Energie

Industrie hält die Strombörse für einen manipulierten Markt

Von Holger Schmidt

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08. Juli 2005 Werner Marnette ist zornig. Auf die Energiepolitik, die den Strom mit Ökosteuer und Erneuerbare-Energien-Gesetz verteuert, vor allem aber auf die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, ENBW und Vattenfall. "Unter Duldung des Staates hat sich ein enges Oligopol auf dem Strommarkt gebildet. Die vier Unternehmen haben den Markt völlig unter Kontrolle, treiben den Preis hoch und haben Deutschland vom europäischen Wettbewerb abgeschottet", sagte Marnette, Vorstandsvorsitzender von Europas größter Kupferhütte, der Norddeutschen Affinerie, und oberster Energie-Lobbyist im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der teure Strom, der zweitteuerste in Europa, sei inzwischen zu einer Gefahr für energieintensive Betriebe am Standort Deutschland geworden.

In einem offenen Brief hat sich der Industrieverband Hamburg nun an den Vorstandsvorsitzenden des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Lars Josefsson, gewandt. Darin wird Josefsson gebeten, seine Preispolitik zu überdenken, um die 1000 Arbeitsplätze in den Hamburger Aluminiumwerken zu retten. Die beiden Werke sollen geschlossen werden, da der Anstieg des Strompreises eine wirtschaftliche Produktion nicht mehr ermögliche.

Hitzewelle als Preistreiber

Marnette ist vor allem die Preisbildung an der Strombörse Leipzig (EEX) ein Dorn im Auge. "Die deutsche Strombörse ist ein manipulierter Markt. Die vier großen Energieversorger steuern den Handel, um den Preis nach oben zu treiben", klagt Marnette. In den vergangenen sechs Monaten ist der Strompreis an der Börse in Leipzig um 30 Prozent gestiegen. Seit Anfang 2003 hat sich dieser Preis um 80 Prozent erhöht.

Die Energiewirtschaft weist die Kritik zurück. Die Strombörsen in Frankreich und den Niederlanden verzeichneten einen wesentlich stärkeren Preisanstieg als die deutsche Strombörse. "Ein entscheidender Preistreiber an den deutschen Strombörsen war die Hitzewelle in Südeuropa", sagt Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Zudem wirke sich der starke Preisauftrieb an den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten hierzulande aus.

Argumentation der Stromversorger läßt sich widerlegen

Doch genau dieses Argument läßt Marnette nicht gelten. "Von Januar 2002 bis heute sind die durchschnittlichen Erzeugungskosten der Energieversorger von 22 nur auf rund 24 Euro je Megawattstunde Strom gestiegen. Das Argument der großen Stromversorger, das teure Öl und Gas auf den Weltmärkten treibe den Strompreis in Deutschland, läßt sich damit eindeutig widerlegen", sagt Marnette und erhält Unterstützung von Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

"Rund 80 Prozent des Stromes in Deutschland wird mit Atomkraft, Braunkohle und Steinkohle produziert. Die Atomenergie ist absolut unabhängig vom Weltmarkt und müßte die Preise eigentlich stabilisieren. Auch die Braunkohle wird nicht importiert, sondern überwiegend zu weitgehend konstanten Kosten in Deutschland abgebaut. Und die Steinkohle wird immer noch stark subventioniert. Selbst wenn sich die Preise für importiertes Erdgas oder Öl auf dem Weltmarkt verdoppeln, kann dies nicht für 80 Prozent Preissteigerung beim Strom verantwortlich gemacht werden.

Zweifel an der Effizienz der Strombörse „Merkwürdiger Markt“

Mit dem Primär-Energieeinsatz ist die Preissteigerung an der Strombörse jedenfalls nicht zu begründen", faßt Richmann zusammen, dessen Verband die industriellen Energieverbraucher vertritt. Auch Richmann zweifelt an der Effizienz der Strombörse: "Jede Woche Hitze in Spanien erhöht sofort die Terminpreise an der EEX. Aber wichtige Ankündigungen wie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke senken die Preise nicht. Das ist schon ein merkwürdiger Markt", sagt er.

Als entscheidende Schwachstelle der EEX haben Marnette und Richmann die geringe Marktabdeckung ausgemacht. "Nur etwa 10 Prozent des Stromes in Deutschland wird an der EEX gehandelt. Der dort ermittelte Preis gilt dann für den gesamten Strommarkt in Deutschland. Bei diesem Handel sind aber die Spielregeln nicht klar festgelegt", klagt Marnette. Wie der VIK hat auch der BDI das Bundeskartellamt um eine Untersuchung gebeten. "Der Staat muß eindeutige Spielregeln definieren, nach denen die Börse arbeiten muß", fordert Marnette.

Fronten zwischen Energiewirtschaft und Kunden verhärtet

Einen Schub haben die Strompreise mit der Aufnahme des Handels mit Emissionsrechten (Zertifikate) für das Treibhausgas Kohlendioxyd erhalten. "Die Kraftwerksbetreiber haben erkannt, daß sie über den Emissionshandel hervorragend Geld verdienen können. Die Energieversorger haben ihre kostenlos zugeteilten Emissionsrechte an ausländische Tochterunternehmen weitergegeben, um in Deutschland über ihre Nachfrage den Preis für die Emissionsrechte hochzutreiben. Dieser hohe Preis wird dann auf den Strompreis überwälzt. Daher haben sich der Strom- und der Zertifikatepreis in den vergangenen Monaten fast identisch entwickelt", hat Marnette beobachtet.

Die Fronten zwischen Energiewirtschaft und ihren Großkunden aus der Industrie haben sich verhärtet. In der Zeit der sogenannten Verbändevereinbarung bis zum Jahr 2002 haben die beiden Industrien die Strompreise untereinander ausgehandelt. "Dieser Konsens zwischen Energieversorgern und Stromverbrauchern ist weg. Die Situation ist heute schlimmer als zu Zeiten des Monopols", klagt Marnette. Stromkonzerne wie Vattenfall seien nicht mehr daran interessiert, große Stromverbraucher als Kunden zu haben, denn diese Unternehmen forderten einen Preis, der nahe an den Produktionskosten liegt. "An der Börse läßt sich aber ein weit höherer Preis erzielen", sagt Marnette.

Die Stromversorger haben zudem in den vergangenen Jahren ihre Investitionen in die Stromnetze gegenüber der Zeit vor der Liberalisierung 1998 stetig gesenkt. Seitdem sprudeln ihre Gewinne kräftig. "Die Energieversorger ernten ab", sagt ein Branchenkenner.

Staat hat die Strompreise in die Höhe getrieben

In einem Punkt sind sich Energiewirtschaft und Industrie einig: Der Staat habe mit seiner Umweltpolitik die Stromkosten unnötig in die Höhe getrieben. Es sei geradezu scheinheilig, wenn der Bundesumweltminister Jürgen Trittin jetzt die Höhe der deutschen Strompreise kritisiere, sagt Meller. Der Großteil des Staatsanteils an den Stromkosten entfällt aber nicht auf die Umweltpolitik. Den Löwenanteil machen die Mehrwertsteuer und die Konzessionsabgabe aus, die den Kommunen zufließt.

Ein seit drei Jahren konstanter Posten in der Stromrechnung ist die Ökosteuer, die private Haushalte mit 2,05 Cent je Kilowattstunde belastet. Der Anteil, der auf die Förderung erneuerbarer Energien entfällt, beträgt in diesem Jahr nach Angaben des VDEW mit 0,56 Cent je Kilowattstunde rund 3 Prozent des Strompreises der privaten Haushalte. Dazu kommen 0,32 Cent je Kilowattstunde für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. "Die staatlichen Kostenbestandteile wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollten nicht überschätzt werden", warnt daher Jochen Diekmann, Energiefachmann am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Das EEG kann die Preisentwicklung an der Strombörse sicher nicht erklären."

Text: F.A.Z., 08.07.2005, Nr. 156 / Seite 13
Bildmaterial: F.A.Z.

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