Ministerpräsident Wen Jiabao: Die Welt braucht China
10. März 2009 In der Wirtschaftskrise verschieben sich die globalen Kurse rascher als in ruhigen Zeiten. Wie viel ist heute zum Beispiel Europa wert? Dass sich China in den letzten Wochen auffällig um den alten Kontinent bemüht, kann Verschiedenes bedeuten. In diesen Tagen begann schon die zweite große Einkaufstour chinesischer Investoren, nachdem Ministerpräsident Wen Jiabao zuvor in mehreren europäischen Ländern über die Auswirkungen der Krise gesprochen hatte. Die letzte Delegationsreise hatte deutschen Unternehmen allein Lieferverträge im Wert von rund zehn Milliarden Dollar eingebracht, jetzt soll es um Fusionen und Übernahmen im großen Stil gehen, unter anderem um Volvo. Die Preise sind günstiger geworden in diesen Tagen.
Aber eine gerade veröffentlichte Studie der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften über Europa legt den Schluss nahe, dass es Peking nicht bloß um ein Kostenkalkül geht. Es geht ihm, alteuropäisch gesprochen, um die Seele des Kontinents. Das „Blaubuch“ der Regierungsberater hatte in Europa einen tiefsitzenden Kulturpessimismus angesichts der Globalisierung konstatiert, der sich zunehmend gegen den vermeintlichen Nutznießer der Entwicklung, gegen China, richte. Es sei auffällig, dass gerade in Ländern wie Deutschland und Frankreich, die die empfindlichsten ökonomischen Einbußen hätten, auch die Vorbehalte gegenüber der Außenwelt am größten seien. All die Konflikte der neuen Zeit, vom Terrorismus über die Einwanderung bis zur Rezession, würden als Bedrohung der eigenen Lebensart empfunden. Unsicherheit und Angst breiteten sich in allen Schichten der Bevölkerung aus und erreichten schließlich die Regierungen. „Viele Europäer“, heißt es in dem Papier, „spüren den Druck, den das Erstarken Chinas ausübt, am eigenen Leib.“ Es wachse die Sorge um die eigene Konkurrenzfähigkeit.
Der Handel allein bringt keinen Wandel
Das Blaubuch bringt in seiner Ideologiekritik auch Europas Universalismus, die Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten, mit dieser Gefühlslage in Verbindung. In der Kolonialzeit habe der Kontinent eine Vorstellung seiner Überlegenheit entwickelt, die seine Mentalität bis heute präge. Deshalb setze er es als selbstverständlich voraus, dass in der internationalen Ordnung nach dem Kalten Krieg seine Ideologie gelten solle; beispielsweise mache er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Entwicklungsländern von der Übernahme dieser Wertvorstellungen abhängig. Nun aber sähen viele Europäer durch China nicht bloß ihr materielles Wohlergehen, sondern auch diese ihre „Soft Power“ in Gefahr. Und wegen ihres Eurozentrismus hätten westliche Politiker und Medien auch wenig Lust, sich mit der neueren chinesischen Geschichte zu beschäftigen, weshalb sie etwa den Maßstab der nationalen Souveränität in der chinesischen Tibet- und Taiwan-Politik meist nicht begreifen könnten.
In dieser Gemengelage sehen die Pekinger Regierungsberater den tieferen Grund dafür, dass sich die Haltung gegenüber China in den letzten Jahren und vor allem 2008 so sehr verschlechtert habe. Mit besonderer Ausführlichkeit geht das Papier auf die Lage in Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein. Angela Merkel habe sich von der „realistischen und weitblickenden“ China-Politik Schröders mit dem Argument distanziert, mit Handel allein könne man keinen Wandel erreichen. Gemäß dem „Asienpapier“ der Unionsfraktion sollten internationale Partnerschaften vor allem auf gemeinsamen Wertvorstellungen beruhen, woraus ein verstärkter Schulterschluss mit Amerika und ein Werben um Indien abgeleitet würden. Auch dies bringt das Blaubuch mit materiellen Interessen zusammen. Anders als Großbritannien sei Deutschland immer noch ein wichtiger Produktionsstandort und sehe China daher eher als Bedrohung an. Deshalb verbinde sich die stärkere Wertorientierung mit wirtschaftsnationalistischen Tendenzen. Deutschland sei nicht in der Lage, die Vorteile wahrzunehmen, die China ihm und der Welt schon gebracht habe.
Die „Tour der Zuversicht“
Dieses Resümee entspricht jedoch vielleicht schon nicht mehr dem neuesten Stand. Am Ende deutet das Papier an, dass die Wirtschaftskrise die Tendenz möglicherweise wieder verändert. Der Asien-Europa-Gipfel im vergangenen Oktober habe schon die wachsenden Erwartungen an China dokumentiert. „Offenbar“, so meinen die Autoren, „bewegt die Krise Europa noch stärker als seine Angst vor China.“
Vor dem Hintergrund dieser Analyse erscheinen Chinas Bemühungen um Europa in einem größeren Zusammenhang. Wen Jiabao hatte seine Reise zu einer „Tour der Zuversicht“ erklärt, und der Handelsminister Chen Deming interpretierte seine Einkaufstour als Bekenntnis für die Freiheit der Märkte und gegen den Protektionismus. Es sieht so aus, als habe sich China inmitten der Krise eine neue Rolle verordnet: den Auftrag, die Alte Welt von ihrem Pessimismus zu heilen, indem es sie am Schwung seiner trotz allem fortdauernden Aufwärtsbewegung Anteil nehmen lässt. Denn nur wenn Europa seine Globalisierungsfurcht verliert, so mag das Kalkül sein, werden sich seine Vorbehalte gegenüber China legen. Aus Pekinger Sicht würde sich die geläufige Rollenverteilung dadurch geradewegs umkehren: Einem in sich verschlossenen Europa würde plötzlich ein Verkündiger von Öffnung, Rationalität und Markt gegenüberstehen, mit dem niemand gerechnet hätte.
Eine Ära der Zusammenarbeit
Gemäß seiner in den letzten Jahren üblich gewordenen Rhetorik beansprucht Peking damit, eine „Win-win-Situation“ herzustellen. Jedenfalls aber würde es seinem weniger artikulierten, aber mindestens genauso sehr handlungsleitenden Prinzip folgen, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Denn im gleichen Zug, wie China beim Geschäftemachen Europa die Angst vor der Globalisierung nehmen will, stärkt es seinen eigenen Einfluss in den globalen Beziehungen und Institutionen. Das Gesunden der Weltwirtschaft, erklärte Wen Jiabao in Davos, hänge von der engen Zusammenarbeit der Welt mit China ab. Wie schon zuvor forderte er, bei der anstehenden Reform des internationalen Finanzsystems die Entwicklungsländer stärker zu berücksichtigen und die Währungsreserven weniger auf den Dollar zu fixieren. China hält sich bisher damit zurück, eine eigene politische oder wirtschaftliche Theorie zu formulieren. Aber immerhin ging Wen in Cambridge so weit zu sagen, die Krise habe gezeigt, dass man den Markt nie gegen die Makro-Regulierungen des Staates ausspielen dürfe, der für Rationalität, Koordination, Balance und Nachhaltigkeit sorge. Diese Position, gegen die in solcher Abstraktheit niemand etwas haben kann, dürfte Chinas rhetorische Linie in der nächsten Zeit markieren.
Die Karten werden neu gemischt. Mit der Relativierung der amerikanischen Machtposition sehen chinesische Kommentatoren, etwa in der Parteizeitung „Renmin Ribao“, zum ersten Mal in der Geschichte ein Zeitalter des „globalen multikulturellen und multipolaren Wettbewerbs“ aufziehen, eine Ära der Zusammenarbeit statt der Konfrontation. Sie lassen keinen Zweifel daran, was das unter anderem bedeuten soll: Nie wieder „Stereotype“! Damit ist offenbar das Ansprechen von Menschenrechten gemeint, das da bloß als eine Waffe im Kampf verstanden wird. Das ist die Perspektive der klassischen materialistischen Ideologiekritik, die alle Ideen im Zusammenhang von Interessen betrachtet. Wahrscheinlich hätte es Europa bisweilen tatsächlich nötig, sich um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen an die Rechte einer solchen Art Kritik zu erinnern. Ob allerdings die neue chinesische Rationalität die Alte Welt gewinnen können wird, solange es Prinzipien nicht auch in ihrem Eigengewicht betrachtet, erscheint zweifelhaft. Die Zusammenarbeit, von der China spricht, dürfte allen noch einiges abverlangen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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