Gesine Schwan und die Linkspartei

Trivialisieren Sie nicht das geschichtliche Unrecht der SED?

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„Ich halte nichts davon, der Politik immer nur Zynismus zu unterstellen”: Gesine Schwan

11. Juni 2008 Die Frage nach dem Verhältnis zur Linkspartei rührt an die Unterscheidung von Recht und Moral. Gesine Schwan stellt sich dieser Frage im Blick auf jene, die in Bautzen gelitten haben. Ein Interview.

Politische Krisen, so sagen Sie, sind kulturelle Krisen. Wie begründen Sie den hohen Rang, den Sie dem Kulturellen beimessen? Und was heißt das genau, wenn Sie sagen: Man muss die Dinge in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in ihren kulturellen Dimensionen sehen?

Es heißt, stets den Bezug zu der konkreten Lebenswirklichkeit herzustellen, in der wir stehen. Wir brauchen eine Wiedergewinnung des Politischen, wenn wir uns nicht in rein taktischen Kalküls verzetteln wollen. Das bedeutet, der Bürger muss Politik als etwas entdecken, das mit seiner eigenen Lebensführung zu tun hat, mit den existentiellen Fragen von Individuum und Gemeinschaft. Ein Bürgerethos darf nichts Aufgesetztes sein. Es muss existentiell verwurzelt sein. Erst dann geht Strahlkraft von ihm aus. Das Politische sollte sich mit der Erfahrung verknüpfen: Ich kann etwas bewirken, kann selbst Akteur sein, bin nicht nur Rädchen im Getriebe. Wenn wir die kulturellen Bezüge von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik nicht zum Thema machen, leisten wir einer gefährlichen Tendenz zur Vereinseitigung Vorschub, die den Menschen früher oder später nur noch als Mittel zum Zweck erscheinen lässt – statt ihn in all seinen Bedürfnissen zum Maßstab des Wirtschaftens, Regierens und Forschens zu machen. Das geht nur, wenn Politik nicht zur Arena des Marktes wird, wo politische Vorschläge lediglich als Waren behandelt werden.

Was ergibt sich daraus für die Qualität der öffentlichen Debatte?

Die öffentliche Debatte muss sich stärker als bisher für die gehaltvollen Fragen der Politik öffnen, für solche Aspekte des Politischen, die mit dem zusammenhängen, was wir alle meinen, wenn wir fragen: Wie wollen wir leben? Das setzt Unterscheidungsvermögen voraus, Differenziertheit im Denken und Sprechen, zu der zentral auch die Medien aufgerufen sind, um politische Vorgänge nicht nur als Machtpoker von Ehrgeizlingen erscheinen zu lassen, sondern als Ausdruck und Stärkung von Demokratie.

Sie selbst haben sich letzte Woche im Fernsehen öffentlich korrigiert um einer sprachlichen Präzisierung willen: Lafontaine sei kein Demagoge, sagten Sie, richtig müsse man sagen, es gebe bei ihm demagogische Handlungsweisen und Haltungen. Menschen seien schließlich nicht einfach identisch mit dem, was sie tun. Und wenn in der SPD, der Union oder der FDP Demagogie betrieben werde, sei das genauso undemokratisch. Überfordern Sie nicht die politische Arena, wenn sie auf solche feinen Unterschiede Wert legen?

Nein, das meine ich nicht. Ich halte es im Gegenteil für unentbehrlich, dass wir alle, die wir an den politischen Prozessen beteiligt sind, uns um eine genaue Sprache bemühen. Und was das von Ihnen erwähnte Beispiel angeht: Natürlich ist es elementar, den Menschen nicht mit seinen Taten zu identifizieren. Wenn Sie einen Ehekrach haben und Sie sagen: der andere ist einfach mies – dann haben Sie keine Chance mehr zur Verständigung, dann „ist“ er mies, dann ist da kein Spielraum für Entwicklung, dann erübrigen sich alle Versuche, sich mit ihm noch ins Benehmen setzen zu wollen. Das mag einem nur auf den ersten Blick als etwas Abstraktes vorkommen. Man sieht ja an dem Beispiel, wie viel eine solche Sehweise mit unserem Alltag zu tun hat. Mir geht es darum, Politik und ihre Gepflogenheiten immer wieder so auf die Alltagserfahrung zurückzuführen und anschaulich zu machen, dass der Bürger sagen kann: Schau mal an, Politik hat ja sogar mit solchen Sachen zu tun, die mich als Person tief betreffen.

Bleiben wir bei Ihrem Verhältnis zur Linkspartei als einer Nagelprobe für den Begriff von Kultur, wie Sie ihn vertreten. Sie sind gegen kategorische Abgrenzungsbeschlüsse und setzen auf die inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung mit den Linken, der Prägekraft des demokratischen Prozesses vertrauend. Können Sie das Unbehagen nachvollziehen, dass da manchen überkommt, wenn Sie als Kandidatin für das höchste Staatsamt regelrecht um die Stimmen einer Partei werben, die Kontinuitäten zum Unterdrückungsapparat der SED hat?

Zunächst möchte ich feststellen: Die Linkspartei ist nicht einfach die Kontinuität der SED. Dazu ist sie viel zu heterogen. Und dazu hat sich in ihr auch zu viel entwickelt. Aber Sie haben recht, das Unbehagen wirft unter dem Gesichtspunkt der politischen Moral eine zentrale Frage auf. Ich muss mir diese Frage stellen im Blick auf jene, die in Bautzen gelitten haben. Das heißt, ich muss sehen, ob meine Antwort nicht nur theoretischen, philosophischen Anforderungen genügt, sondern ob sie auch die notwendige Empathie zum Ausdruck bringt gegenüber Menschen, die zerbrochen worden sind, die dauernde Schäden davongetragen haben. Das sind jedenfalls die Überlegungen, die ich dazu anstelle. Insofern respektiere ich völlig, wenn jemand, der derartige Erfahrungen hinter sich hat, nun sagt: Mit denen von der Linkspartei kann und will ich nicht.

Und auch nicht mit Gesine Schwan?

Und möglicherweise auch nicht mit Gesine Schwan. Das respektiere ich. Ich vollziehe es nach und möchte nicht etwas anderes von jemandem verlangen, der eine Grundposition dazu einnimmt, die er lebensgeschichtlich erworben hat. Ich kann nicht erwarten, dass sich jeder dieser Sache als politischer Philosoph nähert. Ich rechne vielmehr auch mit Menschen, die sagen: Das finde ich nicht in Ordnung, ich diskutiere das auch gar nicht mehr. Ich habe vor einer solchen Einstellung Respekt. Dennoch muss in der öffentlichen Dimension, die in Ihrer Frage liegt, unterschieden werden zwischen einer moralischen, einer rechtlichen und einer politischen Ebene. Das nimmt der lebensgeschichtlichen Sichtweise nichts von ihrer Legitimität. Es ergänzt sie aber um eine öffentliche Sichtweise, die ich für nicht minder legitim halte.

Wie kann diese Unterscheidung an dem Vorwurf etwas ändern, Sie würden mit Ihrer Haltung faktisch geschichtliches Unrecht bagatellisieren? Die Linkspartei besteht mehrheitlich aus ehemaligen Mitgliedern der SED – trivialisieren Sie nicht nur das Leiden, sondern auch jene eigene Lebensgeschichte, die durch Namen wie Solschenizyn und Milosz gekennzeichnet ist?

Die moralische Frage, die sich mir stellt, ist in der Tat, ob ich, wenn ich sage, ich möchte auch von der Linken gewählt werden, damit nachträglich unmoralisches Verhalten legitimiere oder bagatellisiere. Ich meine nicht, dass ich dies tue. Seit Kant unterscheiden wir zwischen Moral und Politik. Wir verlangen nicht, dass alle, die in der Politik tätig sind, moralisch einwandfreie Menschen sind. Das würde uns zu einem Tugendterror führen, den wir von keiner Partei verlangen. Trotzdem stellt sich die Frage nach Mindeststandards der Moral, die eingehalten werden müssen, damit das politische Geschäft nicht pervertiert wird, damit wir nicht Unmoral durch öffentliches Handeln legitimieren.

Wie sehen Sie diese Mindeststandards denn gesichert, wenn Tugendterror keine Option sein soll?

An dieser Stelle kommt das Recht ins Spiel. Das ist unser Mindeststandard, den wir öffentlich verlangen. Was wir nicht verlangen, ist, dass alle in der gleichen Weise motiviert sind, das Recht einzuhalten. Aber eingehalten werden muss es, es reicht, aus Opportunität keinen Rechtsbruch zu begehen, wie Kant sagt. Das heißt aber auch, dass es moralische Vergehen gibt, die nicht rechtlich geahndet werden und deshalb für bestimmte Fragen politischer Gestaltung nicht ausschlaggebend sind. Das ist für jemanden, der in Bautzen gesessen hat, nicht beglückend. Bärbel Bohley hat in diesem Sinne gesagt, wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat. Aber ein freiheitlicher Staat, der anders vorginge, würde sich bald selbst aufgeben. Dennoch sind die moralischen Fragen nicht etwa unwichtig, man muss sich mit ihnen auseinandersetzen und zwar so, dass die besseren Argumente den Ausschlag geben.

Hat das in der parteipolitischen Auseinandersetzung überhaupt eine Chance? Grassiert dort nicht das zynische Syndrom?

Ich halte nichts davon, der Politik immer nur Zynismus zu unterstellen. So schafft man kein Vertrauen. In der Politik geht es um komplizierte Prozesse der Aushandlung, deren Streitcharakter gerne skandalisierend in den Vordergrund gestellt wird. Der Dissens ist aber demokratietheoretisch legitimiert. Dissens ist kein Unfall der Demokratie. Die Sorgfalt der Unterscheidung gehört zu den wichtigsten Quellen der Vertrauensbildung. Auf diese Quelle setze ich auch beim Diskurs um meine Kandidatur: auch um Stimmen bei den Linken zu werben und mich zugleich öffentlich damit auseinanderzusetzen, was ich bei ihnen für nicht erträglich halte. So viel Differenzierung muss möglich sein, wenn man Politik nicht für den bloßen Austausch von Parolen hält.

Das Gespräch führten Christian Geyer und Frank Schirrmacher.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.-Frank Röth

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