Führerscheintourismus

Ohne Auto nach Polen, mit Führerschein zurück

Von Volker Hagemeister, Berlin

Sprachhürden sind nicht das Problem mit ausländischen Führerscheinen

02. Oktober 2004 Bislang ließen viele Deutsche ihr Auto lieber zu Hause, wenn sie nach Polen reisten. Nun reisen viele Deutsche ohne Auto nach Polen, um dieses in Deutschland wieder fahren zu können. Etwa 30 Deutsche vermittelt allein die polnische Firma Central Bank Consult (CBK) jeden Monat an polnische Fahrschulen. Auch in die Tschechische Republik zieht es immer mehr Führerscheinbewerber. Angelockt werden sie vor allem von dem Versprechen, einen in Deutschland gültigen Führerschein ohne die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), gemeinhin als „Idiotentest“ bezeichnet, zu erhalten. Obwohl die Einhaltung dieses Versprechens rechtlich höchst zweifelhaft ist, werben im Internet bereits zahlreiche Anbieter für den „EU-Führerschein ohne MPU“.

Auslöser für diese Angebote ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Ein deutscher Autofahrer hatte nach Führerscheinentzug und Ablauf seiner neunmonatigen Sperrfrist in den Niederlanden einen neuen Führerschein erworben. Nach der EU-Führerscheinrichtlinie hätte er dort seinen ordentlichen Wohnsitz - das heißt mindestens 185 Tage im Jahr den Lebensmittelpunkt - haben müssen, bevor ihm ein Führerschein ausgestellt werden darf. Weil er aber weiter in Deutschland gewohnt hatte, erkannten die deutschen Behörden den Führerschein nicht an, und ein Amtsgericht verurteilte den Mann wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe. Zu Unrecht, entschieden die Luxemburger Richter. Deutschland müsse den Führerschein anerkennen; nur das ausstellende Land habe das Recht, ihn wieder zu entziehen.

„Uns sind die Hände gebunden“

In den neuen EU-Mitgliedsländern Polen und Tschechische Republik wird die 185-Tage-Regel bei der Ausstellung der Führerscheine kaum kontrolliert. CBK etwa besorgt den Deutschen eine ordentliche Meldeadresse in Polen, was der Führerscheinbehörde dann genügt. Die Dresdener Firma Ritter Handelslogistik E.K., die Führerscheinprüfungen in der Tschechischen Republik vermittelt, will die 185-Tage-Regel mit einem Trick umgehen: Sie besorgt für ihre Kunden Arbeitsverträge, mit denen deren Absicht belegt werden soll, sich dauerhaft dort niederzulassen.

Die deutschen Behörden sind, selbst wenn sie einen Verstoß gegen die 185-Tage-Regel feststellen, machtlos. Sie dürfen nur über das Kraftfahrtbundesamt die Behörden im Ausstellerland informieren und hoffen, daß diese dann den Führerschein wieder einziehen. Das ist bislang aber reine Theorie. „Uns sind die Hände gebunden“, sagt Alexandra Brothen, Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Daher dringe die Bundesregierung in Brüssel darauf, daß die Kommission gegen die Staaten vorgehe, die sich nicht an die europäischen Vorschriften halten.

Interessant für „deutsche“ Verkehrssünder

Besonders interessant ist ein ausländischer Führerschein für Fahrer, die in Deutschland zur Teilnahme an der MPU verpflichtet sind. Der „Idiotentest“ wird nach gewichtigen Verkehrsverstößen wie schweren oder mehreren Alkoholdelikten angeordnet und regelmäßig auch nach dem Erreichen von achtzehn Punkten im Flensburger Zentralregister. Bevor der „Verkehrssünder“ einen neuen Führerschein erhalten kann, muß er das Bestehen des Tests nachweisen, der je nach Vorbereitung und Auflagen Kosten von mehr als 1000 Euro verursachen kann. „Wir haben fast nur Kunden, die verzweifelt über die MPU sind. Manche versuchen es schon seit Jahren“, heißt es bei CKB. Diese Erfahrung wird beim „EU-Fahrschulservice“ aus Wolfratshausen, der seine Kunden zum Führerscheinerwerb in die Tschechische Republik vermittelt, bestätigt.

Erst seit mehreren Wochen wird der Service angeboten, aber nach Unternehmensangaben machen täglich bereits drei deutsche Fahrer den Führerschein im Nachbarland. Auch finanziell lohnt sich der EU-Führerschein nur, wenn die MPU umgangen wird. 990 Euro zuzüglich Kosten für die Fahrt nach Gleiwitz, Warschau oder Breslau und mindestens eine Übernachtung kostet der Führerschein bei CBK; beim „EU-Fahrschulservice“ gibt es alles inklusive für 1600 Euro. Verglichen mit dem durchschnittlich etwa 1500 Euro teuren deutschen Führerschein ist das nicht billig. Die Unternehmen verdienen dagegen gut: Polen zahlen für ihren Führerschein umgerechnet etwa 350 Euro.

„Unser Führerschein ist nicht schlechter als der deutsche, nur günstiger“

Müssen die deutschen Behörden nun tatenlos zusehen, daß in Deutschland als ungeeignet eingestufte Fahrer die Straßen dank EU-Führerscheinen unsicher machen? Der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Ludo Wisy ist der Ansicht, die deutschen Behörden könnten in solchen Fällen einen Sperrvermerk für Deutschland eintragen; das heißt, der Führerschein bleibt in der EU gültig, nur nicht in Deutschland. „Ob jemand geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, bestimmt sich nach nationalem Recht. Auf Dauer kann man der MPU nicht entgehen“, warnt er potentielle Interessenten. Aus der Praxis kennt er allerdings keinen derartigen Fall, und wahrscheinlich hätte wieder der Europäische Gerichtshof das letzte Wort.

Denn die anderen Mitgliedstaaten kennen die MPU nicht, und auch die EU-Führerscheinrichtlinie stellt hohe Anforderungen an die körperliche und seelische Gesundheit der Führerscheinbewerber. Klar ist bislang nur: Mit dem Führerschein aus anderen EU-Ländern kann nicht eine Sperrzeit umgangen werden. Wird der Führerschein in dieser Zeit gemacht und dann in Deutschland genutzt, macht sich der Inhaber strafbar. ADAC und Bundesverkehrsministerium empfehlen aber auch in allen anderen Fällen: Finger weg von solchen Angeboten; es sei denn, man lebt wirklich längere Zeit im Ausland. In Polen wird das freilich anders gesehen: „Unser Führerschein ist nicht schlechter als der deutsche, nur günstiger“, schrieb das polnische Boulevard-Magazin „Fakt“. Und der Mann von CBK sagt: „Deutschland muß sich nun daran gewöhnen, daß Polen ein gleichberechtigtes Land in der EU ist.“

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.10.2004, Nr. 230 / Seite 8
Bildmaterial: dpa

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