Von Katja Gelinsky, Washington
29. November 2005 Gary Gilmore wurde am 17. Januar 1977 hingerichtet. Der verurteilte Mörder aus dem amerikanischen Bundesstaat Utah wählte Tod durch Erschießen, da er „mit Anmut und Würde“ sterben wollte. Mit der Hinrichtung Gilmores begann eine neue Ära in der Geschichte der amerikanischen Todesstrafe. Gilmore war nach zehn Jahren, in denen der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Todesstrafe erst für verfassungswidrig erklärt hatte, später aber wieder zuließ, der erste Todeskandidat, dessen Urteil vollstreckt wurde.
In dieser Woche wird mit ziemlicher Sicherheit die tausendste Hinrichtung stattfinden. Im Durchschnitt wurde in den vergangenen 29 Jahren alle zehn Tage ein Todeskandidat hingerichtet, unter ihnen etwa zwanzig Ausländer. Im internationalen Vergleich belegen die Vereinigten Staaten damit nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hinter China, Iran und Vietnam den vierten Platz.
Beweismaterial von Gerichtsbedienstetem zerstört
Die tausendste Hinrichtung wird voraussichtlich Robin Lovitt betreffen, der am Mittwoch im Todestrakt des Bundesstaates Virginia durch die Giftspritze sterben soll. Retten könnte den 42 Jahre alten Schwarzen, der im Jahr 2000 wegen Raubmordes in einer Spielhalle verurteilt worden war, nur noch der Gouverneur von Virginia, Mark Warner, den Menschenrechtsorganisationen drängen, Lovitts Todesurteil in lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung umzuwandeln.
Der Fall Lovitt gehört zu den zahlreichen Fällen, die Gegner der Todesstrafe als Beweis für eine alarmierende Fehleranfälligkeit des amerikanischen Todesstrafesystems anführen. Ein Gerichtsbediensteter hatte nach der Verurteilung des Angeklagten versehentlich DNA-Material zerstört, mit dessen Hilfe sich nach Überzeugung der Verteidigung Lovitts Unschuld beweisen ließe.
Texas belegt einen Spitzenplatz
Mehr als 120 Verurteilte sind in den vergangenen 30 Jahren aufgrund entlastenden Beweismaterials aus amerikanischen Todeszellen freigekommen. Noch gibt es keinen Fall, in dem die Hinrichtung eines Unschuldigen erwiesen ist. Doch machte jüngst der Fall des Texaners Ruben Canu Schlagzeilen, der 1993 wegen Raubmordes hingerichtet wurde. Angeblich war es der damals Siebzehnjährige, der eines der Raubopfer erschoß. Doch behauptet der einzige Zeuge des Verbrechens nun, er habe Canu auf Druck der texanischen Polizei als Täter identifiziert.
Mit 355 Hinrichtungen belegt Texas den Spitzenplatz unter den 38 der 50 amerikanischen Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe in den Gesetzen vorgesehen ist. An zweiter Stelle steht Virginia mit 94 Hinrichtungen, vor Oklahoma mit 79 Hinrichtungen. In diesen drei Bundesstaaten wurden also, wie das „Death Penalty Information Center“ in Washington, das gegen die Todesstrafe ist, richtig nachgerechnet hat, mehr als die Hälfte aller Todesurteile vollstreckt.
Todesurteile auf dem tiefsten Stand seit 1973
Aber auch dort sind Berichte und Studien über unschuldig Verurteilte, über schlafende, inkompetente und überforderte Verteidiger und über die Benachteiligung schwarzer Angeklagter in Todesstrafeprozessen nicht ohne Wirkung geblieben. So haben seit kurzem auch texanische Geschworene die Möglichkeit, statt für die Todesstrafe für die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung zu stimmen.
Zudem ist die Zahl der Hinrichtungen im Heimatstaat von Präsident Bush ebenso wie in ganz Amerika rückläufig. Dieses Jahr werden in Texas voraussichtlich zwanzig Todesurteile vollstreckt, vor fünf Jahren waren es noch vierzig. Nach Angaben des amerikanischen Justizministeriums ist die Zahl der jährlich verhängten Todesurteile 2004 mit 120 Verurteilungen auf den tiefsten Stand seit 1973 gesunken. Auch säßen weniger Verurteilte in Todeszellen. Im vergangenen Jahr seien es 3.315 gewesen, 286 weniger als vor vier Jahren.
„Nationaler Trend weg von der Todesstrafe“
Das „Death Penalty Information Center“ sieht denn auch einen „nationalen Trend weg von der Todesstrafe“: Seit Ende der neunziger Jahre sei die Zahl der Hinrichtungen um 40 Prozent und die Zahl neuer Todesurteile um 50 Prozent gesunken. Als Grund dafür nennen Menschenrechtler die größere Zurückhaltung von Geschworenen bei der Verhängung der Todesstrafe. Dagegen sagen Befürworter der Todesstrafe, die rückläufige Zahl der Todesurteile sei auf die gefallene Mordrate zurückzuführen, die nach Angaben des FBI seit Mitte der neunziger Jahre um mehr als 25 Prozent gesunken ist.
In der amerikanischen Bevölkerung hat die Todesstrafe seit 1994, als sich in Umfragen 80 Prozent dafür aussprachen, zwar an Rückhalt verloren. Aber nach wie vor befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner - in der jüngsten Gallup-Umfrage waren es 64 Prozent - die Hinrichtung von Mördern. Gleichwohl wurde jüngst ausgerechnet im konservativen Virginia ein bekennender Gegner der Todesstrafe zum neuen Gouverneur gewählt.
Organisationen sehen Anlaß für Protest
Der Demokrat und Katholik Tim Kaine hatte im Wahlkampf geäußert, er sei wegen seines Glaubens gegen die Todesstrafe; die katholische Bischofskonferenz der Vereinigten Staaten hatte vor kurzem in einem eigens dazu verfaßten Dokument die Todesstrafe als „unnötig“ und „nicht gerechtfertigt“ verurteilt. Kaine versicherte den Wählern freilich auch, daß seine religiöse Überzeugung keine Rolle in fraglichen Verfahren spielen werde, da die Todesstrafe nun einmal im Gesetz vorgesehen sei.
Das müsse auch so bleiben, mahnen Organisationen wie „Throw Away the Key“, die für harte Strafen einschließlich der Todesstrafe fechten. Mit Unmut beobachten sie, daß Bürgerrechtler die tausendste Hinrichtung zum Anlaß für Protestaktionen und Mahnschreiben nehmen. „Für die hunderttausend unschuldigen Menschen, die seit 1999 in den Vereinigten Staaten ermordet wurden, plant niemand Gedenkveranstaltungen“, beklagt Michal Paranzino, der Präsident von „Throw Away the Key“.
Text: F.A.Z., 29.11.2005, Nr. 278 / Seite 11
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