Islamkonferenz

Es geht um alles, was Europas Freiheit ist

Von Regina Mönch

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Bei der zweiten Islamkonferenz im Mai 2007

13. März 2008 Heute tritt das Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zum dritten Mal in Berlin zusammen. In Arbeitsgruppen wird seit anderthalb Jahren über Erklärungen verhandelt, auf die sich alle verständigen können sollen, heißt es: die orthodoxen Verbände des Scharia-Islam, die säkularen Muslime und der Staat, von dem die Mehrheit in diesem Lande erhoffen darf, dass er seine Sache gut macht. Doch worüber genau verhandelt wird, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Über den Streit, der stattfindet, wird regelmäßig Stillschweigen vereinbart. Darum sei heute noch einmal an die etwas aufgeregten Statements erinnert, die der ersten Plenarsitzung vorangingen, Anfang Mai 2007.

Damals tauchte an den seltsamsten Stellen in den Abendnachrichten immer mal wieder die Staatsministerin Maria Böhmer auf, die uns versicherte, in der wichtigsten Arbeitsgruppe dieser vom Innenminister, nicht von ihr, der Integrationsbeauftragten, einberufenen Konferenz werde ein Wertekonsens ausgehandelt. Dass unsere Werte, die einer freien, individualistisch geprägten Welt, überhaupt der Verhandlung bedürfen, ist an sich schon beunruhigend. Frau Böhmer ließ uns immerhin glauben, dass die grundlegenden Freiheitswerte der deutschen wie der europäischen Kultur nicht zur Disposition stünden. Vielmehr ging es wohl darum, dass die Funktionäre der Islam-Verbände, darunter ein von der türkischen Regierung abhängiger und einige verlässlich antisäkular, ihnen zustimmten.

Kein Wertekonsens

Dies haben sie aber bis zum heutigen Tag nicht getan. Ein vor kurzem verabschiedetes Papier, von dem es hieß, man habe sich darauf geeinigt, aber Stillschweigen verabredet, kursiert nun in Teilen auch in der Öffentlichkeit, jedoch in einer redigierten Fassung. So lautet einer der nun wiederholt zur Abstimmung stehenden Sätze: „Integration verlangt auch von in Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zu Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache und darüber hinaus die vollständige Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes“. Geeinigt hatte man sich aber im Januar, zumindest schien das so, auf diesen Satz: „Integration verlangt einerseits von in Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zu Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache sowie zur vollständigen Beachtung der deutschen Rechts- und Werteordnung, wie sie sich auch im Grundgesetz spiegelt.“

Die Streichung von „auch“ ist keine Schönheitsreparatur, sondern beschrieb zuvor einen Wertekanon, der unter anderem aus der europäischen Aufklärung entstanden ist und eben nicht vom Grundgesetz geschaffen wurde, sondern umgekehrt das Grundgesetz hervorgebracht hat. Seine Werte sind nicht nur in der Rechtsordnung zu finden. Integration meint insofern mehr als Rechtsgehorsam - den verlangt der Staat auch Durchreisenden ab.

Es gibt noch weitere Selbstverständlichkeiten, die offenbar unselbstverständlich sind. So reagierte der „Koordinierungsrat der Muslime“ auf die Formulierung, dass vom Islamismus eine große Gefahr ausgehe, so: Das sei „nur“ das Lagebild der Sicherheitsbehörden, das man ohne Einsicht in deren Akten nicht teilen könne.

Im Mittelpunkt steht die Integration

Was daraus wird, ist ungewiss. Nur eins scheint klar zu sein: Die Verbände des sogenannten „Koordinierungsrates der Muslime“, eines selbsternannten politischen Bündnisses, können sich dem Werteverständnis einer europäischen Kulturnation nicht ohne weiteres anschließen. In der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln war einiges herauszuhören, wie man Türken in Deutschland sieht - nämlich nicht zuerst als Bürger dieses Staates - und was die Türkei von ihnen erwartet: sich den Deutschen nicht anzuverwandeln. Neben der aus der Türkei gesteuerten Ditib, deren Vorsitzender Sprecher dieses Koordinierungsrates ist, sitzen zudem Dachverbände mit am Tisch der Konferenz, die integrationsfeindlich sind, vom Verfassungsschutz zum Teil als islamistisch eingestuft werden und das Gottesrecht der Scharia über die Menschenrechte stellen, die für die Mehrheit hierzulande unteilbar sind. Noch jedenfalls.

Bekenntnis zur Differenz

In dieser Zeitung hat der Islamwissenschaftler Tilman Nagel, Teilnehmer der Islamkonferenz, vor kurzem einige dieser Bruchstellen aufgezeigt und die Fragwürdigkeit des Anspruchs der von den Verbänden beanspruchten Deutungshoheit in Sachen des Glaubens, aber auch der Politik, Kultur und des alltäglichen Lebens benannt. Auch Nagel vermisst in der halböffentlichen Auseinandersetzung nicht nur eine vergleichbar genauso lautstarke Interessenvertretung Zehntausender säkularer Muslime, sondern auch eine „sachbezogene selbstkritische Reflexion“ des traditionellen Islams. Diese Reflexion ist aber die Grundlage der europäischen Kultur

Wenn anderthalb Jahre verständnisvoller Defensive des Staates die Islamkonferenz lediglich von Konflikt zu Konflikt treiben, die Öffentlichkeit aber gar nicht oder nur sehr bruchstückhaft darüber informiert wird, muss man fragen, ob ein Konsens überhaupt das Ziel sein sollte. Es gibt mit doktrinären Funktionären aller Couleur keinen glaubwürdigen Konsens, sondern bestenfalls ein Bekenntnis zum Dissens, zur kulturellen Differenz. Sonst geben wir unsere Identität auf.

Es geht nicht um ein inter-, multi- oder transkulturelles Zusammenleben mit politischen Islamverbänden, sondern um alles, was uns wichtig ist. Und zumindest die Scharia-Verbände haben das realisiert. Das darf nicht länger hinter verschlossenen Türen verhandelt werden - wir wissen über die Arbeit der Geheimdienste mehr als über die klandestinen Ziele der Islamverbände. Wir brauchen einen breiten öffentlichen Diskurs über das Verhältnis von Staat und Religionen, von Freiheits- und Gleichheitsrechten und über unser Selbstverständnis - also über alles, was Europas Freiheit ist.

Text: F.A.Z., 13.03.2008, Nr. 62 / Seite 35
Bildmaterial: ddp, dpa

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