Medienpropaganda? Wenn Pro Köln selber solche Dinge in Ihren Flyern abdruckt, wird das wohl nicht Schuld der Medien sein, vielleicht haben sie sich ja den Flyer zum Anti-Islam-Kongress auf der Seite von Pro Köln einmal durchgelesen. Auf die Beschuldigung, dass es bei der Demo zu viel Krawall gab muss ich sagen, dass dies von den Medien übertrieben wurde. An dem Hauptblockadepunkt, vor dem Maritim Hotel gab es eine bunt gemischte Gruppe aus dem Schwarzen Block sowie aus normalen Bürgern, hier gab es nicht einmal auseinandersetzungen mit der Polizei, obwohl diese wieder einmal, auch an andere Punkten, auch provozierte. Es wurde ein Zeichen Gesetz, ein wichtiges Zeichen welches zeigt, das in Köln oder NRW kein Platz für Ausländerhetze ist egal in welcher Form.
Das alles mag so stimmen, wie Sie es schreiben. Vielleicht ist es aber auch nur Medienpropaganda, wer weiß? Es gilt heute als schick und ungefährlich, alles Rechte zu dämonisieren, denn die Rechten können sich nicht wehren. Denn es findet mit Rechten nicht einmal mehr im Ansatz ein kritischer Dialog statt, so wie man ihn mit "Linksextremisten" jahrzehntelang führte. Eine offene und auch kritische Auseinandersetzung mit echten oder sogenannten "Rechtsextremisten" existiert einfach nicht, man beschränkt sich auf NAZIS RAUS Gebrüll und das einseitige Zeichnen von Feindbildern. Diese Verweigerung des offenen Dialoges legt folgendes nahe: Man traut sich nicht mehr zu, im fairen Disput das bösartige braune Feindbild aufrechtzuerhalten. Folglich ist man gezwungen sich dialogverweigernder, einseitiger Propaganda zu bedienen, zu der auch sog. Experten gerne zitiert werden. Die Opfer solcher Kampagnen haben keinerlei Möglichkeit mehr, sich zu wehren, man darf ihnen ruhig ihre Bürgerrechte aberkennen. Das, sehr geehrter Herr Herzog, ist der direkte Weg in den Unrechtsstaat. Und ein Unrechtsstaat bleibt ein Unrechtsstaat, auch wenn er die Banner von Demokratie und Toleranz hisst.
den Ausfuehrungen von Herrn Erkelenz waere noch manches hinzuzufuegen. Aber seine Worte bringen es auf den Punkt. Rheinischer Gesinnungsterror bis hoch zum Ministerpraesidenten persoenlich. Wie drueckte es doch Guenter Grass einmal aus, als er vom Gruessenmuessen von Gessler-Hueten sprach. Eine Gross - Moschee als ein eben solcher. Sie sollten mehr auf Ihre falschen Freunde achten, Herr Meyer!
Es geht hier überhaupt nicht um die Bewertung der Pro-Köln-Organisation. Und Gegendemonstrationen sind in ihrem Kern auch nichts verwerfliches, gerade dann wenn es sich um rechtsgerichtete Gruppierungen handelt. Aber, die Art und Weise wie hier zu Felde gezogen wurde, mit welch unglaublicher Naivität und Rigorosität die Gesellschaft in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse geteilt wurde macht mir ehrlich gesagt Angst. Es scheint auch als hätten die Linken keine wirkliche Motivation Integration in Deutschland zu ermöglichen. Nehmen wir mal die sogenannte Islamkonferenz als Beispiel. Dort sitzen Leute am Tisch, die von der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs beeinflusst werden, einer Vereinigung, die offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie wird verdächtigt, für eine extreme islamistische Ideologie zu stehen. Die Aussage Wolfgang Schäubles in einer Pressekonferenz hierzu: „Die Tatsache, dass ein Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden […] beobachtet wird heißt ja noch nicht, dass man mit Menschen, die in solchen Organisationen Mitglied sind nicht reden darf.“ ....
Wer noch gestern meinte, die Zustände im Rheinland seien nicht mehr zu übertreffen, wird bereits heute eines besseren belehrt. Im Düsseldorfer Landtag wird anläßlich des Ramadans heute abend ein Islamisches Fastenbrechen veranstaltet. "Wir möchten mit diesem gemeinschaftlichen Fastenbrechen ein Zeichen setzen für Toleranz und für den interkulturellen Dialog. Kurz gesagt: für ein friedliches und freundschaftliches Miteinander in unserer Gesellschaft“, sagte der Vizepräsident des Landtags, Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen), der auch Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe NRW ist.
eine Gruppe von Menschen geht, die sich kritisch mit dem Islam auseinander setzen, sondern um jene die den alltäglichen Rassismus nutzen um den Ausländerhass zu stärken und Deutsche gegen Migranten/Migrantinnen aufzuhetzen. Natürlich ist eine kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam wichtig, sowie mit jeder anderen Religion auch, dass das auch die Linken Gruppen gemacht haben konnte man an der Antifaschistischen Demo am Freitag, dem 19.09. sehen die unter dem Motto lief: Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen! Bei dem Artikel kann man eifnach nur den Kopf schütteln. Liebe Grüße Leonie
Ich war nachdem lesen der Beiträge wirklich erschrocken, wie wenige sich anscheinend wenig oder eher gar nicht mit Pro Köln geschweige denn mit dem Anti-Islam-Kongress auseinandergesetz haben. Meistens wurde von einem Demo Verbot für die "Moscheegegner" gesprochen, da es hier um keine Demonstration geht sondern um einen Kongress mit "Patrioten" aus ganz Europa, die sich übrigens auch ein weißes Europa wünschen, geht wird ganz außer acht gelassen. Ein Gast war zum Beispiel der Vorsitzende Jean-Marie Le Pen von der Front National, die auch unteranderem dafür sind das Franzosen in Frankreich besser bezahlt werden als Nicht Franzosen und illegale Einwanderer sofort ausgewiesen werden. Das die Front National als rechtsextrem eingestuft wird braucht man bei all den anderen netten Gästen wohl gar nicht mehr zu erwähnen. Wenn man mal bei Pro Nrw anfängt kann man ja gleich von den netten Flyern erzählen die an den Schulen verteilt wurden : stoppt die Islamistischen Tierqäuler, Gegen Förderung von Leseben und Schwulen Organisationen oder aber auch "wir müssen unsere Deutschen Mädchen vor den gierigen Blicken ganzer Einwanderhorden schützen" Wie man an diesen Beispielen schon ausreichend erkennt, handelt es sich eben nicht um (...)
"Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte" Was da in Köln abgelaufen ist, dass ist wirklich ganz übel. Klar die Rechten sind alles andere als eine schöne Erscheinung, aber für unsere Demokratie geht im Moment wesentlich mehr Gefahr von den Linken aus. Sieht den niemand das dieses Pack sich wie die SA benimmt? Menschen mit anderen politischen Ansichten werden nicht nur bedroht, sondern man versucht ihnen Gewalt an zu tun und ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu beschränken. Auch mir macht die zunehmende Islamisierung Angst und zwar gewaltig. Deswegen bin ich noch lange kein "Fascho" Im Gegensatz zu den meisten Linken glaube ich weder an eine "Israel-Lobby" noch das Israel ein Unrechtsregime ist. Auch glaube ich nicht das Farbige, Italiener, Polen etc. dümmer, fauler etc. als Deutsche sind. Alle Menschen sind von Geburt an gleich. Allerdings glaube ich das es minderwertige Kulturen gibt. Das sind solche in denen Frauen der Besitzt und die "Ehre" eines Mannes sind und auch solche "Kulturen" in denen Homosexualität eine Schande/Verbrechen/Sünde ist. Bin ich deswegen ein Nazi? Wenn, dann bin ich es gerne.
Als Zumutung finde ich folgenden Zustand, den ich nirgendwo auf der Welt in dieser Ausprägung je gesehen habe. Da gibt es einen fremden Staat, die Türkei, uns fremd in Kultur und Religion, dem wird gestattet, auf deutschem Rechtsboden, islamische Religion mit türkischen Lehrkräften auszuüben. Erschwerend kommt hinzu, dass hier unsere Rechtsstaat keine Kontrolle über die Lerninhalte hat! Diese Lehrkräfte, von der türkischen Religionsbehörde bezahlt, der deutschen Sprache nicht mächtig, vermitteln islamische Religion und Tradition, was für eine Integration kontraproduktiv ist. Dies ist auch ein Instrument der türkischen Politik, sich vehement in unsere Innenpolitik mit einzumischen, wenn es um den Forderungskatalog dieser Gruppe geht. Der türkische Staat hat eigentlich kein Interesse daran, eine vernünftige Integrationspolitik zu betreiben. Die Krone es ganzen ist die bereitwillige Klüngelei unserer devoten Politiker um diese türkischen Interessen mit Nachdruck zu betreiben. Die Politiker kennen die Gründzüge dieser Religion nicht und lassen sich ständig türkischen Honig um das Maul schieren. Die Interessen und Sorgen der Bevölkerung wird dadurch missachtet, dafür gibt es ja die rechte Ecke.
Die CDU ist gar keine staatstragende, islamkritische Sozialabbaupartei mehr, sondern plötzlich eine ultraliberale, das Scharia-Unrecht stützende, mit langhaarigen zahnlosen gewaltsüchtigen linksradikalen Poststalinisten paktierende grünsozialistische Kaderpartei, der Kölner Oberbürgermeister Schramma der neue Ulbricht, Bundeskanzlerin Merkel Protokommunistin & Deutschland auf dem direkten Weg in eine von türkischen RAF-Anhängern islamistisch geführte sozialistische Döner-Zwansgdiktatur, in der allen gebeutelten geldbesitzenden Anzugträgern und FAZ-Lesern aus oberen Schichten der endgültige Garaus gemacht werden soll, weswegen diese sich nun lieber sofort der rechtspopulistischen Unterschichts-Arbeiterpartei "Pro Köln" anschliessen und sich schon jetzt dazu gezwungen sehen, den Notstand auszurufen, weil demokratische Formen der politischen Handelns ja eh noch nie was genutzt haben, wussten wir's doch schon immer! Was man hier nicht noch alles lernen kann. Das Weltbild der deutschen Bourgeoisie war schon immer äußerst fragwürdig, aber selten hat diese nach 1945 so offen zu Fremdenhass und reaktionärer Schollenbedrohtheitsangst als Politikform gegriffen, wie sie es in den hier zur Schau gestellten Meinungen offenbart.
Der Artikel 75 III GG ist seit der Wirkung der Föderalismus-Reform sowieso weggefallen.Der vorherige Artikel 75 III GG regelte im übrigen nur die Rahmengesetzgebung in Bezug auf die Folge-Verpflichtung der Länder,die den jeweiligen Gesetzesrahmen umzusetzen hatten.Einen Zusammenhang zu meinem geschilderten Problem kann ich da gar nicht sehen! Tatsache ist und bleibt:Sollte sich eine Mehrheit in Deutschland für eine "andere Verfassung -ob nun religiös oder sozialistisch oder auch nationalsozialistisch "erwärmen" können-,so wäre der deutsche Rechtsstaat per Verfassung dazu verpflichtet ,das jetzige GG zu ersetzen ! Denn das Selbstverständnis des GG basiert ja darauf,daß die demokratische (!) Mehrheitsentscheidung gegenüber allen Gesetzen und Vorschriften,auch gegenüber dem grundlegensten Gesetz beachtet werden muß! .Diese eindeutige Rechtsauffassung drückt im übrigen Artikel 79 GG in analoger Weise aus : (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
Man mag von Pro-Köln halten was man will, eine konstruktive Kritik am Islam ist aber dennoch absolut notwendig will man der Integration in Deutschland endlich eine Chance geben. Es scheint als würden einige Leute aus dem linken Lager sich immer noch im geistigen Zustand der 60er und 70er Jahre befinden. Die Zeiten ändern sich aber gerade allmählich. Langsam kommt man davon ab fremde Kulturen ausländischer Einwanderer fast schon wie eine vom aussterben bedrohte Tierart zu behandeln, die man unbedingt in ihrem reinen Zustand konservieren müsse. „Nur nicht einmischen“, lautete einst das Motto. „Lassen wir die einfach mal machen. Die schaffen das schon sich hier irgendwie zu integrieren“. Und nun nach knapp mehr als 30 Jahren geht es endlich langsam mal in Richtung einer gesünderen Form von Toleranz, die auch mal hinterfragt und kritisiert, statt negative Aspekte einfach zu verdrängen. Wenn es wirklich darum gehen soll aus einem Nebeneinander ein Miteinander zu machen sind gewisse Kampfsprüche aus dem letzten Jahrhundert jedenfalls alles andere als förderlich.
"Wenn Sie dieses einmal täten, Herr Teuber, dann könnten Sie vielleicht wissen," dass Ihre Meinung falsch ist: Empfehle Ihnen Art. 75 III GG zur Lektüre.
Im 16. und 17. Jahrhundert wurde der Türkischen Belagerung Wiens erfolgreich Widerstand geleistet. Tempora mutantur: im 21. Jahrhundert kapituliert Köln freiwillig, unter massiver Mithilfe grüner und linker Gutmenschen, die sich als Fünfte Kolonne des Islams instrumentalisieren lassen. In ca. 30 Jahren dürfte ein Moslem Kölner Oberbürgermeister sein, und per Scharia wird dann der Karneval abgeschafft werden: für Kölner die verdiente Höchststrafe. War Köln bislang die nördlichste Stadt Italiens, wird hier in Zukunft der Orient beginnen, mit einer blühenden Kopftuchindustrie.
Herrn Arndt Ludwigs Kommentar stimme ich vollständig zu, weil ich mich auch frage, wo es nun noch eine bürgerliche Mitte in Deutschland gibt. Wen kann man noch wählen, wenn selbst Teile der CDU unwidersprochen mit Linksextremisten paktieren, um eine andere Meinungsäußerung durch Hinzurufung eines gewalttätigen Mobs zu unterdrücken? Die andere Frage: Welche Presse bietet Meinungen jenseits des "verordneten Erlaubten" noch Raum, wenn selbst die FAZ im Wesentlichen die klischeehaften Sprachregelungen der PDS ungefragt übernimmt, bei der jeder, der sich dem linken Alleswissertum widerspricht, ganz schnell "rechts" oder gar "rechtsextrem" oder "Nazi" ist? Was hat es zu bedeuten, dass Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (auch, wenn er sich schon mehrmals durch unqualifizierte und diffamierende Wertungen hervorgetan hat) im Deutschlandfunk verschiedene Stufen der Meinungsfreiheit befürwortet: für die "richtige" Meinung gibt es bürgerliches Recht, die "falsche" Meinung - freilich ohne sie anzuhören - wird niedergebrüllt. Mir wird dabei ganz schwindelig. 35 Jahre lang lebte ich in der DDR und kenne Einheitspresse und Einheitsmeinung schon. Als die Freiheit liebender Bürger habe ich keine politische Heimat mehr in meinem Land.
Die Paten der Hetzjagden, der brennenden Asylantenheime, der kahlköpfigen, dumpfbackigen Schlägertruppen, diese geistige Erben des verbrecherischen Nationalsozialismus, der unsägliches Leid über die Völker Europas und das deutsche Volk brachte, haben feinen Zwirn angelegt und geben sich achso rechtsstaatlich, demokratiebeflissen und bürgerlich. Tja- man glaubt ihnen leider nicht, die Taktik geht nicht auf. Weiter so!
Wenn Sie diesen einmal täten,dann könnten Sie vielleicht wissen ,daß auch das GG nicht unabänderlich ist,nicht ewig wärt ! Das GG ist keine ehernes Monument,das nie und nimmer geändert,nieganz abgeschafft oder auch nur in Teilen nie aufgehoben werden könnte.Wenn eine Mehrheit sich in Deutschland für die Abschaffung dieses GG entscheiden würde,dann müßte es zwnagsläufig abgeschafft werden. Denn die Entscheidung dafür war ja demokratisch ! Und wenn sich (in wieviel Jahren auch immer) eine Mehrheit,die dem Islam zugetan ist,dafür entscheidet,daß der Islam zur umfassenden und bedingungslosen Staatsreligion (al la Iran) in Deutschland zu werden hat,dann ist das so,ist eine "hochdemokratische" Entscheidung und kann von der dann verbliebenen (christlichen) Minderheit auch gar nicht verhindert werden !
Sehr geehrter Herr Meyer, natürlich war die Machtergreifung der Linksfaschisten vorhersehbar. Seit Wochen gibt es Gewalt und Terror gegen Pro-Köln Mitglieder, ohne das Medien und Politik darauf mit Abscheu reagieren. Lesen Sie dazu mal die Pro-Köln Homepage. Man hat sich im Kölner Stadtrat sogar geweigert eine gemeinsame Resolution gegen Gewalt zu unterzeichnen. Herr Schrama und die gesamte Bürgerliche Mitte haben die Antifaschläger damit de facto eingeladen ihren Terror zu verbreiten. Nirgends gab es auch nur eine annähernd ehrlich gemeinte Distanzierung von diesen Leuten, was man allein schon daran erkennt, dass Herr Schrama das Einknicken vor der Gewalt als "Erfolg für die Demokratie" verkauft hat. Damit hat er den Geist von Weimar heraufbeschworen - und diesen Geist wird Deutschland nun nicht mehr los. Bei der nächsten Nazischlägerei haben all diese Heuchler ihr Recht verwirkt, sich darüber medienwirksam zu echauffieren.
Seit Jahrzehnten wird die Grenze des zulässigen Meinungsspektrums nach links verschoben. Nun ist diese Grenze Dank der von Frau Merkel sozialdemokratisierten CDU in deren "Mitte" angekommen, mithin also die Hälfte des politischen Spektrums zur öffentlichen, folgenlosen Unterdrückung freigegeben. Wer öffentlich Positionen "rechts" der CDU bezieht, ist in Köln und anderswo seines Lebens, seiner Bürgerrechte und seines Habs und Guts nicht mehr sicher und darf von jedermann als "Nazi" diffamiert werden. Wer hier auf Protest zumindest der Christdemokraten wartet, welche die nächsten auf der Liste sind, wird bitter enttäuscht. Stattdessen stimmen die in den unheilschwangeren Chor von intoleranten Gutmenschen, Linken, Linksradikalen und Linksextremisten ein. Allen voran Herr Schramma, der Kölner (Noch-)OB. Dann klopfen sich die 40000 Zivilcouragierten auf die Schulter, die die drohende Machtübernahme von 200 versprengten Rechten gerade noch verhindern konnten (alle Zahlen der DuMont-Presse entnommen und daher mit Vorsicht zu genießen) und feiern ihren tapferen Widerstandsakt. Derweil läuft die islamische Parallelwelt weiter - aus dem Ruder. Kölle Alaaf ! (Weiss jemand, was das auf Türkisch heisst).
@Müller-Hübenthal: wenn Sie in Istanbul ansässig wären und dort zehn Prozent oder mehr der Bevölkerung ausmachten, dann würde Ihre Forderung nach Dom in Istanbul Sinn machen. Und die derzeitige oft als islamistisch verschrieene Regierung dort wäre Ihr natürlicher Bundesgenosse. Die einschneidenden Beschränkungen der Rechte der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften in der Türkei sind nämlich keine islamischen Gesetze, sondern von säkular-nationalistischen Kemalisten erlassen. Erdogan hat selbst schon gesagt, wenn die Europäer das Bauen von Moscheen bei sich erlauben, können wir die Christen in der Türkei nicht am Bau von Kirchen hindern. Hoffentlich traut er sich bald, den Worten auch Taten folgen zu lassen! @Michael-Mueller: ich frage Sie zurück: seit wann ist der öffentlich-rechtliche Status einer Religionsgemeinschaft (der den Muslimen wahrscheinlich noch lange mit dem unlauteren Hinweis, die Verbände veträten nicht alle Muslime [was stimmt; aber sie vertreten alle religiösen Muslime, und nur solche brauchen Moscheen und Religionsunterricht; IslamkritikerInnen kommen definitionsgemäß auch ohne diese aus] vorenthalten werden wird) erforderlich zur Wahrnehmung der verfassungsmäßig garantierten Religionsfreiheit?
"Man hätte alles dafür tun können, um dem provokanten „Antiislamisierungskongress“ der Rechtspopulisten die Aufmerksamkeit zu entziehen." Wenn es denn Rechtspopulisten und ein provokanter Antiislamisierungskongress gewesen wären, aber es waren besorgte deutsche Bürger, die von Regionalpolitikern permanent nicht angehört werden und die sich nicht anders zu helfen wissen als ein Zeichen gegen die schleichende Islamisierung zu setzen. Die linken Chaoten wurden unter staatlicher Aufsicht in die Stadt gelassen und konnten ungehindert ihre Gewaltbereitschaft ausleben, die Teilnehmer des Kongresses wurden mit polizeilicher Gewalt am Flughafen festgehalten. Nachzulesen hier http://www.pro-koeln.net/ Am 20.9. wurde in Köln die Demokratie zu Grabe getragen, die Antifaschisten werden jetzt überall randalieren, wo politisch nicht korrekte (der Linken nicht genehme) Meinungen geäußert werden, denn sie wurden zur privaten Schlägertruppe der Politiker wie eines Schramma geadelt. Mir wird Angst.
Wenn ein CDU Bürgermeister ganz unbehelligt Andersdenkende als "verfaulende Clique" bezeichnet, der Stadtdrat nicht einmal gewillt ist eine allgemeine Resolution gegen Gewalt zu unterzeichnen (wie im Vorfeld geschehen) und Medien, Gewerkschaften und Politik offen mit linksradikaler Gewalt kokettieren, so ist der weitere Weg vorgezeichnet. Jede unbequeme Kritik wird unter Naziverdacht gestellt und dem Gegenüber damit seine Bürgerrechte genommen. Um das Durchzusetzen bedient man sich der roten SA der Straße. Wenn am Ende die Polizei (vermutlich geplant) einknickt, wird dies in vollem Ernst als "Sieg der Demokratie" gefeiert. Diese Nachricht wird von der gewaltbereiten roten SA genau verstanden werden und in Zukunft Schule machen: Wenn man eine Kundgebung nicht will, muss man sich nur auf die gewaltbereiten Linksradikalen verlassen und den "Notstand" ausrufen. Diese Demokratie hat eine sehr hässliche Fratze bekommen, der Weg in die nächste Dikatur ist nicht zwangsläufig, aber vorgezeichnet.
In Köln wurde am Samstag der letzte Rest des demokratischen Rechtsstaates erledigt. Wenn ein gewalttätiger Mob, egal von welcher Seite auch immer, darüber bestimmt wer demonstrieren und sich versammeln darf, auch egal von welcher Seite auch immer, dann ist das das ENDE!
Sie Haben geschrieben: "Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte der Religionsausübung (nämlich Mosche- Bau)" Ich frage sie, seit wann der Islam die Rechte einer Religionsgemeinschaft in deutschland genießt.
Diese Veranstaltung wäre eine gute Gelegenheit für eine längst überfällige Sachdiskussion gewesen. Es ist längst nicht jeder Kölner mit dem Moscheebau in dieser Dimension einverstanden - deswegen aber noch lange kein Nazi. Es wäre anders zu betrachten, wenn wir in Istanbul ein Abbild unseres schönen Domes errichten dürften - frei nach kölschem Liedgut. Aber wenn "der Mob" Straßensperren errichtet, Zugangsbeschränkungen erteilt und kontrolliert - und das unter den Augen der Polizei, der diese hoheitlichen Aufgaben eigentlich aufgetragen sind, dann ist das eine logische Fortsetzung der Arrosion unseres Demokratieverständnisses und der Rechtsstaatsprinzipien. Festzuhalten bleibt: Die Gewalt ging von den linken Autonomen aus. Aufgemerkt habe ich als im Falle Zumwinkel erst das Fernsehen da war und dann die Steuerermittler. Für mich ein eklatanter Vertoß gegen Rechtsstaatsprinzipien. Und als dann klar wurde, daß Prozesse auf Basis von Hehlerdaten geführt werden dürfen, wenn sie dem deutschen Staat Geld bringen könnten, sehe ich erneut die reine Lehre verletzt. Unabhängig davon ob die Betroffenen nun ein Vergehen begangen haben oder nicht. Ich halte die Absage der Demo nicht für einen Triumph der Demokratie sondern eine Kapitulation.
1. Warum dürfen sich die Linken ungestraft vermummen? (Eine Verkleidung zum Clown ist eindeutig eine nach §17a Versammlungsgesetz strafbewehrte Vermummung, da sie das Gesicht verdeckt und die wahre Identität verhüllt) 2. Wenn die Vermummung zum Clown nicht bestraft wird, warum hat sich dieser Lehrer nicht selbst als Clown verkleidet? (Dann hätten die Linken ihn als einen von ihnen "erkannt" und durchgelassen) Ein bisschen bäuerische List hilft auch in den heutigen schwierigen Zeiten weiter.
Offenbar haben die Deutschen bald 60 Jahre nach Gründung ihrer Republik immer noch nicht verstanden, was Demokratie eigentlich ist und was sie bedeutet. Und das stimmt mich als Deutschen wirklich traurig und noch trauriger ist, das ausgerechnet die Linke und linksextreme Antifa die Demokratie allein für sich beansprucht und dabei die Grenzen weit überschreitet. Wütend macht mich hingegen die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, so substanzielle Fragen wie der Umgang mit dem Islam in einem christlich-abendländisch geprägten Land zu diskutieren. Seit Jahrzehnten wird dies totgeschwiegen und je länger dieser Diskussion aus dem Weg gegangen wird, desto mehr gärt es im Volk, das nunmal nicht nur aus scheinbar unterdrückten Moslems zusammensetzt, wie man meinen möchte. Ohne Aufklärung treibt die Angst vor dem Islam die einen in die Arme der Rechten und die Angst vor der Rechten die anderen in die Arme der Linken. Zwischendrin darf der Rest mauscheln wie er will. Auch wenn ein Volk in Angst leichter zu regieren ist, die Demokratie geht dabei baden. Es wird also endlich Zeit, das letzte Fünkchen Verstand im Hirn der Deutschen zu retten, bevor wir den nächsten Faschismus ertragen müssen, gleich welche Farbe er dann hat.
ich stelle mir Rechts- und Linksradikalismus immer als Kreismodell vor: Am weitesten entfernt sind die linken von den rechten, wenn sie Mitte links bzw. Mitte rechts sind. Je linker man wird, desto rechter wird man auch. Und bei den ganz Radikalen sehe ich kaum Unterschiede. Nazis oder Punks: gewaltbereit, sozial sehr weit unten etabliert, frustriert und mit einem schwarz-weiß-Bild von der Welt ausgestattet. Das kann sehr gefährlich werden...
Da müssen Sie woanders gewesen sein als ich. Mir ist eine lange, intensive und überaus kontroverse Debatte über das Moscheeprojekt in Köln erinnerlich. An dessen Ende haben die Politiker die ihnen in einer repräsentativen Demokratie zustehende Entscheidung getroffen - dafür sind sie gewählt. Dass sie dabei Weitsicht bewiesen und nicht den dumpfen Ressentiments vom Schlage des "Dahaam statt Islam" (stammt zwar aus Österreich, könnte aber auch leicht ins Kölsche übersetzt werden) dafür gebührt ihnen meine Anerkennung. Und keine Angst, Herr Siegen, den Islam als Staatsreligion kann und wird es in Deutschland Gott sei Dank nie geben - ein Blick ins Grundgesetz genügt um das zu erkennen. Diese Befürchtung dennoch wie eine Gewissheit in den Raum zu stellen ist unredlich und dient nur dazu, Bedrohungsgefühle zu schüren statt sachliche Diskussionen einzuleiten - islamophob eben. Warum ich mich gegen Beifall von der falschen Seite nicht öffentlich verwahrt habe? Wie gesagt begrüße ich zivilisierten Protest gegen den Anti-Islam-Kongress, und es war vorher nicht absehbar, dass es zu so einer "Machtergreifung" der Antifas kommen würde. Und dieses Leserforum ist halt die einzige öffentliche Plattform, die mir zur Verfügung steht.
Ich stehe der PRO Köln Bewegung als ehemaliger Deutscher mit Migrationshintergrund kritisch gegenüber und habe auch schon viele Dinge von ihnen gehört, wo sich mir die Haare sträuben. Es ist eine kleine Gruppe von Menschen, von denen ich niemals "Furcht" oder so empfinden müsste und die ich trotz aller Kritik an ihnen für offener halte als 95% der Linken von SPD - zu ihren "Jenossen" von PDS/Autonomen. Die andere Seite: Vollmundig verkündigten die Sozialisten, die Kirchen und der Schramma ( der für mich persönlich nun eine absolut diskreditierte Persönlichkeit ist), es kämen zwischen 40.000 und 60.000 Personen nach Köln. Es wurden dann höchstens 10.000 Menschen, die Hälfte oder mehr dann noch zugereist. Der "Taxiboykott" und die "Kein Kölsch für Nazis"-Masche - einfach widerlich. Weil nämlich, hätten sich Taxifahrer und Gastwirte nicht "freiwillig" angeschlossen, hätten sie ssich am Pranger der Dumont-Presse wiedergefunden und wären Ziel autonomer Randalierer, die sich Schramma dahergewünscht zu haben schien, geworden. Es blieb ihnen nichts anderes übrig. Die vielen Medien -- sprachen davon:"Eine Stadt hätte die Nazis(!!??) besiegt". Schmarrn!! 1 Mio Kölner% 6000 (davon 99.9999% aller Muslime!!) blieben daheim. Heuchlerisch!
Das Grundrecht einer Minderheit auf eine ordnungsgemäss angemeldete Versammlung wurde unter massivem Einsatz von Gewalt (auch Blockade ist Gewalt, Fusstritte und Faustschläge sind es erst recht), angestachelt durch die Exekutive, leider oft toleriert von der Polizei, stolz präsentiert von den Medien, mit Füssen getreten. Wo bleibt die Freiheit für Andersdenkende? Wo bleibt der Protest kritischer Medien? Die Grundrechte gelten entweder für alle oder sie sind wertlos. Wenn es aureicht, jemanden als "Nazi" zu titulieren, um ihm ungestraft seine Rechte wegzunehmen, ist die freiheitliche Grundordnung Deutschlands am Ende, der Gewalt der Strasse ist die Tür weit geöffnet. Die Exekutive ermunterte maskierte, gut organisierte Schlägertrupps (Antifa), auf ihre politischen Gegner einzudreschen. Das hatten wir schonmal; damals gab es wenig Protest und viel Applaus. Und heute?
Sollte über den bau einer Islamischen Hochburg in Deutschland entscheiden , eine Mosche ist kein symbol unserer Kultur vielmer muss man endlich den willen des Volkes Akzeptieren wenn die mehrheit keine Mosche in Köln wünscht dann ist das Gesetz . Gegen eine Breite mehrheit zu Regieren ist das Ende der Demokratie. So fördert man Ausländerfeindlichkeit , und irgendwann auch Gewalt .
Wer zieht da die Fäden? Für wenn machen sie sich zu nützlichen Idioten? Wer profitiert davon Ordnung, Vertrauen und Einigkeit zu zerstören? Und wo bekommen die Organisatoren ihr Geld her?
Die Vorgänge in Köln werden uns vielleicht länger in Erinnerung bleiben, als den etablierten Parteien lieb ist. Eine bizarre Koalition aus Kölner Filz, der türkischen Religionsbehörde, "Deutschland-Verrecke!"-'Anti-Faschisten' und zuguterletzt iranischen Holkaust-Leugnern hat etwas dagegen, dass der Bau einer repräsentativen Moschee in einem problematischen Stadtteil von vielen Menschen ablehnt wird. Die Argumente der 'Anti-Faschisten': Diffamierung ("Nazis", "Pest", "Pack"), Straßengewalt - und vielleicht am schlimmsten - totale Diskursblockade. Diese unverhältnissmäßige, von den Altparteien und namentlich OB Schramma sowie den etablierten Medien betriebene Eskalation erschreckt und empört zugleich. Ich hoffe, dass Schramma & Co. noch viele unbequeme Fragen gestellt werden.
Was sich in Köln im Namen der Demokratie abspielte, ist eine Niederlage für Demokratie und Rechtsstaat. Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer Demokratie, deshalb besitzt sie Verfassungsrang. In diesem Rahmen darf jeder seine Meinung frei äußern, auch wenn diese nicht allen gefallen muß. Der Staat muß durch sein Gewaltmonopol die Verfassung und Rechte aller Bürger schützen. Selbsternannten 'Demokraten' und 'Nazigegnern' steht dieses Recht ausdrücklich nicht zu! Wenn, wie in Köln die Polizei vor der Gewalt der Pro-Köln-Gegner kapituliert und eine angemeldete Demonstration eines nicht verbotenen Vereins aus Sicherheitsgründen absagen muß, dann ist das eine herbe Niederlage für die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Demokratie! Entgegen der üblichen Meinung ging die Weimarer Republik nicht per se an ihren Feinden zugrunde - sie enthielt aus strukturellen Defiziten heraus der Verfassung, Gruppen und Bürgern (Vergehen gegen Juden wurden z.B. selten strafrechtlich verfolgt) den notwendigen Rechtsschutz, vor, und stärkte so ihre Feinde. Die Gegner der Meinungsfreiheit in Köln müssen sich strafrechtlich verantworten, soll an dieser Stelle nicht wieder ein rechtsfreier Raum entstehen.
Meinungsfreiheit sieht wirklich anders aus. Wie kann ich mich erdreisten einer Gruppe von Menschen, mit rechtlich eher fragwürdigen Mitteln, das Kundtun ihrer Meinung zu verwehren? "Pro Köln" und auch andere politisch ähnlich motivierte Parteien bzw. Gruppierungen sind wirklich das Letzte, aber als Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung bin ich an unsere Gesetze gebunden. Ein Protest im Sinne der Meinungsfreiheit hätte anders aussehen müssen. Von den Medien, die hier den großen Sieg der redlichen Bürger feiern, will ich erst gar nicht anfangen. Und dieser Unsinn von der Infiltration durch den Islam, den ich hier zum Teil gelesen hab - ich hab selten so etwas dummes gelesen. Fakt ist: die Moschee wird gebaut und davon wird die Welt nicht untergehen bzw. Deutschland an den Islam "verfallen". Das sich jemand darüber aufregt ist doch zu erwarten gewesen, aber das ist eben das gute Recht in unserem Land. Solange keine Gesetze gebrochen werden, kann ich dagegen nichts tun, außer friedliche Opposition. Was in Köln gelaufen ist war falsch.
Toleranz bedeutet heute in in dieser einst toleranten Stadt: Nichtbeachtung von Gesetzen durch die Polizeiführung, Krawaltourismus von Chaoten ausschließlich aus dem linken Spektrum, die vorsätzliche Rufmordkampagne „Nazi“ gegen jeden ( egal ob man als Bürger, der keinem Lager weder rechts noch links angehört, oder einfach nur aus Neugierde sich am Heumarkt die Argumente der Gegenseite anhören wollte ) der es auch nur wagte zum Heumarkt vorzudringen. Die Polizei hat nicht einen Finger gerührt um dieser Demokratie zu helfen. Keine Auflösung des Belagerungsring um den Heumarkt in Köln, die linken Chaoten hatten das sagen. Nicht einmal eine Gasse oder Straße wurde von der Polizei geräumt.
Was sich in Köln im Namen der Demokratie ereignete, ist eine Niederlage für den Rechtsstaat. Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer Demokratie, deshalb besitzt sie Verfassungsrang und in diesem Rahmen darf jeder seine Meinung frei äußern, auch wenn diese nicht allen gefallen muß. Der Staat muß durch sein Gewaltmonopol die Verfassung und Rechte aller Bürger schützen. Selbsternannten 'Demokraten' und 'Nazigegnern' steht dieses Recht ausdrücklich nicht zu! Wenn, wie in Köln die Polizei vor der Gewalt der Pro-Köln-Gegner kapituliert und eine angemeldete Demonstration eines nicht verbotenen Vereins aus Sicherheitsgründen absagen muß, dann ist das eine herbe Niederlage für die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Demokratie! Entgegen der üblichen Meinung ging die Weimarer Republik nicht per se an ihren Feinden zugrunde - sie enthielt aus strukturellen Defiziten heraus der Verfassung, Gruppen und Bürgern (Vergehen gegen Juden wurden z.B. selten strafrechtlich verfolgt) den notwendigen Rechtsschutz, vor, und stärkte so ihre Feinde. Die Gegner der Meinungsfreiheit in Köln müssen sich strafrechtlich verantworten, soll an dieser Stelle nicht wieder ein rechtsfreier Raum entstehen.
Ein älterer Herr wird von einem Ordner zur Ausweiskontrolle aufgefordert, der eine Weste trägt, die er von der Linkspartei erhalten hat, die nach Auffassung der Verfassungsschutzbehörden verfassungswidrige Gruppen in ihren Reihen duldet. Ein Lehrer, der die Frage des Baus einer zentralen Großmoschee diskutieren will, wird als Faschist beschimpft. Anhänger der Antifa, die Gewalt gegen den deutschen Staat befürwortet und praktiziert, beteiligen sich daran, unbescholtenen Bürgern den Zugang zu einer Kundgebung zu verwehren, weil sie deren Botschaft nicht teilen. Die Polizei als Vertreterin des Staates sieht ohnmächtig zu; die Medien unterstützen das Verhalten der als "Gegendemonstranten" titulierten linken Chaoten. Ja, die Tatsache, daß die Kundgebung von Pro Köln nicht stattfinden konnte, ist in der Tat ein Waterloo und nicht ein Sieg der Demokratie. Pro Köln mag eine rechtspopulistische Partei sein, was immer der vage und denunziatorische Begriff "Rechtspopulismus" auch bedeuten mag. Daß Privatpersonen sich anmaßen, Ausweiskontrollen durchzuführen, die Bewegungsfreiheit anderer Menschen einzuschränken, schließlich sogar das Schiff, auf dem die Veranstalter sich trafen, mit Steinen bewerfen, hat mit Demokratie nichts zu tun.
Herr Hannemann, danke für Ihren Bericht. Es ist erfrischend, wenn mal ein Artikel aus dem linksroten Einheitsbrei herausragt. "Den Nazis die kalte Schulter zeigen!" forderte OB Schramma, als er seine linksfaschistischen Kampftruppen auf dieses Wochenende einschwor. Besser gesagt als er versuchte, alle so richtig aufzuhetzen. Gegen den "Anti-Islamisierungskongress", gegen eine gewaltfreie demokratisch legitimierte öffentliche Meinungsäusserung. Nun ist die Katze aus dem Sack: die Meinung wird von den linken Faschisten gemacht! Nicht mit Argumenten, sondern mit Steinen, Krawallen und Randale....Wohl dem, der solche Freunde hat. Er kann sich auch als "lupenreiner Demokrat" fühlen. Wie Pol Pot, Mao, Putin oder Mugabe. Oder Schramma. Mein Rat: Wir sollten mal über den islamischen Faschismus sprechen. Mein Respekt an alle Muslime in Köln und Umgebung. Sie haben sich zurückgehalten und sind nicht der Hetze von Schramma gefolgt. Bravo!
Danke Bürger von Köln, dass Ihr diese, für jeden denkenden Menschen leicht erkennbare, rassistische Veranstaltung mit legitimen demokratischen Mitteln verhindert habt. Das macht Mut! Denn Herr Hannemann, Sie haben völlig Recht: ich hätte das menschenverachtende Geseiere dieser braunen Herren schwerlich ertragen können.
Welch vielsagende Ueberschrift! Eine oeffentliche Debatte ueber den Bau einer Grossmoschee wird unterdrueckt und dies unter den Augen vom Koelner Oberbuergermeister und sogar dem Ministerpraesidenten! Da schreibt die F. A. Z. sinnig von 'Ordnung'. Eine schoene Ordnung! Wann bekommt Deutschland den Islam als Staatsreligion verordnet? Herr Klaus Meyer, warum haben Sie sich gegen den Beifall von der - wie Sie schreiben - falschen Seite, nicht oeffentlich verwahrt?
...ist für die hiesigen Filialen von PKK, Hisbollah und Genozidleugnern des Osmanischen Reichs noch immer Platz gewesen. Von couragiertem Protest gegen derlei Umtriebe hingegen hat man hingegen kaum je gehört oder gelesen. Wäre ja auch noch schöner, wenn eine demokratisch gewählte deutsche Lokalpartei nun gleiche Rechte beansprucht!
"Wer Jude ist, bestimme ich" ist in die Annalen eingegangen. Wer glaubte, diese Zeit sei vorbei, dem sei das letzte Posting von Otto Jaegermeyer (maulwurf_redivivus) empfohlen, der sich tatsächlich anmaßt selbst zu entscheiden (nach welchem Kriterium? das gesunden Volksempfinden?) wer Nazi ist. Noch schlimmer das Diktum der Antifa, das Grundgesetz sei eine Art Empfehlung und die Antifa könne nach eigenem Dünken entscheiden, wer würdig ist die Verfassungsrechte in Anspruch nehmen zu dürfen.
Auf dieses Signal kommt es unter dem Strich an. Die auf den Barrikaden disqualifizieren sich selbst und werten 'Pro Köln' nur unnötig auf. Übrigens schöner, stimmungsvoller Bericht ;-).
Ich bin selbst Kölner und schockiert über die Zustände, die am Wochenende geherrschaft haben. Ich bin aber noch schockierter das dies in der lokalen Presse aus dem Hause DuMont völlig anders dargestellt wird. Jedenfalls habe ich keine einzige Wohnung in der Innenstadt gesehen, deren Rolläden heruntergelassen wozu Schramm, der OB, ja aufgerufen hatte. Welch dummes Zeichen. Ich bin schockiert das ich mich erst in der FAZ, einer überregionalen Zeitung, mit meiner Beobachtung wiederfinde. Ich glaube nicht, dass wirkliche viele Kölner gegen Pro Köln demonstriert haben. Den meisten passen die Moscheebaupläne ganz und gar nicht.
Grundsätzlich befürworte ich die Demonstration gegen Pro Köln. Denn dieser "Bürgerbewegung" geht es ja im Grunde nicht um die Moschee - sie nutzen das Thema, um Stimmung gegen Ausländer in Köln/Deutschland zu machen. Begriffe wie "Überfremdung" und die Rede über "Zigeuner-Klaukids" sind der übliche Jargon. Dagegen ein breites Aktionsbündnis zu stellen, das zeigt, dass man die Deutungshoheit in solchen Fragen nicht den Rechtspopulisten überlassen will, ist eine feine Sache. Die Gefahr dabei ist, dass die Inhalte auf der Straße zu kurz kommen - siehe oben. Großes Pech ist, wenn sich die Antifa einer Sache annimmt. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht bzw. ernennt sich selbst dazu.
Noch seien die Reihen nicht fest geschlossen, bemerkte eine geschichtlich offenbar völlig unbedarfte Mitarbeiterin des WDR, die über die Polizeiaktionen gegen Pro Köln berichtete und ein Interview führte, bei der ihrem Interview-Partner ob ihrer Ausdrucksweise fast die Kinnlade runterfiel. Es hätte nur noch gefehlt, dass dieses in jeder Hinsicht unbedarfte Fräulein hinzugefügt hätte: "Polizei marschiert - noch nicht - in ruhig festem Schritt." Horst Wessels Arm wäre angesichts dieser WDR-Äußerung wahrscheinlich sofort aus dem Grab emporgeschnellt. Und deshalb lief es nicht nur Verfolgten des Hitler-Faschismus eiskalt den Rücken herunter, als diese WDR-Dame ihre Instinktlosigkeiten an den Interview-Partner bringen durfte. Wie dem auch sei: Broder wetterte hernach gegen die kölsche Tolleranz. Als einziger hat Giordano hingegen klar gemacht, warum er gegen Pro Köln, aber auch den Islam ist. Giordano kann man nur unterstützen - ohne im Sinne des WDR die Reihen fest zu schließen!
Wie der Kommentar von Herrn Maier zeigt, wird uns auch das intolerante Auftreten der linken Gegendemonstranten wieder zur Last gelegt werden, obwohl die Muslime selbst sich gar nicht daran beteiligt haben. Es fand praktisch eine Art Stellvertreterkieg auf unserem Rücken statt. Die geistige Brandstifterei besteht m.E. auch nicht in dem verhinderten Auftreten der versprengten Pro- Köln- Anhänger, sondern in den islamophoben Positionen von Leuten wie Herrn Maier, die über die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte der Religionsausübung (nämlich Mosche- Bau) als Vorboten einer angeblich bevorstehenen Übernahme faseln und damit Fremdenhass und eine "Deutsche, wehrt euch!"- Mentalität befördern. Wir Muslime hätten den Anti- Islam- Kongress gut ausgehalten, und uns über Zeichen des zivilisierten Protests wie von OB Schramma angeregt still gefreut. Von falscher Seite Unterstützung zu erhalten führt nämlich zu ähnlich fatalen Ergebnissen wie die "friendly fire"- Tötungen der US- Truppen in Irak und Afghanistan - es ist total kontraproduktiv.
... wohin das Gewährenlassen von Verfassungsfeinden führt, hat das Ende der Weimarer Republik gezeigt. Toleranz hat in einer Demokratie ihre Grenzen dort, wo Demokratiefeindlichkeit anfängt - aus Selbstschutz. Dass in Köln unter den Demonstranten auch "schwarze Schafe" waren, kann doch nicht Grund sein, die ganze Veranstaltung, die ein doch so positives Zeichen für Vielfalt und die Bewahrung der demokratischen Grundwerte und gegen deren Abschaffung durch ewig gestrige darstellt, in Frage zu stellen.
Vielen Dank für diesen Beitrag! Diese Tage in Köln haben gezeigt: Demokratie zu leben ist nicht leicht. Die Inhalte des deutschen Grundgesetzes ist bei vielen nicht angekommen. Religionsfreiheit bedeutet: Jede Religion hat das Recht, ein repräsentatives Gotteshaus zu errichten. Das gilt auch und gerade im katholischen Köln mit einem Anteil von ca. 10% Einwohnern muslimischen Glaubens. Deutschlands Kultur ist christlich-jüdisch geprägt, aber es ist kein entsprechend verfasster Staat - und darf es nach dem Grundgesetz auch nicht sein. Meinungsfreiheit bedeutet: Jeder hat das Recht, seine Meinung (friedlich) frei zu äußern. Das muss ich als Demokrat akzeptieren, auch wenn ich die konkrete Meinung für abscheulich halte. Das kann ich mit eigenen Demonstrationen deutlich machen. Die Vertreter der anderen Meinung aber mit Blockaden daran zu hindern, ihre Ansichten vorzutragen, ist nicht demokratisch. Wie sagte schon Rosa Luxemburg: Die Freiheit ist immer (auch) die Freiheit der Andersdenkenden. Das gilt für Religionen genauso wie für Meinungen.
Die wahren Neonazis dürften wohl eher in der linken Szene zuhause sein. Anders lässt sich das Theater in Köln wohl nicht interpretieren. Was Lokalpolitik und einige Medien hier geboten haben hat jedenfalls nichts mit Demokratie zu tun. Auch die sogenannten Künstler sollten sich vielleicht einmal fragen wozu sie denn so aufspielen. Andere Mitbürger an ihrer freien Meinungsäußerung mit Gewalt zu hindern kannte man ja aus der DDR und den Protagonisten scheinen einige Akteure geistig sehr nahe zu stehen. Aber dann immer "Nazi's" schreien, das macht sich gut.
spricht aus dem Protest der jungen Leute. Denn nicht gegen Intoleranz und "Faschismus" kämpfen sie, sondern im Effekt gegen ihre eigene Kultur. Wer von ihnen weiß schon, was der Kölner Dom bedeutet, vor dem sie ihre Sitzblockaden abhalten? Er steht für den patriotischen Aufbruch der Deutschen im 19. Jahrhundert, die aus all den damals noch getrennten Staaten Geld schickten, um den unvollendeten Bau aus dem Mittelalter zum Abschluss zu bringen. Ein Symbol der Einheit im Christentum. Stattdessen lassen sich die Demonstranten wohlmeinend instrumentalisieren für eine Toleranz, welche die Muslime unter uns nur als Schwäche betrachten und als Aufforderung zur Übernahme. Die Toleranz, die bei uns entwickelt wurde, ist dem Islam unserer Gegenwart fremd. Wie sollen sich die Türken je hier integrieren, wenn sie auf ihrer Herkunftskultur beharren. Toleranz unsererseits heißt akzeptieren, dass es Anderes gibt. Es heißt aber nicht akzeptieren, dass das Eigene auf dem eigenen Territorium beiseite gedrängt wird. Das ist eher Selbstaufgabe. Ein Alarmzeichen für den Zustand unserer Gesellschaft ist es, wenn nur Extremisten sich trauen, das auszusprechen, was alle angeht. So macht man sie groß, vor lauter "politischer Korrektheit"...
als Demokrat, der dazu an den Rechtsstaat glaubt, der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Ich finde es verabscheuungswürdig, dass eine Gruppe, die friedlich demonstrieren will, daran gehindert wird, ihre Grundrechte auszuüben, weil anderen eine bestimmte Meinung zum Thema "Islamisierung" nicht gefällt. Die Gegner sind, soweit ich es überblicken kann, eine diffuse Masse von Linksextremisten, Gutmenschen und feigen Politikern, die Angst vor einer Auseinandersetzung mit einem aktuellen und wichtigen Thema haben. Es ist traurig, dass Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, gleich als "Faschisten", "Rechtspopulisten" und was auch immer diffamiert werden. Die Veranstaltung hätte erst recht stattfinden müssen, um jedem klar zu machen, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für alle gelten.
Die Deutschen sind schon ein merkwürdiges Volk. Was sie tun, tun sie überaus radikal und konsequent; diesmal eben nicht im braunen, sondern roten Gewand gegen die verhassten "Rechtspopulisten". Besonders bemerkenswert und besorgniserregend fand ich die Blindheit einiger Gegendemonstranten, die eigentlich gar nicht so richtig wissen, warum sie eigentlich demonstrieren, nur "irgendwie gegen rechts halt" und einfach, weil alle anderen ja auch mitmachen (hatten wir das nicht schon mal?). Die erfolgreiche Verhinderung der Demonstration gegen die Großmoschee - man mag inhaltlich dazu stehen wie man will - ist das schlimmste, was unserer Demokratie passieren konnte. Es wurde jetzt auch im nichtpolitischen Praxistest des Volkes gezeigt, daß die Meinungsfreiheit nur die "richtige" Meinung, die Versammlungsfreiheit nur die "richtige" Versammlung schützt. Eine nachträgliche Erklärung der Rechtswidrigkeit der Auflösung, so wahrscheinlich sie im Lichte bisheriger Rechtsprechung zu dem Thema auch ist, vermag den Schaden nicht einmal im Ansatz gutzumachen. Armes Deutschland. Schöne Grüße aus den USA, wo Meinungsfreiheit das höchste verfassungsrechtliche Gut ist....
soll der Kommentar von Matthias Hannemann wohl sein. Dennoch ist er voll der denunziatorischen Anbiederung an den speziellen ( Kölner? ) Orts- und Zeitgeist. Es kann kein Verständnis geben, wenn Meinungsäußerungen und Demonstrationsfreiheit massiv und gewalttätig unter Verletzung aller möglichen Straftatbestände unterdrückt werden. Wer auch immer friedlich sich zu versammeln beliebt, hat das Recht dazu. Daran sollten die faschistoid auftretenden Gutmenschen der militanten Betroffenheitsfraktion von linksaußen bis weiß Gott wohin nichts ändern können. Daß sie es bei dieser Gelegenheit doch konnten, ist unser aller Problem. Daß nicht einmal Politiker den Mut aufbrachten, für die Erhaltung von Grundrechten einzutreten, ist traurig und bezeichnend.
..erscheint es mir, was bei Ihnen abgeht. Man kann es ja gut über Internet verfolgen. Ich könnte jetzt ein langes Traktat schreiben, möchte es aber bei der Äusserung belassen: Ich bin überglücklich, jetzt mit Kanada in einem Land zu leben, was zwar Probleme hat; aber dessen Bürger sich nicht gegenseitig selbst zerfleischen und verachten. Dass ich in einem Land lebe, wo auch konfuse Minderheiten (wie es PRO Köln darstellt) ohne Angst ihre Meinung kundtun können. God bless Canada.
Geduldet und teilweise gewollt von Kirchen, Politikern, Presse und der Polizei endet die Meinungsfreiheit, wenn sie den Finger in die Wunde legt. Wer nachfragt, ist ein "Faschist". Unabhängig von Inhalten: Der Umgang ist unzivilisiert, primitiv und archaisch. Was soll man Leuten antworten, die an der Demokratie in der BRD zweifeln?
Die neue Blase bei den Bewertungen - nicht allein am Aktienmarkt -
19:01 18:58@Anna Schuster (Anna_Schuster): Staatsanwaltschaft - Presse rechtsfreier Raum
18:56Der Staat will wieder das Monopol.
18:52
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