05. Mai 2008 Die Bundesregierung will die Bußgelder für Raser, Drängler und andere Verkehrssünder deutlich erhöhen. „So soll die Zahl der schweren Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten drastisch reduziert werden“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Bild“.
Die neue Fassung des Bußgeld-Katalogs soll am 21. Mai Thema im Bundeskabinett sein und mit Zustimmung des Bundesrats Anfang 2009 in Kraft treten. Noch laufe die Absprache etwa mit den Verkehrsministern der Länder, sagte der Sprecher. Die Pläne lösten ein geteiltes Echo aus.
„Wer verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll fährt, muss vor Verkehrsrowdies geschützt werden“, begründete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag das Vorhaben. Vor allem „diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden“, müssten nach der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.
Autofahren unter Alkoholeinfluss doppelt so teuer
Nach dem der Zeitung „Bild“ vorliegenden Arbeitspapier würde etwa das Autofahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss künftig doppelt so teuer. So soll schon beim ersten Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro fällig sein, der zweite und dritte Verstoß kosten dann 1000 beziehungsweise 1500 Euro, wie das
Ministerium bestätigte.
Auch Raser sollen stärker zur Kasse gebeten werden - mit bis zu 680 (aktuell: 425) Euro, die innerorts beim Überschreiten des Tempolimits um mehr als 70 Stundenkilometer fällig werden. Wer drängelt, muss demnach künftig bis zu 400 (aktuell: 250) Euro zahlen.
Daneben sollen etwa auch die Bußgelder für Linksfahren auf 80, für das Missachten von Überholverbot oder Vorfahrt auf 150 beziehungsweise 100 Euro verdoppelt werden, ebenso diejenigen für gefährliche Überholmanöver oder das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit bei Glätte oder Regen auf je 100 Euro.
Union gegen höheres Bußgeld für Gebrauch von Mobiltelefonen
Wer trotz roter Ampel fährt, würde künftig mindestens 90 (aktuell: 50) Euro zahlen. Bei sämtlichen Bußgeldern droht Autofahrern zudem ein Aufschlag um bis zu 50 Prozent, wenn sie nachweislich mit Vorsatz gehandelt haben. Am stärksten sollen im Verhältnis die Bußgelder für illegale Autorennen erhöht werden: Wer ein solches Rennen veranstaltet, würde künftig mit 500 statt 200 Euro zur Kasse gebeten, wer daran teilnimmt, mit 400 statt 150 Euro. Ein von Tiefensee darüber hinaus erwogenes höheres Bußgeld auch für Verstöße gegen das Verbot von Mobiltelefonen am Steuer scheiterte laut „Bild“ an Widerstand aus der Union.
Der geplante neue Bußgeld-Katalog löste unterschiedliche Reaktionen aus. Die Pläne seien „maßlos“ und ließen „jedes Gespür für die soziale Wirklichkeit in Deutschland vermissen“, kritisierte FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring. Viele Menschen verdienten heute kaum mehr als zu Beginn der neunziger Jahre. Daher sei die Behauptung, das gegenwärtige Bußgeldniveau habe keine abschreckende Wirkung mehr, „blanker Unsinn“. Die geplante Verdopplung vieler Bußgelder treffe Normalverdiener überdurchschnittlich hart, sagte Döring.
Der ADAC begrüßte dagegen die Pläne. Wer sich im Straßenverkehr so verhalte, dass er Gesundheit und Leben anderer gefährde, solle „durch höherer Geldbußen zum Umdenken angeregt werden“. Die Höhe der Bußgeldsätze allein führe allerdings nicht zu mehr Verkehrssicherheit.
Text: AFP
Bildmaterial: ddp
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