Deutschland

Verbote, Verbote, Verbote

Bald geht das Licht aus: Die Glühbirne soll verboten werden

14. März 2007 Oliver Hassencamp hat es schon vor Jahrzehnten geahnt. „Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, schrieb der Schriftsteller und Kollege Erich Kästners. Wenn Hassencamp recht hat, dann steht es ziemlich schlecht um die Debatte in Deutschland. Hierzulande wird gerade über ein Verbot nach dem anderen diskutiert. Was demnächst alles untersagt werden könnte:

Alkohol für Minderjährige

Die neueste Idee all jener Gesundheitspolitiker, die im Gespräch bleiben wollen, aber keine Lust haben, die Gesundheitsreform zu überarbeiten. Kaum trinkt sich ein unkluger Sechzehnjähriger mit 45 Tequila ins Koma, fordern die Drogenbeauftragten der großen Koalition ein absolutes Alkoholverbot für Jugendliche - und heißen damit einen Plan der Europäischen Union gut. Dass Alkohol in solchen Mengen alten wie jungen Menschen schadet, ist unbestritten. Aber wer sich mit 14 oder 16 Jahren regelmäßig bewusstlos trinkt, braucht Information und Hilfe - und kein zusätzliches Verbot.

Rauchen in öffentlichen Räumen

Auf diesen schönen Anblick müssen wir wohl bald verzichten: Ade Rauchen!

Hier liegt der Fall anders. Wer raucht und dabei nicht alleine ist, lässt andere den Tabaksqualm mitatmen. Und auch Passivrauchen ist ungesund. Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, das Rauchen in Bundesbehörden, auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zum 1. September zu verbieten. Gestritten wird noch um die Gaststätten, für die es möglicherweise Ausnahmen in manchen Bundesländern geben wird. Dass in Deutschland der Hang zur Übertreibung Methode hat, bewies kürzlich fulminant Sabine Bätzing von der SPD. Die Bundesdrogenbeauftragte schlug allen Ernstes vor, das Rauchen im eigenen Auto zu verbieten. Wenn Frau Bätzing das durchgesetzt hat, könnte sie für die Zwangsmitgliedschaft in Sportvereinen streiten.

Freie Fahrt auf Autobahnen

Der Klassiker. Genauso beliebt wie bislang chancenlos angesichts einer starken Auto-Lobby. Schneller als 130 Kilometer in der Stunde solle niemand fahren, fordern Umweltschützer und Fachleute für Verkehrssicherheit seit Jahrzehnten. Dafür müssten aber zuerst die Verbraucher zeigen, dass ihnen Vehikel mit Drei-Liter-Verbrauch wichtiger sind als solche, die 250 Kilometer in der Stunde rasen können.

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Zum Thema

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist eigentlich für ein Tempolimit, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Er möchte es aber nicht so gerne mit dem Klimaschutz begründen, weil das albern wirken könnte. Spritsparfreunden sei gesagt: lieber eine Stunde lang 130 fahren, als eine halbe Stunde 100 und eine weitere halbe Stunde 160. Berücksichtigen müssen die Politiker, dass bei einem Tempolimit keine japanischen und britischen Autobahntouristen mehr zum Freizeitrasen nach Deutschland kämen.

„Killerspiele“

Was die Aufregung betrifft: der legitime Nachfolger des Tempolimits. Gemeint sind Computerspiele, in denen eine mehr oder weniger große Anzahl Spielfiguren getötet oder eliminiert werden muss, um das Ziel zu erreichen. Bekanntester Gegner im Visier wohlmeinender Menschenschützer: Counter-Strike, sozusagen die Marlboro unter den virtuellen Welten.

Anhänger eines Verbots von Herstellung und Vertrieb - Bayern hat kürzlich eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht - denken doppelt seltsam. Sie glauben zum einen an ein überholtes Kommunikationsmodell, das davon ausging, jedwede Botschaft („Töten“) werde beim Rezipienten („gefährdeter Jugendlicher“) exakt so ankommen, wie vom Sender („Computerspiel“) gesandt. Spielen und anschließendes Handeln werden eng verknüpft - was Hirnforscher und Kommunikationswissenschaftler differenzierter sehen.

Auch mit dem Saufen ist für Minderjährige bald Schluss

Die Regulierungsfreunde übersehen außerdem, dass ein Verbot in Deutschland nicht helfen würde, weil die Kommunikationswege global sind. Und die ganze große Welt wird die Spiele kaum untersagen - so sehr sich Bayern das auch wünscht. Statt darauf Jahre vergebens zu hoffen, könnten zusätzliche Programme helfen, in denen Jugendlichen im Umgang mit Medien geschult werden.

Osterflohmärkte

Deren Verbot ist schon beschlossen, und zwar in Berlin. Die rot-rote Regierung möchte nicht, dass an Ostern und Pfingsten das Erscheinungsbild der Stadt durch Trödelhändler getrübt wird. Die Fraktion der Christlich Demokratischen Union in Berlin sieht das anders und verlangt eine entsprechende Änderung im Ladenöffnungsgesetz. Die Entscheidung, ob ein Kunst- und Trödelmarkt an Feiertagen geöffnet werde, solle den Betreibern überlassen werden, fordert die CDU. Trödelmärkten gehörten einfach zum Straßenbild, Ostern hin oder her.

Paintball

Verwandt mit dem Verbot der „Killerspiele“; wird auch „Gotcha“ genannt. Die Welten der Spieler sind nicht virtuell, sondern real: Sie treffen sich in Hallen oder Wäldern. Je nach Vereinbarung treten unterschiedlich große Mannschaften an und beschießen sich mit Farbmunition. Kurzversion der Regel: Wer getroffen wird, scheidet aus. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat am Dienstag entschieden, dass Kinder und Jugendliche eine Paintball-Halle im Stadtteil Zuffenhausen nicht mehr betreten dürfen.

Zuvor hatte die Landeshauptstadt Stuttgart den Betrieb verboten, weil „das spielerisch simulierte Töten“ von Menschen „mit der verfassungsrechtlichen Menschenwürde unvereinbar“ sei. Außerdem, so die Richter, dürfe in der Halle fortan kein Besucher mehr „Tarnkleidung, Uniformen oder uniformähnliche Kleidungsstücke“ tragen. Auch müsse der Betreiber dafür sorgen, dass „das ,Abschießen' von Mitspielern nicht der ausschließliche Zweck des Spiels ist“. Statt dessen solle die Fahne des Gegners erobert werden.

Vereinbar mit der Menschenwürde ist Paintball übrigens manchmal doch - nämlich dann, wenn keine „Farbmarkierungskugeln mit roter oder rötlicher bluttonähnlicher Farbe“ verwendet wird, wie das Verwaltungsgericht findet. In Stuttgart wird also demnächst vielleicht mit roséfarbenen Patronen geschossen.

Glühbirnen

Kommen harmlos daher, sind aber Monstren. Das haben jetzt auch die Politiker erkannt und ein Glühbirnen-Verbot in Deutschland nach dem Vorbild Australiens gefordert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat schon einmal präzise nachgerechnet: „So eine Maßnahme würde in wenigen Jahren ein bis zwei Atomkraftwerke einsparen“, prophezeit der Mann. Die Deutsche Energiesparagentur glaubt, der Stromverbrauch hierzulande könnte um sechs Prozent gesenkt werden.

Wer jetzt denkt, in Deutschland gingen die Lichter aus, sei getröstet: Die Glühbirnen sollen ersetzt werden durch Energiesparlampen. Es bleibt bloß eine Schwierigkeit: Nach Angaben des Bundesumweltministeriums lässt sich das Ende der Glühbirne nicht national, sondern nur innerhalb der Europäischen Union beschließen. Hoffentlich kommt die EU noch dazu - bevor sie verboten wird.

Text: F.A.Z., 14.03.2007, Nr. 62 / Seite 9
Bildmaterial: AP, dpa, picture-alliance/ dpa

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