Banken

Im Visier der Geldwäschefahnder

Von Benedikt Fehr

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Klaus-Peter Müller kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft

17. August 2005 Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Frei nach dieser Devise versuchte die Commerzbank Mitte Juli, die mögliche Verwicklung in eine Geldwäsche-Affäre unter dem Deckel zu halten. Als Vorstandsmitglied Andreas de Maiziere am 18. Juli auf Druck der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zurücktrat, wurde dies offiziell mit „persönlichen Gründen“ begründet.

Der Schuß ging nach hinten los. Schon am nächsten Tag durchsuchten Frankfurter Staatsanwälte in einer spektakulären Aktion wegen des Verdachts auf Geldwäsche Büros in der Commerzbank sowie mehreren anderen Objekten im In- und Ausland. Das wurde publik - und prompt sieht sich die Commerzbank seither mit dem Vorwurf konfrontiert, etwas vertuscht haben zu wollen.

Müller sauer auf die Staatsanwaltschaft

Inzwischen ist Reden Gold. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, daß die Frankfurter Staatsanwälte, die mit Behörden in mehreren Ländern zusammenarbeiten, auch gegen Klaus-Peter Müller, den Vorstandssprecher der Commerzbank und Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, ermitteln. Bei den bisherigen Ermittlungen habe sich der Verdacht ergeben, daß das Geldwäschesystem bereits zu dem Zeitpunkt bestand, als Müller im Commerzbank-Vorstand noch für das Osteuropa-Geschäft zuständig war, begründete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft das Vorgehen. Deshalb habe man am vergangenen Donnerstag sein Privathaus durchsucht. Gefunden habe man dabei aber nichts.

Am Montag ging Müller daraufhin in die Offensive. In einem breitgestreuten Schreiben an die Mitarbeiter der Bank beteuerte er seine Unschuld - und kritisierte das Vorgehen der Staatsanwälte. Bis heute habe man ihm nicht mitgeteilt, „aufgrund welcher angeblicher Indizien gegen mich ermittelt wird“, klagt Müller in dem Schreiben. Vor allem aber wirft Müller den Staatsanwälten vor, nicht den Abschlußbericht einer Bafin-Sonderprüfung abgewartet zu haben, der für Ende August erwartet werde. „Uns ist unverständlich, warum man diesen in sieben Monaten erarbeiteten Bericht nicht abgewartet hat.“

Ein privatrechtliches Schiedsverfahren in Zürich

Juristen erläutern dazu, daß es für jedermann unangenehm sei, in die Mühlen der Strafverfolgungsbehörden zu geraten - zumal als völlig Unbescholtener. Doch sei das bisherige Vorgehen der Staatsanwälte keineswegs ungewöhnlich. Abgesehen davon, scheint Müllers Ansinnen, daß die Staatsanwälte erst den Bafin-Bericht hätten abwarten sollen, nicht gerade schlüssig. Denn die Bank legt ansonsten viel Wert auf die Feststellung, daß es sich bei der Prüfung der Bafin und den Ermittlungen der Staatsanwälte um zwei Vorgänge handele, die strikt zu trennen seien.

Auslöser des Ermittlungsverfahrens, das nun mit Müller den höchsten Repräsentanten des privaten deutschen Bankgewerbes erfaßt hat, ist ein mit harten Bandagen geführtes privatrechtliches Schiedsverfahren in Zürich: Sowohl der russische Telekomkonzern Telecominvest als auch die Alfa-Gruppe des milliardenschweren Oligarchen Michail Friedman streiten um eine Beteiligung von 25,1 Prozent an der Megafon, der Nummer 3 im russischen Mobilfunkgeschäft. In diesen höchst verworrenenen Auseinandersetzungen - die mehrere Gerichte beschäftigen und sich nur skizzenhaft wiedergeben lassen - wurde der Vorwurf erhoben, daß der heutige russische Telekom-Minister Leonid Reiman, der als ein Weggefährte von Staatspräsident Wladimir Putin gilt, über Strohmänner hinter der Telecominvest stehe.

Ein „gestrauchelter Banker“

Und diese Position habe er sich durch eine ganze Serie unsauberer Geschäfte zu Lasten des russischen Staates verschafft. Diesen Vorwürfen zufolge - die die Beschuldigten bestreiten - hat Reiman, der damals Manager einer Telekomgesellschaft in Sankt Petersburg war, dabei mit einem Strohmann, dem dänischen Anwalt Jeffrey Galmond, Hand in Hand gearbeitet. Als Vehikel dazu soll Galmond das Luxemburger Unternehmen First National Holding (FNH) genutzt haben, die zeitweise mit fast 60 Prozent an Telecominvest beteiligt war. Hier nun kommt die Commerzbank ins Spiel. Um seine Eigentümerschaft zu verschleiern - was nicht unbillig ist -, beauftragte Galmond die Commerzbank, die Eigentumsrechte an der FNH als Treuhänder wahrzunehmen.

Dies habe man vor allem getan, weil die Auftraggeber in Aussicht gestellt hätten, daß die Commerzbank die FNH eines Tages an die Börse begleiten solle, heißt es dazu von der Commerzbank. Den neuen Geschäftspartner FNH habe man zuvor nach allen Regeln der Bankaufsicht gründlich geprüft. Als Jahre später der Börsengang abgesagt wurde, habe man die FNH-Beteiligung auftragsgemäß weiterverkauft. Einem Bericht des „Focus“ zufolge hat ein „gestrauchelter Banker“ in einem Schiedsverfahren in Genf allerdings ausgesagt, Commerzbank-Mitarbeiter hätten bei allerlei undurchsichtigen Geschäften rund um die FNH von Anfang an eine Strohmannrolle gespielt.

Die Erinnerung kommt zurück

Müller, der im Vorstand bis Mitte 1999 für Osteuropa zuständig war, räumt Bankkreisen zufolge „nach Befragung seines Kalenders“ inzwischen ein, am 5. Juni 1998 einmal mit Reiman, Galmond und Vertretern der Commerzbank zu einem Mittagessen zusammengekommen zu sein. Zunächst habe er sich daran gar nicht erinnern können, da die FNH sowie Galmond und Reiman damals wenig bedeutende Kunden gewesen seien. Anschließend - bis zum Ende von Müllers Zuständigkeit für das Osteuropa-Geschäft - sei wegen der dann einsetzenden Rubel-Krise wenig mit der FNH passiert.

Allerdings schließt die Bank inzwischen explizit nicht mehr aus, daß sich Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene etwas zuschulden haben kommen lassen. Das ist offensichtlich auf die vier Mitarbeiter gemünzt, gegen die die Staatsanwaltschaft - neben weiteren Beschuldigten - ebenfalls ermittelt. Zwei dieser Mitarbeiter hatten die Commerzbank bereits 2002 verlassen und anschließend die Eurokapital in Frankfurt gegründet. Den Anschuldigungen zufolge handelt es sich dabei um ein Tarnunternehmen, das Vermögenswerte zum Zwecke der Verschleierung auf Konten in der Schweiz, Liechtenstein und den Bermudas verschoben hat. Die Beschuldigten wollen sich dazu nicht äußern. Zwei weitere Beschuldigte stehen weiter im Dienst der Commerzbank, da man - wie zu hören ist - vor etwaigen Maßnahmen den Bafin-Bericht abwarten wollte.

„Schnellstmögliche Klärung aller relevanten Fragen“

Nicht nur die Vorgänge selbst, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sind ziemlich undurchsichtig. Der Straftatbestand der Geldwäsche wurde in den neunziger Jahren mehrfach erweitert. Nach Auskunft von Juristen gilt „Untreue“ hierzulande erst seit 1998 explizit als eine „Vortat“, die eine anschließende strafwürdige Geldwäsche nach sich ziehen kann. Abgesehen davon, ist nicht bekannt, daß der russische Staat als der angeblich Geschädigte deshalb Klage erhoben hätte. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß russische Staatsanwälte in dieser Angelegenheit ermitteln und es noch zu einer Anklage kommt. Man darf vermuten, daß die Beschuldigten - unter ihnen womöglich Telekom-Minister Reiman - die Vorwürfe dann bestreiten werden.

So wird wohl noch viel Wasser den Main und die Moskwa hinunterfließen, bevor von einem Gericht geklärt ist, daß es eine strafwürdige Vortat gegeben hat, an die sich dann eine strafwürdige Geldwäsche angeschlossen haben könnte. Müllers nunmehr lautstarkes Dringen auf „schnellstmögliche Klärung aller relevanten Fragen“ dürfte deshalb vermutlich fürs erste unerhört verhallen.

Text: F.A.Z., 17.08.2005, Nr. 190 / Seite 18
Bildmaterial: AP

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