Von Boris Schmidt
01. März 2007 Das Auto hat derzeit einen schweren Stand: Es wird als Klimakiller und Luftverpester gebrandmarkt, fast so, als sei in den vergangenen 20 Jahren nichts in Sachen Umweltschutz geschehen und geregelte Dreiwegekatalysatoren für Benziner und Partikelfilter für Diesel Zukunftsmusik wären. Die CO2-Diskussion beherrscht die Medien und hat ein anderes umweltpolitisches Thema, nämlich die Debatte über den Feinstaub, in den Hintergrund gedrängt. Doch am 1. März 2007 ist die „Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge“ in Kraft getreten, und diese wird für den Autofahrer spätestens mittelfristig andere Zeiten einläuten - wenn nichts mehr geändert wird.
Die Verordnung verpflichtet deutsche Städte mit hoher Feinstaubbelastung, Umweltzonen auszuweisen, in die man nur mit einem „sauberen“ Auto einfahren darf. Dafür wurde eigens ein neues Verkehrsschild kreiert. Diskutiert werden solche Zonen im Prinzip in und für alle deutschen Metropolen. Stuttgart will vorangehen und die Zone schon zum 1. Juli 2007 ausweisen, die anderen Großstädte dürften 2008 folgen.
Das ganze Ruhrgebiet eine Umweltzone?
Für das Ruhrgebiet schlägt die in diesem Monat vorgelegte „Machbarkeitsstudie: Regionale Luftreinhalteplanung“ sogar einen einzigen großen Bereich vor, der 16 Städte umfassen würde, von Moers bis Dortmund (Autobahnen ausgenommen). Der Regionalverband Ruhrgebiet hat die 77-seitige Ausarbeitung initiiert, die vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg ausdrücklich positiv bewertet wurde. „Wir können die Gesundheit der Bürger nicht mit Insellösungen schützen“, sagte Christdemokrat Uhlenberg.
Die Studie geht sogar noch einen Schritt weiter als ursprünglich gedacht. Vorgeschlagen wird, dass von einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Jahr 2008 an nur noch Euro-3- oder Euro-4-Fahrzeuge fahren dürfen. Von 2012 an soll dann mindestens Euro 4 gelten. Der Plan könne Modellcharakter für ganz Deutschland haben, heißt es in der Studie.
Fünf bis zehn Euro je Auto
Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn es nur um wenige Fahrzeuge ginge, doch das ist mitnichten so. Käme der Luftreinhalteplan im Ruhrgebiet zum Zuge, wäre die Hälfte aller Autos dort betroffen. Das kann niemand politisch durchsetzen. Dieser Vorschlag ist schlicht Unsinn.
Doch schon von der eigentlichen Verordnung droht Ungemach. Sie geht nämlich alle an, selbst Besitzer nagelneuer Euro-4-Autos: Denn jeder Autofahrer, der in eine Umweltzone hinein will, muss sich eine Plakette besorgen, die er sich rechts unten an die Windschutzscheibe kleben muss. Ohne Plakette darf man nicht in die Umweltzone, egal, wie sauber das Auto ist. Den Sticker gibt es außer bei den Zulassungsstellen bei allen anerkannten Prüforganisationen und bei autorisierten Werkstätten.
Nach Auskunft von Friedrich-Georg Väth, Pressesprecher der Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ), haben sich pflichtbewusste Automobilisten schon mit dem Aufkleber versorgt. Die Kosten belaufen sich je Wagen auf fünf bis zehn Euro. Gleichzeitig rät der ADAC, nichts zu überstürzen, noch gebe es keine einzige Umweltzone. Die unbegrenzt gültige Plakette wird rein nach Aktenlage ausgegeben. Ein Blick in den Fahrzeugschein genügt für die Entscheidung für eine grüne, gelbe oder rote Plakette.
Wer überwacht, ob die Regeln eingehalten werden?
Autos, die nur die Schadstoffklasse Euro 1 erfüllen oder gar keinen Katalysator haben, gehen leer aus und dürften fortan nicht mehr in eine Umweltzone fahren. Wer es trotzdem tut, riskiert 40 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Diese Regelung gilt auch für Lastwagen und für ausländische Fahrzeuge. Touristen, die sich mit ihrem nagelneuen Wagen München oder Berlin anschauen wollen, müssen sich zuvor den Sticker besorgen. Ob das Einhalten der Verordnung überhaupt überwacht werden kann, ist fraglich, ganz abgesehen von den zahlreichen anderen Ungereimtheiten, die sich noch auftun.
Zum einen sind Motorräder gänzlich von der Regelung ausgenommen, und zum anderen bekommen Euro-1-Autos, die mit ihrem geregelten Dreiwegekatalysator der ersten Generation nicht nur einst vorbildlich sauber waren, sondern gar keinen Feinstaub emittieren, die Rote Karte gezeigt. Das Gleiche gilt selbstredend für alle Oldtimer mit Ottomotor, die vom Verbot ausnahmslos betroffen sind, obwohl sie als Benziner allenfalls mit dem Reifen- und Bremsenabrieb zum Feinstaub beitragen.
Ausnahmen für Oldtimer?
Die Oldie-Lobby kämpft bereits vehement um eine Ausnahmeregelung für alles historische Kulturgut, und viele Politiker unterstützen dieses Ansinnen, zumal sie Arbeitsplätze in der ständig wachsenden Oldtimerbranche gefährdet sehen. Ohne Ausnahmeregelung könnten zum Beispiel etliche Oldtimer-Garagen in einer Umweltzone Ruhrgebiet dichtmachen, schlicht weil ihre Klientel die Werkstatt nicht anfahren dürfte. Und davor, dass sich die Oldtimerszene auflösen würde wie eine Rußwolke im Wirbelsturm, wenn die Verordnung bundesweit greift, fürchtet sich sogar der nicht als autofreundlich bekannte „Spiegel“.
Tatsache ist, dass in München erste Oldie-Besitzer ihr Vehikel veräußert haben, als die ersten Diskussionen über Verbote aufkamen und Sternfahrten zum Stachus organisiert wurden, um der Verordnung zu trotzen. Auch in Stuttgart herrscht schon eine regelrechte Hysterie um das alte Auto, weil man dort partout schon zum 1. Juli 2007 eine Umweltzone einrichten will und entsprechend früh die Thematik in den regionalen Medien breitgetreten wurde.
Doch nicht nur in Stuttgart hat man inzwischen registriert, dass die Zahl der plakettenlosen Autos viel zu hoch ist, um unbeschadet die Regelung durchzusetzen. Nach neuesten Angaben des Kraftfahrtbundesamts sind 9,7 Millionen von 46,6 Millionen Autos nur in der Schadstoffklasse Euro 1 oder schlechter eingestuft, das sind mehr als 20 Prozent. Unter den Kommunalpolitikern, denen die undankbare Aufgabe zukommt, das umzusetzen, was Berlin und Brüssel aushecken, wird beinahe unisono gefordert, zumindest die Euro-1-Autos mit geregeltem Kat plakettenfähig zu machen - auch weil man Klagen von Euro-1-Fahrern gegen das unsinnige Verbot befürchtet.
Praktisch enteignet
Der Münchener Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), spricht unverhohlen von der Plakettenverordnung als einer unerträglichen Zumutung und beklagt sich darüber, dass Fahrzeuge, die ungestört kreuz und quer durch Europa fahren dürfen, von den Städten ausgebremst werden sollen. Globale Probleme könne man nicht mit örtlichen Verboten in den Griff bekommen. In Stuttgart fasste ein Betroffener die Lage treffend zusammen: „Mein schöner alter Fiesta muss stehen bleiben, damit die Madame aus der Vorstadt schneller mit ihrem Cayenne zum Shoppen kommt.“ Das ist, zugegeben, plakativ-provokant, doch es rührt an der Grundproblematik, dass diejenigen, die wenig Geld haben, wieder die Zeche zahlen sollen.
Doch selbst wenn es gelingt, für Euro-1-Katler (4,6 Millionen Fahrzeuge) das Verbot zu vermeiden und für Oldtimer eine Sonderregelung zu schaffen, bleibt immer noch eine große Masse Altfahrzeugbesitzer, die sich, sollten sie auch noch in einer Umweltzone wohnen, praktisch enteignet fühlen dürfen. Betroffen sind Dieselautos, denn nur deren Motoren emittieren (ohne Partikelfilter) Feinstaub. Ein Nachrüsten mit dem Filter ist zwar in vielen Fällen möglich, kostet aber rund 600 Euro, zudem sind Nachrüst-Filter nur halb so effektiv wie ins Motormanagement eingebundene Systeme, die ab Werk verbaut sind: diese filtern fast 90 Prozent heraus.
„Wir müssen den Leuten genügend Zeit geben, ihre Autos nachzurüsten oder sich ein neues Auto zu kaufen“, sagte zu diesem Thema Münchens Umweltschutzreferent Joachim Lorenz (Grüne) in einem Zeitungsinterview etwas blauäugig. Wenn es doch nur so einfach wäre. Betroffen sind nicht nur Studenten im alten Diesel-Passat, sondern auch sehr viele Kleinbetriebe mit älteren Lieferwagen, die genau haushalten müssen, um über die Runden zu kommen. Auf die Städte rollt sehr viel Arbeit zu, Klagen gegen faktische Berufsverbote scheinen nicht ausgeschlossen. Der ADAC fordert, Anwohner schlichtweg von der Plakettenpflicht auszunehmen; doch was ist mit den Pendlern, sind die nicht auch eine Art Anwohner? Was ist mit dem Malermeister, der zum Kunden in die Umweltzone fahren will?
Lösungen dringend gesucht
Klar ist, dass Lösungen dringend gesucht werden. Schlichtweg von den Umweltzonen abzusehen wäre die allereinfachste. Dem steht aber die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung einer solchen an jene Städte entgegen, die an mehr als 35 Tagen im Jahr die Feinstaubgrenzwerte übertreten haben. Und in Zukunft werden die Gesetze noch schärfer.
Darüber hinaus müssen von 2010 an auch bestimmte Stickstoff- und Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Das ist letztlich der Grund für die Farbigkeit der Plaketten und für das Einbeziehen der Otto-Triebwerke in die Verordnung. Gleichzeitig dürfen die Feinstaubgrenzwerte nur noch an sieben und nicht an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Wir werden uns also wahrscheinlich an Umweltzonen gewöhnen müssen. 2010 wird dann die rote Plakette nicht mehr ausreichen, und nach den bisherigen Plänen soll von 2013 an nur noch die grüne Plakette überall freie Fahrt garantieren. Schon jetzt könnten Kommunen in bestimmten Situationen Autos mit roter Plakette ausschließen.
In der Studie zur Umweltzone Ruhrgebiet ist von „Anreizen für Fahrzeugumrüstungen“ die Rede. Das gelte vor allem für Betriebe. Und niemand solle verunsichert werden. Das schreibt sich so leicht. Denn: Umweltschutz in allen Ehren, eine De-facto-Stilllegung von Fahrzeugen, die bis heute regelkonform waren und es auch in anderen Städten ohne Umweltzonen sind, widerspricht dem Rechtsempfinden deutlich. Da liegt der ADAC mit seinen Forderungen nach Ausnahmen für Anwohner sicher richtig. Eine Förderung des Nachrüstens (330 Euro sind versprochen, aber immer noch nicht rechtlich umgesetzt) oder des Neukaufs von staatlicher Seite wäre ebenfalls zu begrüßen. Das hat man damals bei der Kat-Einführung gemacht, und das sogar, obwohl es keinerlei Einschränkungen für Altfahrzeuge gab - außer einer höheren Steuer.
Kleine Plakettenkunde
Anhand der Schlüsselnummer im Fahrzeugschein (rot markiert) lässt sich erkennen, welche Plakette einem Auto zusteht. Keine Plakette bekommen zum Beispiel Fahrzeuge mit den Schlüsselnummern 0 bis 13, 15, 17, 88 oder 98.
Unterschieden wird zwischen Otto- und Dieselmotoren, beim Diesel bleiben die Nummern 0 bis 24, 34, 40, 77, 88 und 98 ohne Sticker. Die rote und die gelbe Plakette werden ausschließlich an Dieselfahrzeuge abgegeben (für rot 25 bis 29, 35, 41 und 71), die Schadstoff-Einstufung Euro 2 und Euro 3 entspricht „rot“ und „gelb“. Benziner bekommen entweder gar keine Fahrerlaubnis für die Umweltzone oder eine grüne Plakette, selbst wenn „nur“ die Schadstoffklasse Euro 2 oder Euro 3 erfüllt wird (Nummern 14, 16, 18 bis 75).
Alle neuen Autos, die in Euro 4 klassifiziert sind (seit 2005 können nur noch solche neu zugelassen werden) bekommen „grün“. Im neuen Fahrzeugschein (seit 1. Oktober 2005) findet sich die Schlüsselnummer im Feld „14.1“. Ausführliche Auskunft über die Schlüsselnummern und die jeweilige Plakette (auch für Nutzfahrzeuge und Wohnmobile) gibt es im Internet unter www.adac.de/plaketten. (fbs.)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z.
