Opel-Beschäftigte protestieren gegen GM

„Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz“

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05. November 2009 Nach dem Rückzieher von General Motors beim Verkauf von Opel haben sich die um ihre Jobs fürchtenden Beschäftigten der deutschen Standorte kämpferisch gezeigt. In Rüsselsheim, Eisenach, Bochum und Kaiserslautern demonstrierten am Donnerstag tausende Opel-Mitarbeiter gegen GM. Die Regierungen der betroffenen Bundesländer kündigten an, sich für ihre Opel-Standorte einzusetzen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte auf einer Kundgebung vor rund 10.000 Beschäftigten am Opel-Stammsitz Rüsselsheim, nach dem Rückzieher von GM weiter für den deutschen Autobauer kämpfen zu wollen. „Wir als Staat werden uns nicht mit verschränkten Armen daneben stellen“, sagte Koch. Der hessische Ministerpräsident warnte GM, „die deutschen Arbeitnehmer als Geiseln zu nehmen“. Der amerikanische Konzern schließt eine Insolvenz bei Opel nicht aus.

„GM hau ab !”: Frust in Rüsselsheim

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte bei der Kundgebung, GM habe sich mit seiner Entscheidung in die tiefste Vertrauenskrise gegenüber Mitarbeitern, der Öffentlichkeit und der Politik manövriert.

„Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz. Das ist geschäftschädigend“, rief der Betriebsratschef unter dem Beifall der 10.000 Beschäftigten. Er habe GM-Chef Fritz Henderson zu einem Gespräch eingeladen um herauszufinden, ob es „überhaupt eine Möglichkeit der Zusammenarbeit geben kann“. Eine Bedingung sei die auch für beim Magna-Deal geplante Umwandlung Opels in eine Aktiengesellschaft. Dies würde der Belegschaft mehr Mitspracherechte bringen.

Auch in Bochum versammelten sich nach Angaben der IG Metall rund 3000 Opel-Beschäftigte zu einer Protestkundgebung, um ihrem Unmut und ihrer Wut über das Vorgehen des GM-Managements Luft zu machen. „Von General Motors aus den USA kommt bisher nur Abbruch, Niedergang und Zerschlagung. Uns geht es um Perspektive, sichere Jobs und gute Autos“, erklärte Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW, in Bochum. Die IG Metall NRW fordert die GM-Zentrale auf, „ihre Insolvenzdrohungen sowie ihre Untätigkeit“ zu beenden, mit denen die Risiken für Arbeitsplätze und Standorte täglich größer würden.

Im thüringischen Eisenach kamen nach Gewerkschaftsangaben rund 600 Mitarbeiter der Frühschicht zusammen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte GM auf, schnellstens Klarheit über die weitere Zukunft des Unternehmens zu schaffen. In Kaiserslautern beteiligten sich laut Gewerkschaft rund 3500 Menschen an einer Kundgebung, 3000 davon waren Opelaner.

Merkel: Obama war an der GM-Entscheidung nicht beteiligt

Der GM-Verwaltungsrat hatte am Dienstagabend nach monatelangem Verhandlungspoker überraschend entschieden, Opel doch nicht an den Autozulieferer Magna zu verkaufen. GM will nun nach eigenen Angaben etwa 10.000 Stellen bei Opel streichen. Die Bundesregierung hat den Konzern aufgefordert, schnellstmöglich detaillierte Sanierungspläne vorzulegen und fordert die fristgemäße Rückzahlung des Opel gewährten Brückenkredits in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. GM-Chef Henderson kündigte zwischenzeitlich an, der Konzern werde einen neuen Plan für Opel in der kommenden Woche vorlegen.

Wegen des überraschenden Rückzugs von GM telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Barack Obama. „Präsident Obama bestätigte in dem gestern Abend geführten Telefonat, dass er in die GM-Verwaltungsratsentscheidung nicht eingebunden war“, erklärte Wilhelm. „Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama kamen überein, sich über die Thematik weiterhin laufend abzustimmen“, fügte er hinzu. Die Nachricht hatte allerdings Merkel am Dienstag kurz nach ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress und wenige Stunden nach einem Treffen mit Obama in Washington erreicht und die deutsche Regierung unvorbereitet getroffen.

Opel-Gipfel mit Ministerpräsidenten in Berlin

Bund und Länder fordern General Motors umgehend ein Konzept zur Rettung der deutschen Opel-Standorte. „Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Abend der ARD nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. Der Mutterkonzern GM müsse jetzt schnell ein klares und prüffähiges Konzept vorlegen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss.“

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), dass GM das frühere Angebot bekräftigt, nach dem es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen soll. Rüttgers betonte: „Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten, die Standorte zu stabilisieren.“ Er wolle auch wissen, ob die Drohung mit Insolvenz das letzte Wort sei. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sicherte den Opel-Beschäftigten Unterstützung zu. „Die deutsche Politik steht an der Seite der Arbeitnehmer“, sagte er laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Treffen in Belgien - Optimismus in Großbritannien

Auch in Belgien haben sich am Donnerstag Spitzenvertreter der flämischen Regierung sowie der Sozialpartner getroffen, um über die drohende Schließung des Antwerpener Werks zu beraten. Eingeladen dazu hatte der Ministerpräsident der Region Flandern, Peeters. Er kündigte am Abend an, GM den gleichen Plan zur Sanierung des Werkes in Antwerpen vorzulegen, den er Magna vorgelegt habe. Nach diesem Plan sollen in dem Werk zwei geländegängige Kleinfahrzeuge gefertigt werden.

In Großbritannien ist das weitere Schicksal der beiden Vauxhall-Fabriken (unter diesem Markennamen werden dort Opel-Modelle gebaut) in Luton und Ellesmere Port bislang nicht Gegenstand politischer Initiativen des Premierministers Brown. Sein Wirtschaftsminister Lord Mandelson, der dem Verkauf an Magna prinzipiell skeptisch gegenüberstand, zeigt sich verhalten optimistisch über die Entscheidung des amerikanischen Konzerns General Motors, Opel und damit Vauxhall doch zu behalten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa, Frank Röth, REUTERS, ZB

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