Straßenszene in Minsk: eine oppositionelle Kundgebung wird aufgelöst
05. Oktober 2005 Das Programm ist noch nicht auf Sendung, da wird es gebrandmarkt. An dem Tag, an dem die Deutschen den Tag der Einheit feierten, sagte ein Berater des russischen Präsidenten Putin, was er vom neuen Programm des deutschen Auslandsrundfunks für Weißrußland hält. Was die Deutsche Welle sende, gehöre, sagte Sergej Jastrschembski der Zeitung „Nesawissimaja Gazeta“, „zu den Mitteln aus dem Arsenal des Kalten Krieges“. Der Entschluß, das Programm zu starten, erhöhe Nervosität, Mißtrauen und Unzufriedenheit, die zwischen Minsk und der Europäischen Union herrschten, sagte der für die Beziehungen zur EU zuständige Kreml-Berater.
„Es ist schade, daß die Umgebung des Kremls noch nicht bemerkt hat, daß der Kalte Krieg vorüber ist“, sagt darauf die Leiterin des Rußland-Programms der Deutschen Welle, Cornelia Rabitz. „Unser Anliegen ist es, frei und unabhängig Informationen zu verbreiten.“ Daß man im Kreml „den Wert eines unabhängigen Rundfunks und einer freien und unzensierten Informationsgebung und eines fairen Zugangs aller Bürger zur Information nicht zu schätzen“ wisse, sei ebenfalls bedauerlich.
Worum sorgt sich der Kreml?
Was den Putin-Berater Jastrschembski angehe, sagte Cornelia Rabitz weiter, so spreche er „wie der Blinde von der Farbe von einem Programm, das er nicht kennt“. Das kann er auch gar nicht, hat die Deutsche Welle ihr mit Mitteln der EU mitfinanziertes Programm für Weißrußland doch erst an dem Tag aufgenommen, an dem Jastrschembskis Philippika erschien. „Wir berichten“, sagt Rabitz weiter, „über Themen, die den Menschen in Weißrußland weitgehend vorenthalten werden.“ Offenkundig befürchte der Putin-Berater Jastrschembski, „daß die für Weißrußland produzierten Sendungen der Deutschen Welle auch in Rußland gehört werden, wo die Medien vom Kreml gegängelt werden“.
Dabei unterbreite die Deutsche Welle mit ihrem Programm ein Angebot, „sich selbst und frei eine Meinung zu bilden, wir rufen nicht etwa zum Sturz eines Regimes auf“. Es sei auch „erstaunlich, daß sich Jastrschembski Sorgen um das Verhältnis zwischen der EU und Weißrußland macht“, sagte Cornelia Rabitz im Gespräch mit dieser Zeitung: „Er macht sich damit zum Fürsprecher der Politik Lukaschenkos. Das Regime des weißrussischen Präsidenten aber wird nicht nur von der Deutschen Welle, sondern auch in der EU als autoritär und demokratiefeindlich angesehen.“
Es geht um fünfzehn Minuten am Tag
Für Weißrußland sendet die Deutsche Welle über Kurzwelle ein sogenanntes „Programmfenster“ in ihrem bereits bestehenden russischen Programm. Gerade einmal fünfzehn Minuten Nachrichten täglich umfaßt die Strecke, die dem Kreml offenbar zu weit geht. Berichtet wird über Geschehnisse in Weißrußland sowie in den europäischen Nachbarländern des weitgehend isolierten Staates. Die EU unterstützt die Deutsche Welle bei ihrem Vorhaben mit einem Zuschuß von 138.000 Euro im ersten Jahr. Gesendet wird montags bis freitags um 17.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit in russischer Sprache, um 19.30 und 21.30 Uhr wird die tägliche Sendung wiederholt.
Die Redaktion des russischen Programms gestaltet das Weißrußland-Magazin, doch will die Deutsche Welle in Weißrußland auch ein eigenes Netz von Korrespondenten aufbauen. „Wir wollen der unterdrückten belarussischen Zivilgesellschaft eine Stimme geben“, hatte der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, zur Vorstellung des neuen Programms am 3. Oktober gesagt.
Text: F.A.Z., 05.10.2005, Nr. 231 / Seite 42
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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