auf leistungsschwache Altbewerber zu konzentrieren. Schavan sicherte dies zu. Man werde für die Förderung noch Regeln festlegen, die Mitnahmeeffekte und Fehlanreize vermieden.

2007 wurden mehr als 600.000 Ausbildungsplätze geschaffen. Jeder zweite Bewerber war dabei ein Altbewerber, verbrachte also mindestens ein Jahr nach der Schule entweder in staatlich geförderten Programmen oder war arbeitslos. Fast ein Drittel dieser Jugendlichen stammt aus Migrantenfamilien.

Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche

Die Justizminister der zehn von Unions-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer forderten derweil in Berlin die Verschärfung des Jugendstrafvollzugs und des Jugendstrafrechts. In einer Erklärung verlangten sie, die der Union und der FDP angehören, einen konsequenten Umgang mit Jugendkriminalität, der voraussetze, dass strafrechtliche Sanktionen für jugendliche Täter spürbar sind. Sie forderten, einen sogenannten Warnschussarrest einzuführen und das Höchstmaß der Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre heraufzusetzen. Zudem forderten sie grundsätzlich die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Jugendliche im Alter von 18 bis 21 Jahren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck bezeichnete das Verhalten Bundeskanzlerin Merkels in der gegenwärtigen Debatte über Jugend- und Ausländerkriminalität als „erschreckend“, weil sie sich den Parolen Kochs angeschlossen habe. Koch stehe mit dem Rücken zur Wand und greife nach jedem Strohhalm, um nicht die Landtagswahl zu verlieren.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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