04. Mai 2006 In der Tiniusstraße in Pankow-Heinersdorf, im Nordosten Berlins, gibt es Streit um einen Neubau, der nun zum Thema im Wahlkampf werden könnte. Der zweihundertköpfigen muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde Berlins ist ihr bisheriges Gemeindezentrum in einem Reinickendorfer Einfamilienhaus im Norden der Stadt nach 17 Jahren zu eng geworden.
Nach Absagen aus ganz Berlin hat sie ein Grundstück an der Tiniusstraße, nahe einer Eigenheimsiedlung, gekauft und einen positiven Bauvorbescheid vom Bezirksamt Pankow erhalten. Wenn die Moschee entstehen sollte, wäre es die erste im Ostteil Berlins. Sie soll auf einem Grundstück von 4000 Quadratmetern stehen, das die Gemeinde Ende März von der TLG Immobilien GmbH erwarb. Spenden der Gemeindemitglieder sollen den zweigeschossigen Bau samt zwölf Meter hohem Minarett finanzieren.
Die NPD glaubte in der Ankündigung eine Chance zu erkennen, setzte sich an die Spitze des Kampfes gegen die Moschee und organisierte eine Demonstration. Die Anwohner, die gegen den Neubau in der Nachbarschaft sind, fühlten sich zu Unrecht in deren Nähe gerückt. Plakate mit der Aufschrift Moschee und NPD nee hingen in den Bäumen.
Bürgerbrief soll informieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellte sich hinter das Projekt: In einer Sondersitzung sprachen die Fraktionen von Linkspartei/PDS, SPD und Grünen dem zuständigen Baustadtrat Manfred Federlein (CDU) ihr Vertrauen aus, der den Vorbescheid erteilt hatte. Dem Antrag schlossen sich auch CDU und FDP bei einer Neinstimme an.
Nun soll die Bevölkerung mit einem Bürgerbrief über die Moschee informiert werden. Denn viele Menschen fühlen sich offenbar durch die Moschee in der Wohnqualität beeinträchtigt. In Heinersdorf, so wird angemerkt, wohnten keine Gemeindemitglieder. Angestrebt wird ein Bürgerbegehren gegen das Bauprojekt, das rechtlich aber wohl nicht zu verhindern ist.
Schon hat der Streit um die Moschee ein Opfer gefordert: Der Ortsverbandsvorsitzende der CDU Schönhauser Allee, der umtriebige Anti-Graffiti-Streiter Karl Hennig, hat sein Amt niedergelegt und ist aus der CDU ausgetreten. Er hatte öffentlich gesagt: Wenn eine Gemeinde auf dem Boden des Grundgesetzes steht und der Verfassungsschutz nichts gegen sie hat, dann hat sie das Recht, ein Gotteshaus zu bauen, wo sie es will. In seinem Ortsverband arbeiteten zehn Muslime, auch ein Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinde.
Friedliebende Gemeinde
Er sei darauf aufmerksam gemacht worden, daß er mit seiner Position in Widerspruch zu der Haltung des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger stehe. Der CDU-Kreisverband Pankow will möglichst geschlossen gegen den Moscheebau kämpfen. Hennig riet Pflüger, er hätte, bevor er Stellung bezog, die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) nach der Ahmadiyya-Gemeinde fragen sollen. Wanjura bestätigte, daß es niemals Schwierigkeiten mit der Gemeinde gegeben habe: Die Gemeinde beteiligt sich stets an Treffen mit anderen Konfessionen.
Pflüger berief sich auf Auskünfte des Sektenbeauftragten der evangelischen Kirche, nach denen die Ahmadiyya-Gemeinde unter den Muslimen so etwas wie Jehovas Zeugen unter den Christen sei: eine Sekte. Er sagte: Ich werde mich an Toleranz gegenüber anderen Religionen von niemandem übertreffen lassen. Schließlich sah sich die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, in dem Streit zu der Aussage genötigt: Wir schätzen die Gemeinde weder als extremistisch noch als gewalttätig, sondern als friedliebend ein.
Seit 1988 sei sie noch nie durch aggressive Propaganda aufgefallen. Innensenator Erhart Körting (SPD) forderte nach einem Gespräch mit deren Imam die Gemeinde auf, an ihrem Bauvorhaben festzuhalten. Und das will sie auch: Die Ahmadiyya-Verantwortliche kündigten an, mit den Planungen weiterzumachen. Man sei bereit, sich auf Informationsveranstaltungen vorzustellen.
Text: F.A.Z., 05.05.2006, Nr. 104 / Seite 10
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