29. September 2007 Verkehrssündern drohen drastisch höhere Bußgelder. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte am Samstag Berichte, der Entwurf sehe in Einzelfällen die Verdoppelung der Bußgelder vor.
Trunkenheit am Steuer soll bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet werden. Das Bußgeld für Handy-Telefonate am Steuer solle von 40 auf 70 Euro steigen. Raser sollen bis zu 680 Euro zahlen. Derzeit liegt die Höchstgrenze dafür bei 425 Euro. Insgesamt solle das maximal mögliche Bußgeld bei fahrlässigem Verhalten auf 1000 Euro verdoppelt werden, bei vorsätzlichen Vergehen auf 2000 und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3000 Euro.
Bußgeldkatalog soll 2008 in Kraft treten
Unter Berufung auf den Ministeriumsentwurf berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag, Drängler müssten statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Auch Lastwagenfahrer und deren Auftraggeber sollten bei Verkehrsverstößen härter zur Kasse gebeten werden. Bei einem nicht verkehrssicheren Lastwagen steige das Bußgeld für den Fahrer von 100 auf 180 Euro, für den Halter von 150 auf 270 Euro. Der Auto Club Europa (ACE) berichtete unter Berufung auf den Entwurf, bei Verstößen gegen Halte- und Parkverbote solle das Bußgeld von 35 auf bis zu 65 Euro steigen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die schärfere Gangart gegen Verkehrssünder bereits im Februar angekündigt. Damals nahm er vor allem extreme Raser und Drängler ins Visier sowie Alkohol- und Drogensünder. Jetzt sagte er: „Diejenigen, die sich und andere im Straßenverkehr gefährden, müssen künftig mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.“
Zweifel vom ACE
ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp sagte: „Den gefährlichen Rabauken im Straßenverkehr ist zwar nicht anders als mit harten Strafen beizukommen. Aber wir bezweifeln, ob es mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren.“ Beim jüngsten Verkehrsgerichtstag in Goslar hätten die Experten einer „durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze“ eine Absage erteilt und eine „differenzierte Anhebung der Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße“ gefordert, die Hauptunfallursachen seien. Davon sei im Entwurf nichts zu merken.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministerium soll der Entwurf für den neuen Bußgeldkatalog bei der Länderverkehrsministerkonferenz Mitte Oktober in Merseburg diskutiert werden. Die Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat solle noch vor Jahresende stattfinden.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: dpa
