Das Beispiel Östereich wurde schon gennant. In Frankreich wird die Fernsehgebühr in Höhe von 116 € (redevance audiovisuelle) jährlich mit der "Wohnsteuer" (taxe d'habitation) lokal erhoben. Sozialhilfeempfänger, etc. werden auf Antrag befreit. "Vergisst" man die Anmeldung, werden 150 € Bussgeld fällig. Radiohören ist kostenlos - auch über Handy. Die Regelung passt auf 4 DIN-A4 Seiten. Also, GE-Zentrale abschaffen, Übersetzer ans Werk - kein eigenes Machwerk bitte, denn das wird nur wieder Deutsch-büro- kratisch, unlesbar und zum Buch - und keinen Ärger mehr mit der GEZ!
Die GEZ wird unsere Kritik sowieso, wie alles was mit Recht zu tun hat, überhören o. von ihren teuer-honorieten Rechtsanwälten u. unterwürfig gewordenen politischen FödererInnen begraben. Um gezielter zu zeigen, dass die GEZ weg muss, auf immer und nicht noch 40 Jahre weiterwuchern darf, schlage ich vor, dass jmd (vielleicht jmd der Jura studierte) und einen Text hier anbieten, denn wir alle separat an alle LänderpräsidentInnen emailen.
Die Diskussion um die Methoden der GEZ verschleiert den tiefen Grund, warum sich die Bürger über die GEZ aufregen.
Die GEZ ist eine unnötige Kostenstelle, die mit 160 Mill Euro jährlich zu Buche schlägt. Den gutbezahlten Vorstand bilden wiederum die Öffentlich-Rechtlichen.
Unser kleines Nachbarland Österreich (8,4 Mill. Einwohner) verlangt ca. 97 Euro pro Jahr und Haushalt für den ORF. Deutschland mit seinen 82 Mill. Einwohner verlangt dagegen fast 200 Euro pro Jahr und Haushalt.
Diese Gebühren stehen in keiner Relation zum Angebot der ARD + ZDF. 7.000 Millionen Euro verheizten unsere Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr - UND DAS SOLL IMMER NOCH NICHT REICHEN?
Hier hat sich ein Selbstbedienungsladen entwickelt, der noch per Gesetz von der Bundesregierung unterstützt wird.
Das Problem GEZ mag durch eine allgemeine Steuer und Staatsfinanzierung gelöst werden, nicht aber das Problem: Welchen und wieviel öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen wir in Deutschland? Ich zahle schon jetzt keine GEZ-Gebühren, weil ich nicht bereit bin, für Fußball, Musikantenstadel, Gottschalk und anderen Quatsch aufzukommen (und das auch noch mit dem Argument von Bildung und Meinungsvielfalt). Sollte ich das dann auf einmal über Steuern tun müssen, würde es mich sehr ärgern. Abschaffung der GEZ - gerne, aber dann bitte verbunden mit radikaler Aufgabenkritik des ö.-r. Rundfunks und radikalem Zusammenstreichen von Sendern und Angeboten. Denn gebraucht (im Sinne von steuer- und subventionsbedürftig) werden tatsächlich nur Arte, Phoenix, Deutschlandradio u.ä.
Bei dem (zumindest für uns benachteiligte Außenstehende) sinnfreien Festhalten an der Gestapo-Nachfolgeorganisation GEZ wage ich zu vermuten, dass aus den Einnahmen noch ganz andere Sachen finanziert werden als das Gehalt für Kerner & Konsorten.
Alleine die Existenz eines solchen Apparates, dazu die lächerlichen Landesrundfunkanstalten mit ihren Provinzfürsten, ist ein solcher Anachronismus und ein Schandfleck für unser Land.
Jedenfalls müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen den Vorwurf gefallen lassen, ein ähnlich undurchsichtiges und dubioses Geldvermehrungsorgan zu sein, wie das ohne Zweifel auf das Duale System zutrifft. Schade nur, dass man (noch) nicht die GEZ dort entsorgen kann.
Parteien: Bald ist wieder Wahl. Ich wähle die Partei, die sich für die Abschaffung einsetzt. Objektive Gründe für ein Festhalten gibt es ohnehin nicht. Und wirklich freier Wettbewerb wäre dann vielleicht auch mal wirklich.
Dass Herr Gruhler und die GEZ mit und von den Zwangsgebühren gut leben kann, will ich ihm gerne glauben.
Diese Institution ist wie die IHK eine Drohnen-Fossil, von dem uns die Politik wohl kaum befreien wird.
Zu intensiv ist die Vernetzung zwischen den ÖR und den jeweiligen Lobby-Politikern.
Die Reihe war glänzend vom Anfang bis zum Ende. Danke schön!
Die Wahrheit wollte noch nie eine staatliche Behörde hören, das war in früheren Zeiten nicht anders.
Was ich schon an Drohbriefen an die GEZ schreiben musste, um die immer wieder neuen Anmeldungen abzuwehren, weil meine Frau den Namen änderte, usw.
Unfassbar! Und nein, es ist nicht schön ein Schreiben zu bekommen, in dem einem 2000 Euro Strafe angedroht werden, obwohl man immer seine Gebühren bezahlt hat, es aber wagte seine bisherige Lebenspartnerin zu heiraten.
Sollte noch EINMAL ein solcher Brief kommen, werde ich notfalls bis vor das BVG wegen NÖTIGUNG klagen. Ist mir scheissegal, ob das mehr kostet als es bringt.
Nur durch Öffentlichkeit kann eine Behörde, die nicht mal den Parlamenten Rechenschaft schuldig ist und damit scheinbar über dem Gesetz steht auf den Boden des freiheltich-demokratischen Rechtsstaates zurückgeholt werden.
Die höchstbezahlten, rotgekittelten und senilien RicherInnen entscheiden sich, wohl einstimmig, dass der kriminelle GEZ-Alltag Deutschland weiter ehren soll. Wie können die ö.r. tv Programmierer von Gedankenfreiheit aber plädieren, wenn die GEZ solche Methoden im Lande u. im Auslande (mein Fall) einsetzen. Was ich seit dieser Serie gelesen habe, beweist, dass mein Fall fuer die GEZ Schergen nichts Aussergewöhnliches war, im Gegenteil: es gab noch viel Schlimmeres. Wir müssen diese Serie fortsetzen, um aufzudecken, wer für die GEZ arbeitet. Welche Rechtsanwälte die GEZ verteidigt. Welcher Politier der GEZ Schutz bietet. Wer noch von der GEZ profitiert. Ich meine es ist nur die Spitze des Einsbergs, die wir hier gesehen haben. Es ist doch klar, dass in so einer Geheimorganisation es unter der Decke an Korruption nur wimmelt. Jetzt wo es brenzlich wird, darf man die Recherchen nicht einstellen. Ich wette 7 Milliarden Euro pro Jahr werden nicht nur für tv-Programmierung verbraucht, sondern auch für die Luxus-Villen der GEZ Bosse u. für die ihrer politischen Förderer.
Die Rundfunkgebühren einfach über Steuern/Abgaben finanzieren - viel zu einfach für Deutschland.Denn das hätte zur Folge,daß eine Behörde bzw. behördeähnliche Einrichtung ihrer Existenzberechtigung verlustig würde,daß eine ganze Stange Leute sich sinnvoller Tätigkeiten suchen müßten.Ein unvorstellbarer Vorgang.
Die GEZ hat sicherlich so viel Einfluß,solcherlei Ansinnen zu ihrem Besten zu verhindern.
Letzte Frage : Mit welcher rechtsstaatlichen Begründung dürfen die GEZ-Mitarbeiter Provisionen erhalten.
Ein Staubsaugerverkäufer arbeitet auf Provisionsbasis,ja.
Aber jemand,der -wie er behauptet-öffentliches Recht vollzieht ?
Dann könnte mit der gleichen oder gar besseren Berechtigung auch ein Polizist,ein Finanzbeamter,ein Feuerwehrmann oder Lehrer Provision verlangen.
Wann endlich wird dieser Verein abgeschafft? Diese Beispiele zeigen deutlich, wie die GEZ selbst Grundrechte der Verfassung missachtet. Kann ein demokratischer Staat wirklich eine solche Rundfunk-Stasi seinen Bürgern zumuten? Wie kann es sein, dass selbst offizielle Steuerbescheide angezweifelt werden? Immerhin eines der offiziellsten Dokumente, die unser Staat zu bieten hat... kein anderes Amt/Behörde/AdöR wagt es, den Steuerbescheid in Frage zu stellen... Wie kann es sein, dass von einenm Hartz IV-Empfänger verlangt wird, seine finanzielle Situation offenzulegen, zu seinen eigenen Lasten? Es wird Zeit, in Deutschland heilige Kühe zu schlachten und diesem Irrsinn ein Ende zu setzen!!!!!!!
Da fragt sich dann nur wann die Rundfunkgebühren für das (internetfähige) Mobiltelefon kommen - ein komplett neues und richtig grosses Bettätigungsgebiet für die Gebühreneinzieher...
Schade, das die FAZ nun aufhören möchte, über die Methoden und Sitten der GEZ zu berichten. Eigentlich sollte ja jetzt im Vorfeld der Neuregelung, die hoffentlich zu einer Auflösung der GEZ oder zu mindestens einer deutlich klareren rechtlichen Definition dessen, was Sie darf und ihr erlaubt ist, führt weiterhin über diese Gesellschaft berichtet werden. Denn wie bei so vielen Dingen in unserem heutigen Alltag ist es doch so, sie bleiben nur dann im Gedächtnis hängen, wenn sie andauernd wieder in Erinnerung gebracht werden. Deshalb wäre es schön, diese Serie weiterzuführen, damit auch an den Stellen, die für eine Neuregelung zuständig sind, der Unmut der Betroffenen zur Kenntnis genommen wird. Soweit ich diese Serie verfolgt habe, sind mir in dieser Zeit kaum positive Kommentare untergekommen von den ihren Lesern. Dies sollte doch schon reichlich zu denken geben. Und mit ein Grund sein, dieses Thema doch weiterhin zu begleiten und darüber zu berichten.
Schaum abwischen?
Es geht wohl mehr darum einen eklatanten Missstand in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben.
Der Gebührenzahler bezahlt die GEZ. Auskunft über die Verwendung von deren Mitteln erhält er nicht. Das ist keine freiwilige Leistung die man hier erbringt, man zahlt für die GEZ, ob man will oder nicht.
Schön, dass Sie es richtig finden, dass sich die GEZ noch nicht einmal von denen in die Karten schauen lässt, der sie ihre Existenz verdankt, den Ländern.
Wenn Sie mit derlei Missständen leben können: schön für Sie, aber werfen Sie anderen nicht vor, sie würden sich in der Sache nur künstlich echauffieren.
@ Anton Schmidt
So einfach ist die Rechnung leider nicht, denn wenn die GEZ entfällt, sparen wir zwar 400 Mio. im Jahr, oder sagen wir 320 (80%). Aber die freien Mitarbeiter wären sicher zu 70% erwerbslos und das liegt dem Staat dann auf der Tasche. Ob 320 Mio. da reichen?
Was ist denn die Kernkompetenz eines GEZ-Mitarbeiters bzw. warum wurde er / sie GEZ-Mitarbeiter? Sicherlich nicht, weil er / sie als besonders helles Köpfchen von den Arbeitgebern mit Angeboten überhäuft wurde...
Und das ist auch gut so.
Bitte Schaum abwischen nicht vergessen ;-).
Ich möchte das niederländische Beispiel hervorheben: Die GEZ dort wurde vor Jahren abgeschafft. Grund: fast alle Niederländer haben einen Fernsehgerät. Daher werden die Rundfunksteuern mit dem Einkommenssteuer erhoben. Ein erhebliches Ersparnis an Geld und Nerven!
Schade das die Serie nun endet. Sie war sehr interessant und ich hoffe das die FAZ noch weitere solcher Serien publiziert, um die Oeffentlichkeit zu alammieren und hoffentlich auch etwas Druck aufzubauen damit solche Praktiken und die Institutionen die sie benutzen, sich einer Reform unterziehen muessen.
Die Staatsferne der GEZ lässt sich problemlos auch bei Einzug der Gelder durch die Finanzämter erreichen. Als Vorbild können da die (staatsfernen) Kirchen dienen, deren Kirchensteuer seit Jahrzehnten vom Staat eingezogen wird, wohl ohne dass die Kirchen dadurch politisch abhängig geworden wären. Dass nicht einmal das in den vergangenen Jahren eingeführt wurde, beweist, dass das GEZ-System völlig reformunfähig ist. Welche andere Institution würde sich die Inkassokosten in der genannten Höhe entgehen lassen und stattdessen munter weiter die Gebührenanhebung vorantreiben? Die GEZ ist für die Rundfunkfreiheit nicht notwendig. Wohl aber könnte man auf der Ausgabenseite kürzen, indem man Millionengehälter von Moderatoren und Lizenzen für überteuerten Content einsparen würde, der mit politischer Meinungsbildung aber auch überhaupt nichts zu tun hat. Es ist natürlich einfacher, weiter an der Gebührenspirale zu drehen. Wer mit 17 Euro nicht wesentlich zur demokratischen Meinungsbildung beiträgt, wird das aber auch mit 20 Euro und mehr nicht schaffen.
Es wäre doch schön, wenn man die GEZ und den Rundfunkstaatsvertrag per Volksbegehren abschafft. Dafür könnte man sogar eine Ostermarsch oder eine zweckgebundene Partei organisieren. Mit den besten Wünschen an alle die von den Zwangsgebühren ein schönes Leben führen. Das ein verbeamteter Richter den GEZ-Beitrag als gern gezahltes Entgelt des Bürgers ansieht verwundert mich nicht.
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