Wirtschaftskriminalität

„Die VW-Affäre muß Folgen für die Mitbestimmung haben“

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Theodor Baums (r.) und Gerhard Schröder

20. Juli 2005 Der Vorsitzende der früheren Regierungskommission „Corporate Governance“, Theodor Baums, fordert als Konsequenz aus der VW-Affäre Einschränkungen bei der Mitbestimmung. Denn dort habe man es nicht nur mit „menschlichem Versagen“ zu tun, sagte Baums am Dienstag dieser Zeitung. Vielmehr sei dieses erst von Systemfehlern begünstigt und ermöglicht worden.

Baums weist auf eine wenig bekannte Vorschrift im Mitbestimmungsgesetz von 1976 hin, nach der Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit bestellt werden können. Nur nach einem langwierigen und umständlichen Verfahren kann sich die Anteilseignerseite gegen die Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium durchsetzen. „Das Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernis gehört abgeschafft“, sagte der Frankfurter Juraprofessor.

„Unappetitlicher Fall“

Denn es führe dazu, daß die Karriere der deutschen Vorstände vom Wohlwollen der im Aufsichtsrat vertretenen Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsratsmitglieder abhänge. Diese entschieden nämlich spätestens nach fünf Jahren über deren Wiederwahl. Im „unappetitlichen Fall“ täten Vorstände Betriebsräten dann einen persönlichen Gefallen, indem sie etwa von ihnen empfohlene Freunde oder Verwandte einstellten oder - wie bei VW - ihnen eine nicht kontrollierte Kostenstelle einräumten.

Gravierender sei die Folge, daß notwendige Maßnahmen unterblieben oder erst in allerletzter Sekunde angefaßt würden, bei denen Betriebsrat oder Gewerkschaft als Verlierer dastünden. „Die Vorschrift erklärt zugleich, warum deutsche Vorstände sich öffentlich gern vor die Mitbestimmung stellen.“ Baums wendet sich überdies gegen das „durch nichts legitimierte“ Entsenderecht der Gewerkschaften für eigene Vertreter im Aufsichtsrat. Je nach Größe des Unternehmens sind das nach dem Mitbestimmungsgesetz zwei oder drei Mitglieder. Dieses Recht hänge weder von einer freien Wahl durch die Arbeitnehmer der Gesellschaft noch davon ab, ob die Gewerkschaft überhaupt noch maßgeblich in der Arbeitnehmerschaft vertreten ist. Das Entsenderecht sei ausschließlich machtpolitisch zu erklären, meint Baums. „Es dient dazu, Funktionären einflußreiche Posten zu verschaffen und die Kasse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu füllen.“

Strukturfehler

Die Mitbestimmung müsse aber auch noch auf weitere Strukturfehler hin überprüft werden, fordert Baums weiter. So nennt er die übermäßige Größe der Aufsichtsräte, die Nichtbeteiligung ausländischer Arbeitnehmer und die Benachteiligung deutscher Muttergesellschaften (Holdings) an den Kapitalmärkten.

Bei dem Wolfsburger Autokonzern seien die Strukturmängel in der Führung und Kontrolle des Unternehmens offenbar noch durch staatliche Eingriffe verschärft worden. Der Rechtswissenschaftler folgert daraus, daß der Bundestag das VW-Gesetz abschaffen müsse. Dieses sieht unter anderem ein Recht des Bundeslandes Niedersachsen auf eigene Aufsichtsratsmitglieder für seine Minderheitsbeteiligung vor.

Organisationsgrad an Gewerkschaftszugehörigkeit

„Mit Hilfe des Geldes der Steuerzahler wird VW von den Zwängen des Kapitalmarkts abgeschottet“, rügt Baums. Um den Einfluß der IG Metall zu sichern, sei dort vorsichtshalber der „leitende Gewerkschaftsfunktionär“, der Bundesvorsitzende Jürgen Peters, selbst stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. Peters nehme obendrein ein bindendes Vorschlagsrecht für die Stelle des Arbeitsdirektors in Anspruch, das es nach dem Gesetz nicht gebe.

„So nimmt es nicht wunder, daß es dort einen sonst nicht mehr vorfindbaren Organisationsgrad an Gewerkschaftszugehörigkeit gibt, da anders offenbar Arbeitsplatz und Karriere in Frage stehen.“ Die nach dem Betriebsverfassungsgesetz an sich unentgeltliche und ehrenamtliche Tätigkeit als Betriebsrat habe sich dadurch zu einer „wahren Sinekure“ - Pfründe ohne Amtsgeschäfte - entwickeln können.

Text: jja., F.A.Z., 20. Juli 2005
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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