
@Weimann: Zu Ihrer Polemik gegen Rabe: Auch meine Beiträge werden „überwiegend“ runtergewertet (manchmal auch wieder rauf – ganz witzig), aber was heißt das schon? Jedem linken Kritiker in dieser Zeitung steht ein Heer von rechten also zumeist konservativen Gegnern gegenüber. Daran gemessen und auch hieran, dass niemand (außer vielleicht die Redaktion!?) diesen Zufallsgenerator „Bewertung“ wirklich überblickt (fast wie Lotto), wäre das doch Ihr schwächstes Argument. Und auch Ihre Sätze sind nicht immer frei von Fehlern – durch die Hitze des Gefechts, nehme ich doch an. Also bleiben Sie sachlich und argumentieren Sie doch bitte entlang des Inhalts. Die Rechtschreibung ist ehe nicht mehr „fest in deutscher Hand“, eben auch nicht in der Ihrigen, wie ich doch glaube und damit ein recht schwacher Verbündeter – nicht nur für Sie, wenn Sie das tröstet.

Mal angenommen ihre Kritik sei gerechtfertigt und Auswanderung von Leistungsträgern sei das derzeit dringenste Problem in Deutschland. Was biite schön hat der Gysi damit zu tun ? Wenn ich mich recht erinnere war der nie an der Regierung im Gegensatz zu den recht wirtschaftsfreundlichen Herren Schmidt, Kohl, Schröder und der Frau Merkel. Ist Ihnen schonmal der Gedanke gekommen, daß sie die Schuld bei denen suchen müssten wenn Leistungsträger das Land verlassen ? Ist Ihnen schonmal der Gedanke gekommen, daß nicht millionenschwere TopManager das Land verlassen sondern z.B. junge Ärzte denen der Staat auf Grund zu geringer Steuereinnahmen kein anständiges Gehalt zahlen kann oder junge hochqualifizierte Türken die in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden ?

Schön wär’s - und bald existiert auch wieder “DDR”, nämlich Der Doofe Rest, der übrigbleibt, wenn alle, die genügend beweglich und solvent sind, endlich diesem wahren Monster Vollkasko-Staat entkommen sind. 150000 Leistungserbringer durch alle Sparten und Schichten p.a. vertreibt dieser ja - ein volkswirtschaftliches Desaster. Hinsichtlich der Rolle von Gysi als IM: Leute zu bespitzeln, war also wohl in diesem Falle doch in Ordnung? Notabene: die aktuellen Verantwortlichen in den Unternehmen gehören vor Gericht gestellt und verurteilt. Wieso die Existenz kapitalistischer Unternehmen verantwortlich für solche Umtriebe sein soll, bleibt Ihr Geheimnis. Oder sollen Sie nur sagen: Eine Stasi hat es wie Alesia natürlich nie gegeben, nicht wahr? Zurück zu Gysi: jemand, der u.a. auch über Gesetze des Datenschutzes in Verantwortung für das Gemeinwesen befinden und abstimmen soll, muß(!) auf dem Boden des GG stehen. An dieser Eignung Herrn Gysis habe ich - trotz aller Advokatendialektik - deutlich mehr Zweifel als an der eines Ibrahim Boehme und anderer, die vor einigen Jahren „enttarnt“ und dann aus dem Parlament gejagt wurden - ganz zu schweigen von zahllosen kleinen Beamten, die in ihrer Funktion, wenig Schaden anrichten konnten.

ach und weil es mal wieder angebracht wir: Bitte behalten Sie die Kirche im Dorf. "Menschenverachtendes Unrechtssystem" ist wohl nun doch etwas zu viel des Bösen. 17 Mio. Menschen waren zwar nicht frei im theaterwissenschaftlichen Sinne und Spielball einer absurden Version des Sozialismus aber es war auch kein Horrorkabinett ala Junta, der Domokratieversion aus Afrika, oder der semipolitischen Lage in Nahost oder Nordkorea. Ich war 1990 13 Jahre alt und habe das davor und das danach miterlebt. Als Kind bekommt man sicher nicht alles mit aber auch mein Umfeld hat von der immer wieder gepredigten Menschenverachtung nichts gespürt und es ist auch niemand spurlos verschwunden. Wenn Sie also von menschenverachtend reden, dann definieren Sie die Inhalte der Aussagen und implizieren Sie es in Vergleichsstandards. Ich glaube allein zum Thema Freiheit, Unabhängigkleit, Lebensperspektive befinden wir uns heute in wenig glücklicheren Gefilden. Nur weil die Welt offen steht und es "alles" gibt, ist ein System deswegen nicht menschenachtender als ein anderes. Viel mehr sollte ein solches System versuchen seine Bürger zu fördern und weniger zu kontrollieren. Die Stasi war darüber hinaus sicher nicht besser als ihr(e) Pondon(s) BND, MAD, VS

Es ist immer wieder erstaunlich: Sei es die VW-Affäre, sei es die Siemens-Korruptionsaffäre, sei es jetzt die Telekom-Affäre. Alle Vorstände und Aufsichtsräte wissen immer von nichts. Dann muß ich sagen, sind sie entweder zu dämlich ihr Unternehmen zu führen weil sie nichts mitkriegen oder sie Lügen wie gedruckt. Ich war selber in leitender Position in einem Konzern und weiß, dass die Jungs solche Dinge mitbekommen und informell anordnen. Ein 0815-Mitarbeiter würde sich solche Dinge ohne Genehmigung nie trauen. Sie achten allerdings sehr darauf nichts Schriftliches zu hinterlassen, aber wissen tun die Jungs alles. Sie lügen, dass sich die Balken biegen. Und das ist unsere sogenannte Elite. Vielen Dank, darauf können wir verzichten.

Besser als durch diese Affaire lässt sich das Missbrauchspotenzial der Vorratsdatenspeicherung wohl kaum demonstrieren. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert zu Recht deren Abschaffung und es bleibt zu hoffen, dass sich die öffentliche Meinung dieser Forderung anschliesst und das Thema bis zur Bundestagswahl 2009 warm bleibt.

Die Bespitzelung im Stasi- und Gysi-System hatte in der Bespitzelungstechnik ungefähr das Niveau eines Commodore 64 (Einfachstcomputer) zu einem modernen Laptop im Verhältnis zum modernen westlichen Bespitzelungsapparat. Wer heute alles bei jedem unserer Gespräche und Mails mithört und mitliest, können wir uns gar nicht vorstellen. Wenn jemand in die USA fliegen will und er keine Einreiseerlaubnis erhält, wird ihm das vielleicht erst klar werden. Mir wurde das ganze Spitzel- und Überwachungssystem bereits in den 70 Jahren klar, als ich mich mit dem Stasi-Apparat und ihrem westdeutschen Anbeter DKP beschäftigte. Konsequenz : Schreibt wieder Briefe und trefft auch zu persönlichen Gesprächen. Das ist für alle Überwacher sehr aufwendig.

Kritik sollte immer konstruktiv und sachlich geführt werden. Darüber hinaus gebietet es Ihnen nicht, sich herablassend (vor der eigenen Tür kehrt man als erstes) und ohne Widerlegungsbasis über andere Meinungen zu äussern. Des Weiteren freut es eben diese, in diesem Bericht wieder genannten, subversiven Personen sehr, dass der Pöpel immernoch glaubt, man könne/müsse Judikative, Exekutive und Legislative in ihre Wirkungsteile zerlegen und muss diese einzeln betrachten. Gerade die Kombination aller drei gesellschaftspolitischen Instanzen lässt so etwas wie Siemens, Telekom, BND vs. Banken, Post & Co doch immer wieder geschehen. Denn, besonders in Deutschland ist das gepflegte Miteinander aus Politik und Wirtschaft in Verwaltungs- und Geschäftsebenen auch gerade durch eben die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geprägt. Aber lieber Herr Weimann, glauben Sie ruhig weiter, dass die Legislative vor der Judikativen halt macht und umgekehrt, wenn doch ständig die regulierte Ökonomie an die Tür klopft und auch schon lange dort zu Hause ist. Denn würden wir dieses Märchen wirklich in unserer Welt antreffen, dann hätten wir sehr viel mehr Vorbestrafte in Armani-Anzügen zu bestaunen.

und Sie sind wohl Studienrat oder haben Sie es schon zum Oberstudienrat gebracht? Oberlehrer sind Sie allemal. Ihre Argumente ad personam sind ja noch ätzender als alle "Kapitalismuskritik". MfG

Wenn in den größten deutschen Unternehmen, welche massenhaft Staatsaufträge bekommen, im Jahr 2008 ungeheure Vorwürfe über die Verletzung von elementaren Bürgerrechten bekannt werden so ist das ein weit bessere Grund für eine aktuelle Stunde als die Vorgänge um einen einzelnen Abgeordneten von vor 20 Jahren. Denn was bitte schön will der Bundestag damit erreichen ? Gysi kann dafür nicht belangt werden, selbst wenn er mal wirklich IM war. Es ist nämlich völlig legal mal IM gewesen zu sein. Ein neues Gesetz dagegen macht auch keinen Sinn, weil die DDR und der Sozialismus nicht mehr existieren. Gesetze welche zukünftig Vorgänge wie bei der Telekom oder Siemens verhindern würden aber Sinn machen, denn solche kapitalistischen Unternehmen gibt es noch. P.S. früher war ich Raucher, heute nutze ich die Pausen zwischen Meeting, Conf.Call und SteeringCom damit ein bisschen von meiner reichlichen Erfahrung mit dem real existierenden Kapitalismus (von dem ich persönlich bestens lebe) im FAZ Portal (das ich sehr schätze) weiterzugeben. Das ich da auf Grund der mangelnden Zeit Zeichensetzung und Ortografi vernachlässige möge man mir verzeihen... P.P.S. Die Farben spiegeln wohl eher die politische Richtung der Leserschaft wieder

Das mit Dr. Schaeuble ausgerechnet der prominenteste Feind des Datenschutzes in Deutschland den Telekom-Managern eine Lektion erteilen will ist ja eine bittere Ironie des Lebens. Wahrscheinlich geht es Herrn Schaeuble nur darum, den Schaden dieser Affaere klein zu halten, damit ja nicht seine geliebte Totalueberwachung der Bevoelkerung -- die vom BVerfG derzeit gepruefte Vorratsdatenspeicherung -- zu arg eingeschraenkt wird. Aus dieser Sicht hat die Telekom-Affaere auch ihre guten Seiten: Sie fuehrt jedermann die Gefahr allumfassender Datenhalden, wie sie von der Vorratsdatenspeicherung vorgeschrieben werden, vor Augen. Dass die Daten nicht vom Staat selbst, sondern in der Regel von Firmen gespeichert werden -- ein toelpelhaftes Argument mit dem sich die in diesem Thema recht unbewanderte und naive Bundesjustizministerin aus der Schlinge ziehen wollte -- schuetzt offensichtlich in keinster Weise vor Missbrauch. Datenschutz-PR ist schwierig -- bei Aufklaerung ueber die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung hat sich die Presse nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Leider bedarf es anscheinend publikumswirksamer Skandale um die seit Jahren bekannten Gefahren wie z.B die Erstellung von Bewegungsprofilen, oder Verbindungsdatenanalyse.

Bei den größten deutschen Konzernen reiht sich ein Skandal an den nächsten. Volkswagen lässt Huren einfliegen, um den Betriebsrat gefügig zu machen. Siemens schmiert Auftraggeber in der ganzen Welt, und die internen Korruptionsbekämpfer geben offenbar auch noch Tipps, wie das am besten geht. Die Bahn beruft erst einen Verkehrsminister in den Vorstand, der gut Wetter für den Börsengang gemacht hat, und zwei Jahre später auch noch den Bahngewerkschafter, der die Arbeitnehmer auf Privatisierungslinie gebracht hat. Aber bestimmt haben wir hier unter den werten Kommentatoren wieder genug ausgewiesene und zudem wirtschaftsfreundliche Marktwirtschaftler die die sach- und fachgerechte Kommentierung sicherlich gern übernehmen und ganz bestimmt mehrere plausible, gute Erklärungen für dieses System haben werden. Denn die Überlegenheit des Kapitalismus und die moralisch-ethische Glaubwürdigkeit seiner "Eliten" und selbternannten "Leistungsträger" ist ja offensichtlich.

Ich nehme mal an unser Innenminister will nicht über die Einhaltung des Datenschutzes sprechen sondern Erfahrungsberichte sammeln...

was ist der dumme kleine (genosse) mielke gegen die "lichtgestalten" des deutschen kapitalismus zumwinkel, ricke, ackermann & co? was wundert man sich eigentlich in berlin, dass die linken und auch die rechten so viel zulauf haben? die menschen sind einfach enttäuscht und wehren sich in dieser form. die politik kritisiert zwar artig, aber ändert nichts. machtgeilheit lässt den rest verstehen. die rechnung bekommen unsere regierungspolitiker bei der nächsten wahl präsentiert - hoffentlich!

Wozu das denn ? Um so erfahren, wie man so eine gscheite Bespitzelungsaktion durchzieht ? ;)

Herr Rabe, Gregor Gysi ist ehemaliger Vertreter eines menschenverachtenden Unrechtssystems namens DDR. Es ist schon interessant zu wissen, wie tief er in die Staatssicherheit dieses System verstrickt war, denn er vertritt jetzt als Abgeordneter ein demokratisches Parlament und versucht den Eindruck zu erwecken, als hätte er mit dem Vorsystem, dem auch die Partei entstammt der er angehört, nichts zu tun gehabt.

Die modernen Kommunikationsunternehmen sind offenbar, was das Fernmeldegeheimnis angeht, nicht mehr beherrschbar. Unsere Fernmelde- und Briefgeheimnisse sind in die Hände nicht vertrauenswürdiger Personen gefallen; diese Dinge waren in den Händen der Beamten bei der Deutschen Bundespost besser aufgehoben.

...Sie langweilen einen mit Ihrer ständigen Kapitalismuskritik. Jeden Tag mindestens drei Leserbeiträge und immer dasselbe. Und Sie wollen Spitzensteuersatzzahler sein, wo Sie noch nicht mal die Rechtschreibung und Zeichensetzung beherrschen, und offensichtlich eine Arbeit haben, die es Ihnen erlaubt, den ganzen Tag über hier systemfeindliche Beiträge zu schreiben? Sie haben wohl geerbt und leben von Zinseinkünften, oder wie darf ich mir Ihr Leben vorstellen? Was soll die Politik über diesen Fall debattieren? Die Linke kann ja gerne eine aktuelle Stunde hierzu beantragen. Ich hoffe, wenn, die FDP tut es, denn sie war immer eine Partei der Bürgerrechte, und zu den Bürgern mit Rechten gehören auch die bespitzelten Manager. Abgesehen davon ist diese Angelegenheit Sache der Justiz, also läuft alles richtig, wenn die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen aufnimmt. Über zu lasche Strafen, die womöglich am Ende herauskommen, kann man ja gerne diskutieren. Aber Bespitzelungen als Nebenerscheinung des "real existierenden Kapitalismus" (???) zu beschreiben, ist mal wieder ein schönes Beispiel Ihrer schlechten Propaganda. Oder was meinen Sie, warum Ihre Beiträge überwiegend als belanglos bewertet werden? MfG

das liegt ganz einfach daran, dass die korruptionsaffäre bei siemens und die überwachung bei der telekom nicht den bundestag(legislative!!) angehen, sondern den staatsanwalt und die gericht.

Das Photo der beiden smarten jungs spricht Bände. Man ist wer, man kennt alle die genauso wichtig sind aus Politik und Wirtschaft, man ist unantastbar, man ist WICHTIG. Diese "Eliten" die so Handeln, oder solche Handlungen billigen, gehören abgeschoben! Wie soll man von jungen Heranwachsenden noch irgendwelche Moral fordern wenn die Unmoral durch eben diese Eliten als normales Verhalten sanktioniert wird?

Der real existierende Kapitalismus zeigt sich von der hässlichsten Seite: Korruption, Spionage, Lügen und viele "IM" gleich in beiden der größen deutschen Konzerne (Telekom und Siemens). Beides Konzerne die aufs engste mit der Politik verflochten waren und sind. Das alles findet hier und heute im Jahr 2008 statt. Aber worüber debatiert der Bundestag in seiner "aktuellen" Stunde ? Über Gysi und was der vielleicht vor fast 20 Jahren getan hat, oder auch nicht. Kein Wunder, daß den Bürgern die Politik aus dem Hals heraus hängt. Statt echte und akute (aktuelle !) Probleme zu lösen beschäftigt man sich lieber damit wie man dem politischen Gegner schadet......

Vor dem Hintergrund der Datenerhebungen und den inzwischen legalen Überwachungsmaschinerien des Staates ein bedrohlich wirkendes Szenario, vor allem da man es als wahrscheinlich betrachten kann, daß nur die Spitze des Eisbergs an solch skandalösem Mißbrauch dieser Technik je ans Tageslicht kommen wird. Egal, ob es der Staat ist, Unternehmen oder Privatpersonen: Man sollte diese Stasi-Mentalität mit empfindlichsten Strafen an der Wurzel ausbrennen. Wir leben in einer Umbruchphase und es ist an der Zeit, hier die Weichen zu stellen, ansonsten heißt es Willkommen in der Diktatur der besseren Ausgerüsteten. Man stelle sich vor, jemand bricht in ein Haus ein und wühlt alle Schubladen durch, liest Tagebücher, Akten und stöbert in der Badezimmertoilette. Dies ist nichts anderes, peinlich, ein deutsches Großunternehmen nach dem anderen blamiert sich bis auf die Knochen diese Tage.

Wenn Firmen wie Siemens, oder eben auch Telekom, und wer weiß, wer noch alles, seit Jahrzehnten als inoffizielle Mitarbeiter („IM“) für diverse Geheimdienste missbraucht werden (so Siemens als technisches Hilfswerk für den BND, wie es auch hier in der Zeitung stand), dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Chefs (und die dafür verwendeten Spezialisten) solcher Firmen ihr einmal erworbenes Wissen – das erworbene Handwerk muss schließlich in Übung bleiben -, und natürlich auch den Status (die Vorstellung über dem Gesetz zu stehen) gebrauchen. Insofern ist auch die Behauptung eines Kommentators vor Tagen in dieser Zeitung, dass die Hauptgefahr bzgl. des Datenschutzes inzwischen von der Privatwirtschaft ausging, so nicht ganz richtig. Richtig ist, dass dort, wo der Staat privatisiert wird, bzw. Private für staatliche Aufgaben eingesetzt werden (und Telekom war gar bis vor kurzem noch ein Staatsunternehmen), auch die dazu gehörigen (illegalen) „Fertigkeiten“ nach dort verlagert werden. Die Benutzung von privat organisierten ehemaligen Geheimdienstlern vollendet das Bild. Unbeschadet hiervon bleibt der Staat verantwortlich für solche Übergriffe, wie auch weiterhin für seine eigenen!

Und das Alles wegen nicht gezahlten 400.000,- €? Liebe FAZ: Bitte eine Recherche zur Geschichte hinter der Geschichte.