Von Gina Thomas, London
17. Juli 2007 Gordon Brown war, wie er zu seiner Entschuldigung vortrug, erst wenige Tage im neuen Amt, als Oppositionsführer David Cameron den Premierminister bei einer Fragestunde im Parlament zur Radikalisierung von jungen Menschen zur Rede stellte. Vor zwei Jahren hatte die Regierung von Browns Amtsvorgänger Blair erwogen, die insbesondere in Universitäten aktive „islamische Befreiungspartei“ Hizb ut-Tahrir zu verbieten. Die Organisation beteuert, ein weltweites Kalifat und die Einführung der Scharia durch friedliche Mittel anzustreben, gleichzeitig aber ruft sie zur gewaltsamen Vernichtung Israels auf und feiert muslimische Selbstmordattentäter als Märtyrer.
Angesichts des „Ärztekomplotts“, das dem Terroranschlag auf den Glasgower Flughafen und den vereitelten Plänen, Autobomben im Zentrum von London zu zünden, zugrunde zu liegen scheint, wollte Cameron nun von Brown wissen, warum Hizb ut-Tahrir nicht verboten worden sei. Die Gruppe verkünde doch allenthalben, Juden sollten getötet werden, wo immer man sie finde. „Welche Beweise brauchen wir eigentlich noch, dass eine solche Organisation das Denken junger Menschen vergiftet?“ bedrängte der auftrumpfende Oppositionsführer den stotternden Premierminister. Im späteren Verlauf der Debatte erinnerte der mit Blair zurückgetretene frühere Innenminister John Reid an zwei Untersuchungen der Aktivitäten von Hizb ut-Tahrir, die jedoch keine hinreichenden Beweise für ein Verbot geliefert hätten.
Warum kein Verbot radikaler Islamistengruppen?
Haras Rafiq, Vorsitzender des Sufi Muslim Council, einer Organisation, die sich gegen die Verbreitung radikaler Lehren einsetzt und behauptet, die „schweigende Mehrheit“ britischer Muslime zu vertreten, wundert sich ebenfalls, dass sich die britische Regierung - anders als etwa die deutsche - vor einem Verbot radikaler Islamistengruppen ziert. Bei der konservativen Denkfabrik Policy Exchange, die vorgestern Experten aus allen Parteien zu einem Seminar über die Terrorbekämpfung geladen hatte, berichtete Rafiq von den „überaus raffinierten Vermarktungskampagnen“ von Organisationen wie Hizb ut-Tahrir, die sich ähnlich der rechtsextremen British National Party „neu verpacken“, um Seriosität vorzugaukeln, während sie im Hintergrund weiter heimtückisch Gift streuten. Rafiq erzählte von einem Bekannten, dessen Sohn zum großen Glück das Vaters an der Universität Manchester Medizin studierte. Nach einer Weile ließ sich der Sohn einen Bart wachsen und begann zu beten.
Der Vater war immer noch beglückt: Nicht nur, dass sein Sohn die Ambitionen aller asiatischen Einwanderer verwirklichte, indem er Arzt werden wollte. Er machte auch die religiösen Defizite des Vaters mit seiner Frömmigkeit gut. Doch dann bemerkte der, dass sein Sohn bei den Mahlzeiten das Essen auf dem Teller in zwei Portionen teilte, von denen er eine nicht anrührte. Es stellte sich heraus, dass der Sohn unterdessen derart radikalisiert worden war, dass er das vom ketzerischen Vater angebotene Essen nicht anrühren mochte und nur jene Hälfte aß, die Gottes Einfluss zu verdanken war. Der Student war in die Fänge von Hizb ut-Tahrir geraten. Sein Vater weiß heute nicht mehr, wo er sich aufhält.
Derzeit zweitausend Terrorverdächtige beobachtet
Wie Jugendliche von extremen Islamisten rekrutiert werden, offenbart der gleichfalls von Hizb ut-Tahrir bekehrte und dann wieder abtrünnig gewordene Ed Hussain in seinem soeben erschienen Buch „The Islamist“. Sein Beispiel und das zahlloser anderer lässt Pauline Neville Jones, ehemals Vorsitzende des die britischen Geheimdienste koordinierenden Regierungsgremiums und neuerdings Ministerin für Sicherheit im Schattenkabinett von Cameron, das Fehlen einer klaren Vorstellung zur Bekämpfung der Radikalen bemängeln. Es gelte, Menschen „dahingehend zu beeinflussen, dass sie nicht beeinflusst werden“. Oder in den Worten von Peter Clarke, des Leiters der Anti-Terror-Abteilung von Scotland Yard: „Die gegenwärtige Bedrohung ist von einem solchen Ausmaß und derart hartnäckig, dass wir nicht nur die Männer besiegen müssen, die Verschwörungen anzetteln und entsetzliche Gewalttaten ausüben. Wir müssen auch Wege finden, um die Ideen zu besiegen, die sie antreiben.“
Während Rafiq und ein anderer muslimischer Sprecher entschiedener als andere Teilnehmer des Seminars für Gesetze gegen radikale Islamisten-Gruppen plädierten, wies Tony McNulty, Staatsminister im Innenministerium mit Zuständigkeit für Polizei und Sicherheit, auf die Notwendigkeit von Beweisen hin; Behauptungen allein genügten nicht. Diese Unterscheidung bestimmt das britische Vorgehen im Kampf gegen den Terror. Dem Parlament soll angesichts der Bedrohung im Herbst wieder ein neuer Strafgesetzentwurf vorgelegt werden - der dreißigste seit 1997, auch dies ein Indiz der Notwendigkeit, immer neue Lücken zu schließen und das britische Gewohnheitsrecht den Umständen anzupassen.
Zur Debatte steht unter anderem die kürzlich erst von sieben, dann auf vierzehn und schließlich auf achtundzwanzig Tage heraufgesetzte Frist für die Vernehmung von Terrorverdächtigen ohne Anklage. Als Tony Blair vor zwei Jahren bei der Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze auf Anraten der Polizei versuchte, eine Frist von neunzig Tagen durchzusetzen, scheiterte er am Widerstand des Oberhauses. Eine solche Blamage will sich Brown ersparen, indem er vorweg Konsens herstellt. Die zu Beginn der Woche von der Regierung genannten Zahlen sprechen für sich: Der Geheimdienst beobachtet derzeit zweitausend Terrorverdächtige, ebenso viele Sympathisanten, zweihundert dubiose Gruppen und dreißig aktive Verschwörungen. Über die Bedrohung besteht kein Zweifel, der schmale Grat zwischen Sicherheit und Freiheit hingegen sorgt für heftige Auseinandersetzungen.
Text: F.A.Z., 18.07.2007, Nr. 164 / Seite 31
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