"Wer mit dem Begriff „stormfront“ nach dem amerikanischen (und nach amerikanischem Recht zulässigen) Online-Rassisten-Forum Stormfront.org sucht, gelangt weder über Google.de, Yahoo.de oder Web.de dorthin."
Stimmt leider nicht…
Wenn ich nach "stormfront" google zeigen die ersten drei Links genau jene Rassisten.
Es ist heute schon fast unmöglich, aussagefähiges und belegbares Material in eine öffentliche Diskussion einzubringen, wenn Aussagen von politischen Führern oder Amtsträgern damit widerlegt werden.
Die Behörden arbeiten Hand in Hand und sind sogar dazu fähig, Gesetze zum Vorteil einzelner Personen unbehelligt zu beugen, sogar die Polizei kann Anzeigen vergessen, Beschwerden und Anzeigen zu bearbeiten oder weiterzuleiten.
Es wird nicht davor zurück geschreckt, Abstimmungsgremien mit falschem Infomaterial zu bestücken und diese in nichtöffentlichen Sitzungen in die Gehirne hineinzupaucken.
Die Kontrolle der Behörden kann nur jeder einzelne Bürger für sich selber wahrnehmen, denn auf den Verwaltungsapperat der BRD ist nur noch verlaß, wenn dem politischen Willen gedient ist - Gesetze sind oft nur eine lästige Zierde.
Auf die Einhaltung der Gesetze wird nur noch dann gepocht, wenn es darum geht, den Bürger einzuschränken.
Unsere Verwaltung agiert unbehelligt, da der Bürger sich nur zivilrechtlich zur Wehr setzen kann und rechnet damit, dass die Geldmittel hierzu nicht zur Verfügung stehen.
So sollen unliebsame Seiten vom Server ausgeblendet werden, d. h. dem Nutzer wird angezeigt:
"Seite nicht verfügbar", obwohl diese Seite aus anderen Ländern aufrufbar ist.
Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie und GG Art. 5: Nicht die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, sondern das uneingeschränkte Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Den Regierenden schwebt vor, das Internet genauso wie unsere Medienwelt zu gestalten, d. h. eine Hand voll Redakteure entscheiden, was als Information dem Bürger zur Verfügung stehen soll.
Rechtsradikale werden als Vorwand benutzt, um grundlegende Menschenrechte auszuhebeln. Können wir ausschließen, dass dieser Filter nicht bereits aktiviert ist?
Anstatt falsche Aussagen zu widerlegen, greift unsere Regierung auf totalitäre Mittel zurück, die sie in CHINA moniert.
Vielleicht kann jetzt die FAZ fuer das Zitieren von nach deutschem Recht illegalen Websites auch verklagt werden? Wenn Suchmaschinen (die eigentlich eher mit einem Telefonbuchverzeichnis vergleichbar sind) etwas nicht erwaehnen duerfen, warum kann es dann eine Zeitung? Oder das Radio? Und warum darf man dann noch ueber sie sprechen? Wollen wir wirklich, dass man Dinge wie rechtsradikale oder Anti-Scientology Seiten nicht erwaehnen darf? Und was hilft das, wenn die vorgeblich damit verhinderte Gefahr, dass z.B. Rechtsextreme auf eine Seite zugreifen, dadurch nicht abgewendet wird, da diese sicher einen anderen Weg finden, die Adresse herauszufinden?
Es scheint so, als waere hier der Gesetzgeber mal wieder Jahre hinter der Realitaet zurueck. Kein Wunder, wenn Parlamente durch Juristen und Lehrer, die einen Computer wahrscheinlich als bessere Schreibmaschine und das Internet als irgendetwas Uebles, Unverstandenens betrachten, Entscheidungen ueber hochaktuelle und nicht immer einfache Dinge faellen sollen, andererseits aber Fachleute (hier also z.B. Informatiker) bei uns nur selten ernstgenommen werden...
Ich danke jedenfalls der FAZ fuer diesen mutigen kritischen Bericht!
In allen diesen Fällen wird gegen die informationelle Selbstbestimmung gleich doppelt verstoßen. Jeder erwachsene Mensch sollte seine Meinung frei sagen dürfen und ebenso sollte sich jeder Erwachsene über alles informieren dürfen. Wie kommt jemand auf die Idee, daß eine Meinung "Rechte" verletzen kann. Dadurch wird niemandem etwas genommen. Auf der anderen Seite ist durch mangelnde Meinungsfreiheit und existierende Meinungsunterdrückung im Internet jeder, der etwas publizieren oder sich informieren möchte, der Willkür ausgesetzt. Das aber ist alles andere als Recht. Zensur ist immer schlecht. Wenn jemand eine Meinung zu andererleute Meinung hat, kann er sie ja kundtun. Frei und ungezwungen.
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