Neue Körperwelten am Flughafen

Nacktkameras gefallen EU-Parlamentariern nicht

Bilder der amerikanischen Transportation Security Administration (TSA) zeigen eine Frau und einen Mann, bis auf die Haut durchleuchtet.

24. Oktober 2008 Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit einer Sicherheitstechnik befasst, die der reisende Staatsbürger bislang nur aus Science-Fiction-Filmen kannte: Mit sogenannten Ganzkörperscannern kann Fluggästen bis auf die Haut geblickt werden. Mit Hilfe elektromagnetischer Strahlung wird ein dreidimensionales Bild einer zu kontrollierenden Person erstellt, auf der sie ohne Kleidung zu sehen ist. Auf diese Weise lassen sich mitgeführte Waffen oder Sprengstoff erkennen. Die Geräte sind an den Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London bereits im Probebetrieb.

Die Europäische Kommission hat nun im September vorgeschlagen, diese Geräte in eine europäische Liste möglicher Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen aufzunehmen. Das würde ihr erlauben, in einem späteren Schritt Vorschläge zu machen, um den Einsatz der Scanner in der ganzen EU einheitlich zu regeln. Sie kann die Mitgliedstaaten allerdings nicht daran hindern, die Geräte einzusetzen, denn das ist eine nationale Zuständigkeit. So sind in Deutschland gegen Jahresende „Labortests“ geplant, um Erkenntnisse über mögliche Gesundheitsgefährdungen zu gewinnen; außerdem sollen rechtliche Fragen geklärt werden. Ein Sprecher der Bundespolizei teilte am Donnerstag mit, erst danach werde entschieden, ob auch auf deutschen Flughäfen Praxistests vorgenommen werden.

Protest und Ablehnung

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Das EU-Parlament hat auf all das mit Protest und Ablehnung reagiert. Auf einer Sitzung in Straßburg unterstützen 361 Abgeordnete bei 16 Gegenstimmen und 181 Enthaltungen eine Erklärung, in der „Zweifel hinsichtlich der Rechtfertigung dieser Maßnahme sowie deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit“ geäußert wurden. Die Parlamentarier verlangten von der Kommission, innerhalb von drei Monaten die Folgen für die Grundrechte der Passagiere zu bewerten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu konsultieren, mögliche Gesundheitsrisiken zu klären und die Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft zu untersuchen.

Bedenken äußerten unter anderen die Sozialdemokraten. Ihr Fraktionsvorsitzender, der Deutsche Martin Schulz, sagte, es könne nicht angehen, dass „jeder anständige Bürger“ durch solch einen Apparat geschickt werde. Man müsse sich vorstellen, was das für junge Frauen oder ältere Menschen bedeute. Schulz sprach von einer „entwürdigenden“ Methode. Wenn es einen konkreten Verdacht gegen einen Reisenden gebe, dann könne dieser schon heute separat durchsucht werden.

Schutz der Privatsphäre

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Von den Grünen hieß es, der Vorschlag sei ein Beleg dafür, dass die Kommission bei Sicherheitsfragen und der Terrorbekämpfung immer mehr dazu neige, Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre außer Acht zu lassen. Die Linken sprachen von einer „Degradierung des Menschen zu bloßen Objekten sicherheitstechnischer Maßnahmen“. Die Liberalen plädierten für eine einheitliche Regelung in der EU, wollten aber ebenfalls Gesundheit und Privatsphäre der Passagiere geschützt sehen.

Aus der Fraktion der Christlichen Demokraten und Konservativen hieß es, man sei ebenfalls skeptisch, lehne andererseits neue Techniken nicht grundsätzlich ab. Manfred Weber, der innenpolitische Sprecher der Fraktion sagte, es komme darauf an, dass ein Flughafen selbst entscheiden könne, ob er die neue Technik verwenden wolle, und der Fluggast müsse in jedem Fall die Wahl zwischen Ganzkörperscan und Abtasten erhalten. Wichtig sei außerdem, dass die Daten nicht gespeichert und die Fotos für das Sicherheitspersonal nur anonymisiert zu sehen seien. „Die sollten in einem anderen Raum sitzen, ohne die Gesichter zu sehen.“ Weber wies darauf hin, dass die Scanner wohl vor allem dazu geeignet wären, Plastiksprengstoff zu erkennen, den die herkömmlichen Detektoren an Flughäfen nicht erfassen können. Dazu gebe es aber auch andere Verfahren.

Verkürzte Wartezeit

Ein Sprecher der Europäischen Kommission reagierte auf die Kritik der Abgeordneten mit der Beteuerung, dass der für Verkehr zuständige Vizepräsident Antonio Tajani die Sache in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament regeln wolle. Er hob allerdings hervor, dass die Kommission die neue Technik als Mittel betrachte, die Sicherheit auf Flughäfen zu vergrößern und dem Passagier das Reisen angenehmer zu gestalten, weil die Wartezeit verkürzt und das herkömmliche Abtasten vermieden würde.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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