Warum nicht "Das Sommerfest der Volksmusik" privatisieren?
16. Juni 2008 Was ist das eigentlich für ein Land, wo sechzehn Ministerpräsidenten, sechzehn Männer also, die enorme Verantwortung haben und entsprechend viel zu tun, sich „Tage und Nächte um die Ohren hauen“ (wie das einer von ihnen nennt) und dabei über nichts anderes streiten als über das Fernsehen, das Radio und ein Problem, das seine grundsätzliche Unverständlichkeit schon im Namen trägt: den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Es ist, natürlich, unser Land - das Land, das, noch immer, berühmt für seine Verbote ist. Und genau darum ist es den Ministerpräsidenten in dieser Woche auch gegangen. Sie haben Verbote formuliert. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewisse Dinge untersagen - in diesem Fall geht es darum, dass ARD und ZDF im Internet nicht all das tun dürfen, was sie so gerne wollen: echte Nachrichtenportale einrichten, zum Beispiel mit Texten, Bildern, Videoclips, solche Seiten also, wie sie diese Zeitung oder Spiegel Online, die „New York Times“ oder CNN seit langem betreiben. Auch sollen sie daran gehindert werden, ihre Archive komplett und für jedermann frei zugänglich ins Netz zu stellen.
Die Freiheit sei grenzenlos
Moment mal, denkt da der flüchtige Nachrichtenkonsument, der sich, sehr zu Recht, für die Winkelzüge der Medienpolitik nicht interessiert: Moment mal, ich dachte, wir leben in einem freien Land, und im Internet, so heißt es doch, sei die Freiheit grenzenlos.
Ja, Verbote haben ein schlechtes Image in einer Gesellschaft, die sich als eine freie versteht - und genau an diese Reflexe hat die Propaganda (ein hässliches Wort; aber genau deshalb das angemessene) der Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Wochen appelliert: ARD und ZDF würden ihren Kunden ja so gern so viel Gutes tun, sie würden jene Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur, die ihre Existenz begründet, so gerne auch im Internet bieten - wenn sie nicht von dunklen Mächten daran gehindert würden. Diese Mächte haben einen Namen: Es sind all jene Medien, welche nicht nach dem Allgemeinwohl streben, sondern nach Profit. Es sind, wie die öffentlich-rechtlichen Bilder dann suggerieren, jene schmutzigen Kräfte, die Dieter Bohlen auf unschuldige Jugendliche loslassen und Heidi Klum auf naive Teenager. Es sind die Leute, die sich ihre Milliardengeschäfte im Internet nicht von den werbefreien und absolut unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen stören lassen wollen.
Die Mächte der Gier und des Profits
Mal abgesehen davon, dass sich, zurzeit, im Internet mit Nachrichten und Information noch nicht sehr viel Geld verdienen lässt, weshalb jede Investition ein Risiko ist, das aber gebührenverwöhnte Fernsehleute naturgemäß nicht ermessen können: Mit den Mächten der Gier und des Profits sind all jene gemeint, die ihr Geld selber verdienen, wir hier zum Beispiel, die Kollegen vom „Spiegel“, der „Zeit“, der „Süddeutschen“, all jene, die mit einigem Grund darauf vertrauen, dass sich mit aufwendigem, anspruchsvollem Journalismus ein Produkt herstellen lässt, das auf dem freien Markt genügend Käufer findet.
Wie kommerzielles Interesse und journalistischer Anspruch sich in der bösen kapitalistischen Presse zueinander verhalten, das haben in den vergangenen Monaten jene Kollegen gezeigt, die, nur zum Beispiel, die Skandale bei Siemens und der Telekom aufgedeckt haben, obwohl ihre Verleger durchaus ein Interesse an den Anzeigen genau dieser Firmen gehabt hätten. So viel Mumm, so ein stabiles Ethos, das liegt naturgemäß jenseits dessen, was ein ARD-Intendant sich vorstellen kann. In den vergangenen Jahren waren ARD und ZDF weniger die Urheber von Enthüllungen als deren Gegenstand, wie die vielen Fälle von Schleichwerbung beweisen. Bei der Arztserie „In aller Freundschaft“ war natürlich keine Profitgier im Spiel - da hat nur die Pharmaindustrie gleich ganze Dialogpassagen gekauft.
Kein Platz für Günter Gaus
Ja, es stimmt natürlich, die „Tagesthemen“ liefern seriöse Nachrichten, 3Sat ist fast täglich sehenswert, und wenn man die Programme des Deutschlandfunks oder von Bayern 2 studiert, möchte man noch viel mehr Zeit zum Radiohören haben. Aber dass ohne die Öffentlich-Rechtlichen das politische Bewusstsein und die Kultur in Deutschland verfielen und verkämen, das wäre wohl eher der Stand von vor fünfzig Jahren. Wann haben wir denn zuletzt einen politischen Kommentar gesehen und gehört, der etwas anderes riskiert hätte als eine mal mehr, mal weniger intelligente Spielart des ohnehin vorhandenen Konsens? Die Zeit, da das Radio deutsche Geistes- und Literaturgeschichte geschrieben hat (weil, beispielsweise, der SDR-Redakteur Helmut Heißenbüttel bei Jean Améry dessen halbes Lebenswerk in Auftrag gab), ist genauso vorbei wie die, da das Fernsehen noch die Kraft aufbrachte für den „Monaco Franze“ oder „Berlin Alexanderplatz“. Günter Gaus fände heute keinen Arbeitsplatz bei der ARD, und der Mann, der den Geist unserer Jahre gleichermaßen verkörpern wie reflektieren kann, heißt Günther Jauch und arbeitet für RTL.
Man muss deshalb nicht gleich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems fordern - aber angesichts des Umstands, dass einstmals hoheitliche Aufgaben wie Post, Bahn, Fernmeldewesen zum Nutzen der Kunden privatisiert worden sind, darf man vielleicht schon mal fragen, welches höhere gesellschaftliche Interesse wir daran haben könnten, dass den „Melodien der Berge“ oder „Kerner“ dieses Schicksal erspart bleiben soll.
Burda kassiert keine Gebühren
Viel ist in den vergangenen Tagen, in öffentlich-rechtlichen Sendungen und auf den Internetseiten der ARD, darüber geschimpft worden, dass der Wettbewerb behindert und verzerrt werde, wenn ARD und ZDF nicht all das dürften, was sie wollten. Das perfideste Argument richtete sich gegen Hubert Burda, der forderte, es solle dabei bleiben, dass ARD und ZDF nur 0,75 Prozent ihrer Gebührenmilliarden ins Internet investieren dürfen. Burda investiere viel mehr, konnte man da lesen bei tagesschau.de - der Kommentator hatte ganz vergessen, dass Burda von niemandem Gebühren kassiert.
Wer mit einer Ware unzufrieden ist, verweigert den Kauf, wer glaubt, dass seine Steuern verschwendet werden, wählt eine andere Partei, wer an der Kirche verzweifelt, tritt eben aus. All diese Wege sind uns Radio- und Fernsehkunden versperrt - die einzige Möglichkeit, aus ARD und ZDF auszutreten, bestünde darin, alle Fernseh- und Radiogeräte aus dem Haushalt zu entfernen: Unkündbar, unabwählbar, das ist der Status der Leute, die angeblich die Demokratie garantieren und Wettbewerbsbedingungen für sich selber fordern.
Ihr seid alt genug
Man sollte also, statt ihnen Verbote aufzuerlegen, freie Wettbewerbsbedingungen schaffen: Wäre es nicht angemessen, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen um seine Abonnenten werben müsste, so wie es auch die Zeitungen tun? Wäre es wirklich der Untergang der Demokratie, wenn der Kunde selber entscheiden könnte, ob er 3Sat und den Deutschlandfunk empfangen möchte - und das ZDF vielleicht lieber nicht?
Das öffentlich-rechtliche System wurde vor sechzig Jahren begründet; es war, als die Demokratie ihre Kindertage erlebte, von enormer erzieherischer Wirkung. Das Land ist aber erwachsen geworden, mit Radio und Fernsehen sollte es doch auch so weit sein. Anstalten des öffentlichen Rechts: Ihr seid alt genug, euer Geld selber zu verdienen.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: MDR/Winkler
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