Von Dirk Schümer
06. August 2007 Kein anderes Land der westlichen Hemisphäre, auch nicht die Vereinigten Staaten, ist durch den Kulturkampf mit dem Islam ähnlich grundlegend verändert worden wie die Niederlande. Vom laxen Paradies der Drogen, der sexuellen Freiheit und der Euthanasie schwenkte man gespenstisch schnell um ins Gegenteil.
Rigide Kontrolle der Zuwanderung durch Sprachtests und Staatsbürgerkunde, hartes Durchgreifen bei Ausländerkriminalität, kein Pardon bei Ablehnung von Asylbescheiden und ein zuweilen verbissenes Festhalten an den Segnungen der nationalen Identität - bei alldem wollen sich die ehrgeizigen und patenten Holländer nun ebenso wenig etwas vormachen lassen wie zuvor beim Laissez-faire. Ob die neue Linie das Land besser gegen muslimische Gewalt schützt als die bisherige?
Widerstand in subventionierten Moscheen
Dass die angestammte und bequeme Methode des „Gedoogen“ - meint: das eigentlich Verbotene stillschweigend zu tolerieren - nicht mehr zur Konfliktlösung reichen würde, begann vielen Niederländern 2002 nach dem Mord an Pim Fortuyn zu dämmern. Der hatte die sanfte Tour gegenüber marokkanischen Straßenbanden ebenso gegeißelt wie die Praxis von Zwangsehen und Ehrenmorden unter muslimischen Zuwanderern. Der Hinweis auf das Unterhöhlen des Rechtsstaates brachte Fortuyn gewaltige Gewinne bei den Wahlen - und kostete ihn das Leben durch einen linken Fanatiker.
Der triumphale Einzug der rechten Fortuyn-Liste post mortem in Parlament und Regierung brach die Dämme bei sprachlichen wie ordnungspolitischen Tabus. Plötzlich war es erlaubt, über die Rechte von Zuwanderern auf Parallelgesellschaften zu debattieren. Warum können Staaten wie Marokko Auswanderern rigide Staatsbürgerpflichten auferlegen und nebenbei sich aus europäischen Rücküberweisungen finanzieren? Warum darf in subventionierten Moscheen zum Hass auf die westliche Lebensform gepredigt werden? Warum ist die Kriminalität bei Zuwanderern um ein Mehrfaches höher?
Mord von Theo van Gogh auf offener Straße
Als dann im November 2004 Mohammed Bouyeri den Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße abschlachtete und dem Sterbenden einen Drohbrief gegen die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali mit der Machete an den Leib heftete, schien es zum Bürgerkrieg zu kommen: Moscheen brannten, Hassparolen standen an den Wänden, in den sogenannten „Problemvierteln“ und vor den „schwarzen Schulen“ in den Vororten von Amsterdam, Rotterdam, Eindhoven zeigte die überforderte Polizei plötzlich Dauerpräsenz.
Das Ärgste, einen realen Krieg der Kulturen, hat Holland zwar gerade noch abwenden können, aber das Pendel schlug mit Argwohn zwischen Religionsgemeinschaften, neuen Gesetzen und einer unverhohlen aggressiven Selbstbehauptung der eigenen Kultur stark in die Gegenrichtung aus.
Erdrutsch im politischen System
Ministerpräsident Balkenende, der gleich nach dem Mord an Theo van Gogh eine Moschee zum Zuckerfest besuchte, scheint mit seiner Mischung aus Härte gegen jedwede Gewalt, naiver Predigt der sanften westlichen Kultur und Offenheit gegenüber einem gemäßigten Islam bisher richtigzuliegen. Als seine Regierung im Jahr 2005 reihenweise Gesetze erließ, die den Rechtsstaat für die Auseinandersetzung mit dem neuen Terror fitmachen sollten, gab es noch harsche Kritik aus dem Hoge Raad, dem niederländischen Verfassungsgericht. Maßnahmen wie eine zweijährige Untersuchungshaft oder die Verwendung von Geheimdienstmaterial für Terrorprozesse würden zweihundert Jahre Gewaltenteilung und humane Justiz im Handstreich ruinieren.
Doch der Erdrutsch im politischen System ließ den Regenten keine Wahl, und selbst die altsozialistische SP unterstützte die harten Maßnahmen meist. Wurde der Geheimdienst nach dem Mord an van Gogh noch scharf kritisiert, weil er die Verdächtigen vor der Tat zwar im Auge gehabt hatte, aber nicht eingriff, so erwartet man nun vom „AIVD“ nicht nur eine effektive Überwachung von bis zu 50.000 islamischen Mitbürgern, die mit Gewalt liebäugeln sollen, sondern zudem eine effektive Kontrolle von Terror aus dem Ausland.
Maghrebinische Vorstädter der zweiten Generation
Bemerkenswert ist dabei, dass aus dem islamischen Indonesien, das von Den Haag über drei Jahrhunderte mit harter Hand kolonisiert und ausgebeutet wurde, bisher keine Infiltration zu verzeichnen ist, obwohl die Niederländer die eigenen Sünden bei der Invasion und Unterdrückung islamischer Länder - von Indonesien 1947 bis Irak 2007 - gerne verdrängen. Aktuelle Probleme bereiten eher die kompakten Gruppen von maghrebinischen Vorstädtern der zweiten Generation, die meist besser Niederländisch sprechen als Arabisch, die fast allesamt die niederländische Staatsangehörigkeit haben und ihre patriarchalischen Familienprivilegien und einträgliche Kleinkriminalität auf der Straße zu verteidigen pflegen.
Solche Lebensläufe ohne Autorität von Staat und Eltern, bedroht durch Marginalisierung, könnten täglich aus dem Ruder laufen und werden deshalb gut von holländischen Soziologen und Streetworkern im Auge behalten. Und sogar hier scholl den Forschern von Imamen und frommen, verängstigten Eltern oft der Ruf entgegen: Es ist einfach zu vieles erlaubt in diesem Land. Diese doppelte Klemme zwischen erboster Wählerschaft und unkontrollierbaren „Problemvierteln“ zwingt Politiker und Publizisten längst eine härtere Sprache auf als in Deutschland. In den Niederlanden kann der berühmte Schriftsteller Harry Mulisch sich ohne Gewissensbisse beklagen, dass er in seiner Jugend für einen Witz über Hitler in Lebensgefahr war - nun drohe ihm dasselbe für einen Witz über Mohammed.
„Hofstad-Groep“ plante Anschläge auf Politiker
Große Attentate wie in Madrid oder London sind bisher glücklicherweise ausgeblieben, doch die Inhaftierung und Verurteilung der sogenannten „Hofstad-Groep“ um eine radikale Haager Muslimgemeinschaft von Jugendlichen zeigte Anfang 2005, dass es mit der Idylle im Polder längst vorbei ist: Neben der Zusammenarbeit mit dem Van-Gogh-Mörder Bouyeri entdeckte die Polizei bei den rund fünfzehn Mitgliedern der Gruppe Waffen und konkrete Anschlagsziele gegen Politiker. Bei der Inhaftierung flogen den Sicherheitskräften Handgranaten entgegen, und ein junger Attentäter wurde mit einer entsicherten Maschinenpistole im Rucksack verhaftet. Die verschärfte Gesetzgebung erlaubte schließlich - nach hart kritisierten Freisprüchen -, eine Verurteilung der Haupttäter zu bis zu fünfzehn Jahren Haft; im Falle Bouyeris ist durch das umstrittene Anti-Terror-Gesetz sogar jedwede Freilassung unmöglich.
Hatten die Niederländer früher auf ihre individuelle Freiheit gepocht und etwa die Einführung eines Personalausweises mit Hinweis auf die Nazi-Besetzung mehrheitlich abgelehnt, so können den meisten Bürgern jetzt Maßnahmen zur inneren Sicherheit gar nicht weit genug gehen. Es ist, als hätte sich ein Ventil geöffnet - mit allem berechtigtem Ärger und Argwohn, aber auch mit allerhand üblem Dampf. Vor zwei Monaten erst verließ ein assimilierter Imam verbittert das Land, nachdem man ihm in einem Dorf immer wieder das Auto beschädigt und die Familie bedroht hatte. Das Ziel des Exils - für viele Niederländer früher undenkbar - war Deutschland.
Text: F.A.Z., 06.08.2007, Nr. 180 / Seite 33
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb
