So lange nicht ernsthaft versucht wird, die schon geltenden Gesetze auf Einhaltung zu prüfen und zu ahnden ist dieses Vorhaben nur blanker Populismus. Mir begegnen täglich dutzende von Autofahrern mit dem Handy am Ohr aber es kontrolliert scheinbar niemand.

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... ist doch nur, wie niedrig die Strafen derzeit sind. Wer sich mit offenen Augen und sensibel durch den deutschen Verkehrsalltag bewegt, muss erschüttert sein ob des schnellen, massiven Verfalls von Rücksichtnahme und Regelbefolgung. Insofern ist der Straßenverkehr nur ein Gesellschaftsbereich von vielen - und der in der beschrieben Erhöhung von Bußgeldern zum Ausdruck kommende Versuch, dem Herr zu werden, ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Angst vor der eigenen Courage.

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Der Staat bessert seinen Haushalt auf, natürlich auf Kosten der Bürger. Das wird dann noch als positiv verkauft, um den ach so vielen und bösen Rowdys (was für ein Wort!) die Regeln beizubringen. Wie schön. Drängeln, Alkohol und maßlose Geschwindigkeitsübertretung, ok. Aber dann sollte auch die Wegelagerei ein Ende haben, schließlich wird ja nicht dort geblitzt wo auch ein gefährdungspotential besteht sondern dort wo sich das meißte Geld machen lässt.

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Daß jedem, der auf unübersichtlichen Straßen oder morgens vor Schulen rast, die Fahrerlaubnis entzogen gehört, ist klar. Aber: Wem schadet es, auf einer menschenleeren Autobahn (z.B. Sonntag frühmorgens) Vollgas zu geben? Oder auf der Mülheimer Nordbrücke (für Leser, die sie nicht kennen: Ausgebaut wie eine Autobahn, nicht für Fußgänger begehbar, Tempolimit 50, und natürlich permanent Blitzer...)? Was hingegen schärftstens sanktioniert gehört, ist die Unsitte des engen Auffahrens. Das ist weit gefährlicher, nervenaufreibender und aggressionsfördernder als jede Geschwindigkeitsüberschreitung, die in hinreichender Entfernung zu anderen Verkehrsteilnehmern stattfindet. Und kommen Sie mir bitte nicht mit der Notwendigkeit, langsamfahrende Öko-Blockwarte von der Überholspur zu verbannen; hier reichen die nach § 5 Abs. 5 StVO zulässigen kurzen Schallsignale in aller Regel aus...

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Naja, bei all dieser ganzen Stimmungsmache in den Medien bezüglich des Verkehrsrowdytums musste Verkehrsminister Tiefensee ja etwas unternehmen. Die FAZ verhält sich wirklich fair gegenüber den Verkehrsteilnehmern, nur andere Zeitschriften, Magazine und Nachrichtensendungen sind hier leider weniger vornehm. Wenn man sich persönlich nicht zu den Autofahrenden zählt und sich somit selber ein Bild vom Straßenverkehr machen kann, erhält man anhand der Reportagen und Diskussionen manchmal den Eindruck, wir hätten Krieg auf unseren Straßen. OK, die Bußgelder sind in vielen Nachbarländern höher als in Deutschland. Nur haben diese Länder nicht zwangsläufig alle eine niedrigere Anzahl an Verkehrstoten zu beklagen. Auch nicht unerwähnt bleiben sollte die geplante Anhebung der Verstöße gegen Halte- und Parkverbote von 35 auf 65 Euro! Wie soll hiermit die Verkehrssicherheit erhöht werden? Aber warum sollte es den Autofahrern in Deutschland besser ergehen als anderswo?

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Immer höhere Bußgelder zeigen nur eins: Die unglaubliche Geldgier dieses Staates. Die ganze Beurteilung ist nur sinnvoll, wenn man sieht was die sogenannten Ordnungshüter, Ordnungsämter und Gerichte daraus machen. Wenn man (wie in Wuppertal geschehen) bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um ganze 3 km/h ein Bußgeld erhält muß man sich fragen, ob von den Beteiligten auch nur einer des Autofahrens mächtig ist. Wer derartige Vorschriften einhalten will kann nicht mehr auf den Verkehr achten. Ja, man muß feststellen, daß der deutsche Autofahrer dazu erzogen werden soll blind Vorschriften einzuhalten und keinesfalls sein eigenes Urteilsvermögen zu nutzen. Daß so etwas der Verkehrssicherheit dienen soll können nur deutsche Politiker und Beamte glauben. Vielleicht zur Anregung: in den meisten europäischen Ländern wird die Polizei erst bei Überschreitungen von 10 km/h und mehr tätig. Das zeugt von Sachverstand. Auch der ADAC sollte sich dann wohl mal ein paar Fragen stellen.

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