aber nicht von allen verstanden, wie einige kritische Kommentare erkennen lassen.
Der zweite Kommentator steht dabei stellvertretend für die hierzulande verbreitete Gutmenschensicht, die alles fordert aber nicht versteht, woher es kommt bzw. worauf eigentlich der bisherige Wohlstand (West)Deutschlands gegründet war. An nichts zeigt sich dies so deutlich wie der missratenen deutschen Wiedervereinigung, wo man mit vollen Händen ausgegeben und umverteilt hat.
Wir haben, um es auf den Punkt zu bringen, ein Werteproblem. Ökonomische Dynamik und damit Arbeitslosigkeit etc. , eben all das woran Neudeutschland so schwer trägt, ist vor allem ein Ergebnis der Kultur. Leider krepeln die Ökonomen lieber mit ökonometrischen Verfahren oder absurden Modellen rum als sich mit den entscheidenden Faktoren zu beschäftigen, die den Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung von Ländern ausmachen. Für das von den 68ern geprägte Neudeutschland gilt, es ist alles zum Schlechten verkehrt wurden - Anspruchsdenken statt Bescheidenheit, Sozialbetrug und Überheblichkeit statt Ehrlichkeit, kurzfristiges Denken statt Sparsamkeit und solide Planung. Darauf kann man ein Land nicht gründen.
Wenn man gegen den (vermeintlich?) herrschenden Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik schwadroniert aber sonst gegen das laissez faire in der Rechtspolitik, Bildungspolitik, Ausländerpolitik, Kulturpolitik etc. gleichgültig ist, hat man nichts verstanden. Und so schnarcht Deutschland weiter vor sich hin.
Bewußt wurden die vergeudeten Milliarden von Steuergeldern als Subventionen an die Wirtschaft unterschlagen - wo sind sie geblieben? Sie fließen in Auslandsinvestitionen, denen die versprochenen Arbeitsplätze ins Ausland folgen werden.
Seit Jahrzehnten wird unterstützt, gemauschelt und steuerbegünstigt, um Arbeitsplätze bei den Multikonzernen zu schaffen.
Gelder werden zwar dankend angenommen, aber die versprochenen Arbeitsplätze abgebaut, natürlich unter den Augen und dem Wissen der gewährenden Politiker.
Die Globalplayer sind sich keiner Ausrede zu schade, um sich vor ihren Versprechungen zu drücken und gebären immer neue Ideen um auch noch die letzte Steuermark aus unserem Staat herauszupressen.
Der Sündenbock ist ausgemacht und logisch erklärt. Es ist der Hartz-IV-Empfänger, der sich ausbeuterisch gegenüber dem Staat und gegenüber dem Bürger verhält.
In Wahrheit sind diese Menschen die Opfer der Gewinn optimierenden Manageretagen, die eine Möglichkeit gefunden haben, das Entlassungspotential auf die Sozialversicherung abzuwälzen, um die Aktiengewinne zu steigern. Dieses Verhalten wird sogar mit noch höheren Subventionen belohnt!
Wer Arbeitsplätze streicht und vorher Subventionen abkassierte (egal in welcher Form), sollte diese mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen, wie jeder bespitzelte und überprüfte Hartz-IV-Empfänger auch, der sich ein paar Euro erschlichen haben.
Wenn die durch die Gesellschaft Unterprivilegierten jetzt auch noch um die wenigen Cents des ALG 2 fürchten müssen, dürfen wir wohl mit sehr viel mehr Kriminalität auf unseren Straßen rechnen. Wenn einerseits die Steuergelder für Prestigeobjekte wie für den neuen "Berliner Hauptbahnhof" herausgeworfen werden, während sich für die Struktur Berlins eine zusätzliche Zentralstation der Bahn vom eigentlichen Sinn her völlig erübrigt, wird hier wieder einmal mehr die politische Ohnmacht herausgekehrt, wenn man den bedürftigen Hilfeempfängern durch dieserlei Regelungen zusätzliche Daumenschrauben anlegen möchte. Während mir selbst mehr Arbeitswillige als Arbeitsunwillige bekannt sind, besteht zudem der Sachverhalt, dass sich durch zusätzliche Sanktionen keine neuen und den Arbeitsuchenden gerecht werdenden Arbeitsplätze schaffen lassen. Genau aber darum geht es. In einem Staat, in dem jedoch die politische und organisatorische Unfähigkeit groß geschrieben werden, können wir offensichtlich aber nichts anderes erwarten, als zusätzliche peinliche Repressalien, die auf Menschen ausgeübt werden, die eigentlich umfassender Unterstützung und Förderung bedürfen. Wenn in diesem Rahmen über 40-jährige ALG 2-Empfänger mit eingeschränktem Gesundheitsbild auf die Spargelfelder geschickt werden um dort im Rahmen strafvollzugsähnlicher Methoden ihre Rückenleiden in kürzester Zeit noch zu verschlimmern, dann ist dies bereits ein Verstoß gegen unser Grundgesetz und damit gegen die Menschenrechte.
Ein schöner Aufsatz. Das Leitthema hätte freilich der "wehrhafte Sozialstaat" zu sein, das hierzulande zu lange im Schatten des "wehrhaften Rechtsstaats" lag. Denn in der Tat: wer sichert die Versicherungsgesellschaft? Und zwar nicht nur gegen die Plünderung durch die Bevölkerung, sondern auch gegen die Plünderung etwa durch die pharmazeutische Industrie? Hier gibt es, wenn man nur einmal verteilungspolitische Aufgeregtheiten zurückstellt, in der Tat blatante juristische und administrative Regulierungslücken. Wer sagt denn etwa, daß man die stetig laufende und stetig wachsende Verordnung zu teurer oder überflüssiger (sei es aus diagnostischen, sei es aus therapeutischen Gründen) Medikamente als 'Natur' setzen muß?
Es wäre sicher lehrreich, die 'wilden' Anspruchsstellungsphantasien der Bevölkerung (die so 'wild' nicht sind, wie das Florieren der am 'Parasitismus' parasitierenden Leitfadenliteratur nahelegt) einmal mit den lobbyistisch 'organisierten' Bereicherungsverfahren des Pharma-Komplexes am kritischen Punkt der Handlungsfähigkeit (der 'Souveränität') des Sozialstaates zusammenzuführen. Das Ergebnis wäre, daß es längst keinen konsistenten und kollektiven Wertsetzungs- und Entscheidungsmaßstab mehr gibt, nach dem die hier jeweils anfallenden Zuteilungs-Entscheidungen zu begründen wären. Ohne eine solche konsistente Legitimationsbasis wird aber jede Gesetzgebung unweigerlich zum Opfer größerer oder kleinerer 'Räuber'.
Liebe Julia Schaaf,
immerhin zitieren Sie Miegel und das IW (das INSM haben Sie jedoch schamhaft verschwiegen) - also die pure Sicht der neoliberalen Spitzen der Arbeitgeber, die seit Jahrzehnten Arbeitsplätze exportieren und abbauen, erfolgreich über zu hohe Steuerlasten klagen und den Staat durch entsprechende Steuergeschenke verarmen und jede Steuererleichterung und Subvention zu Lasten anderer mitnehmen und ständig weitere staatliche Unterstützung einfordern wie auch über den Mythos der angeblich zu hohen Lohnnebenkosten.
Wenn aber Arbeitslose das Gleiche tun, dann ist diese von der Wirtschaft und den Politikern abgeschaute Tun aber plötzlich verwerflich.
Im Übrigen: Es gibt keine Kostenexplosion (es gab nur falsche Planzahlen und das gelogene Versprechen 2 Mio Arbeitsplätze zu schaffen - wo sind die?) Die Kosten sind hochgerechnet vergleichbar wie bei der alten Lösung vor 2005. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften lag in 2004 bei 4 Mio - und genau da sind wir jetzt auch wieder.
Hören Sie auf sich in die Tasche zu lügen.
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